Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffentlich

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2stein
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Anzeige nach Paragraf 33, KUG - nur wg Fotografieren...

Beitrag von 2stein »

Hallo,

ich hoffe, ich hab hier die richtige Rubrik gefunden.. - falls nicht, könnt ihr mein Posting bitte in die passende Rubrik kopieren?

Fall: Ich habe 2 Schüler (16-18 Jahre?) am Supermarkt neben der Realschule fotografiert, wie sie Bier trinken, während der Schulpause. Weil ich deren Namen nicht kenne, wollte ich das Foto den Lehrern zeigen, damit sie die Schüler zur Rechenschaft ziehen können. Nun haben die Schüler mich angezeigt wg „Straftat nach §33KUG, Kunsturheberrechtsgesetz“ ., weil ich sie fotografiert habe.
Ich bin aber der Meinung, dass das gar keine Straftat ist, sondern nur, wenn ich die Bilder ungefragt veröffentlicht hätte. Ich hab mich schlaugegooglet und immer nur den Hinweis auf ungenehmigte VERÖFFENTLICHUNG von Bildern gefunden. Auch beim Persönlichkeitsrecht( Recht am eigenen Bild ) hab ich nur was zur Veröffentlichung gefunden, bzw da wird ne Güterabwägung empfohlen, je nachdem ob die Fotos die Persönlichkeit der Fotografierten verletzen würden, zB bei dem durch die Presse bekanntgewordenen Spanner-Fotografen, die mit dem Handy unter der Umkleide-Trennwand im Freibad Frauen fotografiert hat- DA sei sogar nur nur das Fotografieren ohne Veröffentlichung strafbar. Naja, aber die Bier trinkenden Schüler vorm Supermarkt werden ja wohl durch meine Fotos nicht in ihrer Persönlichkeit verletzt, oder???

Wer kann mir da mal bitte kompetent und sicher Infos zu geben, ob meine Fotos tatsächlich strafbar sein können (denn selbst unser Dorfpolizist meint, ich hätte von denen nicht ungefragt Fotos machen dürfen…!!!) ?! Ich muss ja jetzt mich zu der Anzeige äußern…
UND: kann ich das Ganze nicht einfach abschmettern, weil §33, KUG (Veröffentlichung!) ja gar nicht zutrifft? – zB weil das in der Anzeigen- Formulierung schon ein Formfehler ist?
Bzw. noch besser:
Kann ich jetzt nicht meinerseits die Schüler anzeigen, nach § 164 StGB / Falsche Verdächtigung, denn die haben mich ja einer Straftat bezichtigt, die ich gar nicht begangen habe!!?
Schönen Dank schonmal im Voraus!!

Frank
fodeure
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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von fodeure »

2stein hat geschrieben:Wer kann mir da mal bitte kompetent und sicher Infos zu geben, ob meine Fotos tatsächlich strafbar sein können
Der Anwalt deines Vertrauens (wenn er denn dringend Geld benötigt und sich deshalb mit solch einem Kindergartentheater beschäftigen will).
FM
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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von FM »

2stein hat geschrieben: Fall: Ich habe 2 Schüler (16-18 Jahre?) am Supermarkt neben der Realschule fotografiert, wie sie Bier trinken, während der Schulpause. Weil ich deren Namen nicht kenne, wollte ich das Foto den Lehrern zeigen, damit sie die Schüler zur Rechenschaft ziehen können. Nun haben die Schüler mich angezeigt wg „Straftat nach §33KUG, Kunsturheberrechtsgesetz“ ., weil ich sie fotografiert habe.
Ich bin aber der Meinung, dass das gar keine Straftat ist, sondern nur, wenn ich die Bilder ungefragt veröffentlicht hätte.
Glück gehabt, das sind sehr zivilisierte junge Menschen. Sie nehmen den rechtsstaatlichen Weg und erstatten Anzeige. Denkbar wäre auch gewesen, dass die Kamera zu Bruch geht, und noch mehr.

