Workshop und Logo "gestohlen"

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Jakob Kandlbinder
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Workshop und Logo "gestohlen"

Beitrag von Jakob Kandlbinder » 15.06.15, 13:42

Guten Tag,

ich leite eine kleine soziale Einrichtung, in der auch freiberufliche Mitarbeiter in Projekten für Workshops beschäftigt werden. Gerade habe ich erfahren, das ehemalige freie Mitarbeiter einen von mir konzipierten Workshops, ohne jegliche Absprache mit mir, anbieten und damit Geld verdienen.
Zudem benutzen sie das Logo und den Schriftzug meines Workshops/ Projekts. Dieses Logo mit Schriftzug wurde von einem freiberuflichen Medienschaffenden erstellt und ich nutze es seit Jahren. Hierfür wurde auch eine Rechnung erstellt. Leider wurde nie ein Vertrag für eine "Nutzungsabtretung" gemacht.

Wie ist die Rechtslage?

Viele Grüße

Gerd aus Berlin
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Re: Workshop und Logo "gestohlen"

Beitrag von Gerd aus Berlin » 19.06.15, 01:28

Wenn der von dir entwickelte Workshop seinen Teilnehmern gut tut, dann kannst du dich ja freuen, dass ehemalige Teilnehmer dein Wissen und Können noch weiter verbreiten!

Ein Recht für dich zum Einschreiten könnte sich zunächst höchstens aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben.

Schauen wir mal in § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen:
  • "Unlauter handelt insbesondere, wer [...]

    9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

    a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

    b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

    c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;"
Dafür hast du bislang aber keine Anhaltspunkte genannt. So haben etwa alle meine Karate-Lehrer ihr Konzept und ihr Wissen und ihr Können von einem anderen Karate-Lehrer abgestaubt :D .

Und meine Dozenten an der Uni sowieso, LOL!

Nun hätten wir noch den Namen des Workshops und dessen Logo. Zu beidem lese man Markengesetz § 4 Entstehung des Markenschutzes und § 5 Geschäftliche Bezeichnungen sowie die §§ 14 und 15.

Oder man frage hier nochmal nach, denn das ist nie sehr einfach.

Dann hätten wir noch das Urheberrecht des Urhebers des Logos. Falls das Logo tatsächlich geschützt ist aufgrund seiner Schöpfungshöhe (s. Wikipedia), kommt es darauf an, wie sich die UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten damals gestaltet hat - bzw. darauf, was dort in Absatz 3 steht.

Gruß aus Berlin, Gerd
Recht beratungsresistant
ist und bleibt der Querulant.

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hope I don’t blow it." Bob Dylan

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