Übertragung der Nutzungsrechte durch Arbeitsvertrag?

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Keishadow
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Übertragung der Nutzungsrechte durch Arbeitsvertrag?

Beitrag von Keishadow »

Ich habe eine Frage zur Folgenden Situation:

Person X hat als Selbstständiger für Firma A eine Software entwickelt. Allerdings gab es niemals einen Vertrag, es werden nur Rechnungen an Firma A geschrieben. Auch hat Firma A nie die Nutzungsrechte an der Software in schriftlicher Form von Person X bekommen.

Nun wurde Firma A von Firma B aufgekauft.

Neben den Mitarbeitern der Firma A wechselt auch Person X zu Firma B als Arbeitgeber.

Frage 1.
Ist meine Annahme korrekt dass obwohl Firma A von Firma B aufgekauft wurde die Firma B eigentlich keine Nutzungsrechte an der Software kaufen konnte da Firma A eigentlich auch nie die Nutzungsrechte in schriftlicher Form von Person X bekommen hatte?

Frage 2.
Im neuen Arbeitsvertrag von Person X bei Firma B steht unter Anderem Folgender Paragraph

"Schafft Mitarbeiter urheberrechtlich geschützte Werke außerhalb seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder hat er solche Werke bereits vor Abschluss des vorliegenden Vertrages geschaffen, ist der Mitarbeiter verpflichtet, diese der Gesellschaft zur unbeschränkten Nutzung anzubieten, soweit sie in den Arbeitsbereich der Gesellschaft fallen, mit der geschuldeten Arbeitstätigkeit des Mitarbeiters in einem Sachzusammenhang stehen oder soweit der Mitarbeiter zur Erstellung Hilfsmittel oder Ressourcen der Gesellschaft genutzt hat."

Bedeutet das nun dass Firma B dann doch die Nutzungsrechte an der Software bekommt oder Bedeutet das nur dass Person X Verpflichtet wäre der Firma B die Nutzungsrechte "anzubieten"? Oder ist so ein Paragraph nicht rechtens?

Wie ist die Rechtslage?

Cesar01
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Re: Übertragung der Nutzungsrechte durch Arbeitsvertrag?

Beitrag von Cesar01 »

Sieht für mich so aus als woltlen sie X dazu verpflichten ihnen die Nutzungsrechte anzubieten.

Wenn X hier einfach unterschreibt stehen seine Chancen schlecht, für die Nutzungsrechte nochmal extra vergütet zu werden.
Diesen Punkt sollte er möglichst klären bevor er unterschreibt.

webelch
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Re: Übertragung der Nutzungsrechte durch Arbeitsvertrag?

Beitrag von webelch »

da X diese software ohnehin schon für und im auftrag von A entwickelt hatte, dürften die exklusiven nutzungsrechte auch schon bei A gelegen haben. durch die firmenübernahme sind sie auf B übergegangen. es sei denn, es war ursprünglich zwischen X und A eine einschränkung in bezug auf die nutzungsrechte vereinbart worden. dies ist aber offensichtlich nie geschehen. der passus im arbeitsvertrag erscheint mir daher gar nicht nötig.

nordlicht02
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Re: Übertragung der Nutzungsrechte durch Arbeitsvertrag?

Beitrag von nordlicht02 »

webelch hat geschrieben:da X diese software ohnehin schon für und im auftrag von A entwickelt hatte, dürften die exklusiven nutzungsrechte auch schon bei A gelegen haben.
So sehe ich das auch.

Nebenbei: Einen Arbeitsvertrag kann es hier eigentlich gar nicht geben.
Keishadow hat geschrieben:Person X hat als Selbstständiger für Firma A eine Software entwickelt
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

webelch
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Re: Übertragung der Nutzungsrechte durch Arbeitsvertrag?

Beitrag von webelch »

nordlicht02 hat geschrieben: Nebenbei: Einen Arbeitsvertrag kann es hier eigentlich gar nicht geben.
möglicherweise soll X jetzt als angestellter bei B arbeiten. so habe ich das zumindest verstanden.

Cesar01
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Re: Übertragung der Nutzungsrechte durch Arbeitsvertrag?

Beitrag von Cesar01 »

webelch hat geschrieben:da X diese software ohnehin schon für und im auftrag von A entwickelt hatte, dürften die exklusiven nutzungsrechte auch schon bei A gelegen haben. durch die firmenübernahme sind sie auf B übergegangen. es sei denn, es war ursprünglich zwischen X und A eine einschränkung in bezug auf die nutzungsrechte vereinbart worden. dies ist aber offensichtlich nie geschehen. der passus im arbeitsvertrag erscheint mir daher gar nicht nötig.
Sehr nuetzliche Information. Ich dachte bisher immer die Rechte bleiben quasi beim Urheber bis man schriftlich etwas anderes festgelegt hat.

nordlicht02
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Re: Übertragung der Nutzungsrechte durch Arbeitsvertrag?

Beitrag von nordlicht02 »

Cesar01 hat geschrieben:Ich dachte bisher immer die Rechte bleiben quasi beim Urheber bis man schriftlich etwas anderes festgelegt hat.
Nö.
Nutzungsrechte kann man auch mündlich oder konkludent erteilen. Im Streitfall wird oftmals auch die Branchenüblichkeit herangezogen.
Das Urheberrecht selbst allerdings ist nur per Erbe übertragbar. Es gibt allerdings Nutzungsrechte, die derart weitgehend sind, dass dem Urheber das Urheberrecht so gut wie gar nichts mehr nützt.
Wer solche Nutzungsrechte erteilt, hat's i. d. R. aber auch nicht anders verdient. :mrgreen:
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webelch
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Re: Übertragung der Nutzungsrechte durch Arbeitsvertrag?

Beitrag von webelch »

Cesar01 hat geschrieben: Sehr nuetzliche Information. Ich dachte bisher immer die Rechte bleiben quasi beim Urheber bis man schriftlich etwas anderes festgelegt hat.
X bleibt ja auch weiterhin der urheber. allerdings hat er ja
Keishadow hat geschrieben:Person X hat als Selbstständiger für Firma A eine Software entwickelt.
und dies, so vermute ich, gegen bezahlung und nach weisung von A zur nutzung durch A. von daher dürfte X hier konkludent A die exklusiven nutzungsrechte eingeräumt haben. auch ohne vertragliche regelung würde ich bei dieser ansicht bleiben, da es der lebenserfahrung mit solchen entwicklungsaufträgen widersprechen würde, wenn A die software auf eigene kosten durch X erstellen lässt, aber X dann trotzdem weiterhin die nutzungsrechte nach eigenem ermessen an dritte vergeben oder gar A entziehen kann.

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