Wer hat das Urheberrecht oder was?

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DaChris77
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Wer hat das Urheberrecht oder was?

Beitrag von DaChris77 »

A gibt an F, selbständiger Unternehmer, den Autftrag ca. 3.000 private Dias und Fotos zu digitalisieren, es wird ein schriftlicher Vertrag gemacht, wo auf de rRückseite im "Kleingedruckten" steht dass F das Urheberrecht über alle Fotos erhält und diese beliebig verwenden und weitergeben darf. A hat diese Passage nicht gesehen.

Nachdem das Geschäft abgeschlossen wurde und A die Homepage von F besucht entdeckt er einige seiner privaten Fotos (nur Landschaftsaufnahmen) als vorher/Nachher-Werbung.

A möchte dass die Fotos entfernt werden.

F lehnt dies ab und gibt an er habe das Urheberrecht da er die Fotos digitalisiert habe.

Ist so eine Vereinbarung rechtens? Es handelt sich um private Fotos der Familie.

ThePhil
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Re: Wer hat das Urheberrecht oder was?

Beitrag von ThePhil »

Die Schöpfung eines Werkes ist ein Realakt. Der Schöpfer des Werkes ist der Urheber. Man kann daher nicht durch Parteivereinbarung vereinbaren, wer der Urheber ist. Das Urheberrecht ist insofern zwingend. Allein aus dem "Kleingedruckten" erwächst zu Gunsten des F also kein Urheberrecht. F könnte jedoch aus der Sache, also dem Digitalisieren, Urheber werden. Jedoch handelt es sich m.E. dabei lediglich um einen handwerklich-maschinellen Vorgang, welcher insofern nicht ausreicht um einen schöpferischen Akt in der Qualität zu begründen, welcher für einen Urheberrechtsschutz benötigt wird. Es handelt sich daher m.E. nur um einen bessere Reproduktion. Diese wird jedoch von der h.M. nicht als schutzfähig angesehen.

Da das Urheberrecht nicht übertragbar ist, hat der F also kein Urheberrecht erworben. Er könnte allenfalls ein Nutzungsrecht erlangt haben. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, welches dies sein könnte. Ein ausschließliches und vollumfängliches Nutzungsrecht, wie es im Prinzip das Urheberrecht darstellt, halte ich für nur schwerlich über das "Kleingedruckte" zu vereinbaren, schon aus AGB-rechtlicher Sicht. Wenn, dann handelt es sich wohl nur um ein einfaches Nutzungsrecht, welches den Umfang des im Vertrag zu Grunde gelegten Zweckes umfasst. Dies wird dabei wohl auf das Anzeigen zu Werbezwecken auf der Homepage o.ä. sein.

Um also zur Frage zu kommen: Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich möglich, wird aber wohl kaum den vergleichbaren Umfang eines Urheberrechts umfassen. Es könnte sich daher nur um ein einfaches Nutzungsrecht handeln. Sofern aber AGB-Recht nach §§ 305 ff. anwendbar ist, so wäre jedoch eine Klausel, welche das Urheberrecht übertragen soll, nach § 307 unwirksam, weil sie mit grundsätzlichen Prinzipien des Gesetzes nicht vereinbar ist.
Das Einzige, das man sich jederzeit nehmen darf, ohne danach sitzen zu müssen, ist Platz. - Heinz Erhardt.

Gerd aus Berlin
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Re: Wer hat das Urheberrecht oder was?

Beitrag von Gerd aus Berlin »

DaChris77 hat geschrieben:... es wird ein schriftlicher Vertrag gemacht, wo auf de rRückseite im "Kleingedruckten" steht dass F das Urheberrecht über alle Fotos erhält und diese beliebig verwenden und weitergeben darf. A hat diese Passage nicht gesehen.
Ein Vertrag ist ja so auszulegen, wie er gemeint gewesen ist. Wenn nun zwei Laien als Vertragspartner übereinstimmend meinen, sie hätten mit "Urheberrecht" das gemeint, was das Gesetz als "§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten" bezeichnet

- was nicht ungewöhnlich wäre, da die Begriffe Urheberrecht, Copyright und Nutzungsrecht in D. umgangssprachlich recht flott durcheinander gewürfelt werden :D -,

dann haben sich eben beide auf die Einräumung eines Nutzungsrechts geeinigt.

So nach dem umgangssprachlichen Motto: "Ey, Keule, gibst du mir mal kurz das Urheberrecht an deim Foto von deim Auto, ich will es morgen im Internet anbieten."

Eine völlig andere Frage ist, ob eine Klausel überhaupt wirksam wird - was nicht sein muss, wenn sie überraschend auftaucht oder sehr vesteckt ist, siehe das BGB dazu.

Das mit der Rückseite des Vertrages ist schon lustig - und das mit dem Nicht-Lesen der Rückseite ebenfalls. Einer Verhandlung darüber würde ich gerne beiwohnen - mit Urheberrecht hat das aber nicht direkt etwas zu tun.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Zum konkreten Fall: Der Reprofotograf möchte seine handwerkliche Leistung als Referenz angeben im Internet. Er meint, er hätte dafür die Zustimmung des Kunden.

Jedenfalls war dies die erkennbare Absicht seiner (wenn auch versteckten und missverständlich formulierten) Klausel im Vertrag - und nicht nur die Absicht, sondern auch die (später umstrittene) Tat!

Dies ist nicht unüblich (wenn auch meist eleganter formuliert), siehe "Werben mit Referenzen – was ist erlaubt – was nicht?"

Oder so formuliert: Es ist zweckvoll, sich schon im Werkauftrag eine spätere Nutzung der bearbeiteten Werke als Referenz erlauben zu lassen - und nicht anderes hatte der Handwerker im vorliegenden Fall vor - und nichts anderes hatte er auch gemacht.

Ja, er hatte noch nicht einmal Bilder von Personen verwendet - sehr aufmerksam! Er hatte ein paar Bilder veröffentlicht, um seine Handwerkskunst zu demonstrieren - nicht um von den Bildern als Werke zu profitieren!

Und eine entsprechende Zusage lag ihm vor - in seinen Augen. Und in meinen ebenso ...

Und der Kunde hat keinen erkennbaren Schaden.
Recht beratungsresistant
ist und bleibt der Querulant.

"I’m a poet, and I know it,
hope I don’t blow it." Bob Dylan

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