Kunsturheberrecht dürfte mangels Veröffentlichung wohl wirklich nicht zutreffen. War es eine analoge oder eine digitale Kamera? Falls digital, wäre zu überlegen, ob hier eine Datei mit personenbezogenen Daten angelegt wurde und die Daten unberechtigt genutzt/weitergegeben wurden. Das wäre dann eher BDSG. Ist nicht so mein Thema, deshalb erwähne ich es nur mal als Möglichkeit. Der Anzeigeerstatter muss nicht die zutreffende Rechtsgrundlage kennen, diese zu finden ist Aufgabe des Staatsanwaltes.

Wenn ein Supermarkt Alkohol rechtswidrig an zu junge Menschen verkauft, sind übrigens nicht die Käufer, sondern der Verkäufer "zur Rechenschaft zu ziehen." Aber sicher nicht von einem Lehrer.
all-in
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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von all-in »

Der Anzeigeerstatter muss nicht die zutreffende Rechtsgrundlage kennen, diese zu finden ist Aufgabe des Staatsanwaltes.
Das wird ein Mammutverfahren werden, das wird durchgezogen bis zum jüngsten Gericht. Aber was für ein Glück, dass überhaupt ein Polizeibeamter den Ernst der Lage erkannt und die Anzeige aufgenommen hat. Das ganze Revier war doch schon damit beschäftigt, Lieschen Müller herzlich zu liebkosen, da auf ihrer Porzellanfigurensammlung ein Staubkörnchen hernieder gegangen ist. Pflichtbewusst wurde daraufhin ein mehrere hundert Seiten umfassender Lagebericht an das Umwelt-, Innen und Verteidigungsministerium verfasst, denn die Uniformierten können schließlich nicht sicher wissen, dass es sich nicht um eine staatsgefährdende Straftat wie illegaler Einbringung von Polonium-210 in Müllers Wohnung und damit ins Bundesgebiet gehandelt hat. Auf der Stelle wurden sämtliche Betriebsmannschaften aller AKWs vorgeladen, um den Verdacht zu klären, das ist reine Routine in solche einem Fall, und dafür ist doch die Polizei da.
Die GdP wird daraufhin bald ihre nächste Medienkampagne starten und wie immer auf völlig unzureichende Ressourcen hinweisen. Und das ganz zu Recht, was es hier braucht sind nicht nur punktuelle Verbesserungen, mehr Personal und eine Aufstockung der materiellen Ausstattung, sondern eine Revolution des gesamten Polizeiwesens. Und die beginnt bekanntlich in den Köpfen, mir scheint da ist jede Menge Spielraum.
nordlicht02
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Re: Anzeige nach Paragraf 33, KUG - nur wg Fotografieren...

Beitrag von nordlicht02 »

Es wäre der § 22 KunstUrhG und nicht der § 33.
Und dort geht es nicht nur um die Veröffentlichung, sondern auch um die Verbreitung.
Wer ein Bildnis aber weitergibt und dabei riskiert, dass das Bildnis einem größeren Personenkreis bekannt wird, hat das Bildnis verbreitet.
Quelle
Und wenn das Bild mehreren Lehrern gezeigt wird, wäre der "größere Personenkreis" m. E. gegeben.
Zudem gibt es auch bereits Gerichtsentscheidungen, die besagen, dass in bestimmten Fällen bereits das Anfertigen des Bildes nicht statthaft ist, auch wenn i. d. R. das Fotografieren per se nicht verboten ist. Kommt eben immer auf den Einzelfall an.

Abgesehen von der rechtlichen Seite: Was hat es eigentlich zu interessieren, ob die Schüler nun in der Pause ein Bier trinken, auch wenn das vielleicht nicht ganz okay ist. Erinnert mich irgendwie an Knöllchen-Horst oder sonstige selbsternannte Hilfssheriffs.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)
FelixSt
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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von FelixSt »

nordlicht02 hat geschrieben: Abgesehen von der rechtlichen Seite: Was hat es eigentlich zu interessieren, ob die Schüler nun in der Pause ein Bier trinken
Stimmt! Auch von meiner Seite die Empfehlung an 2stein: Erfüllenden Beruf oder sinnvolles Hobby suchen, anstatt fremde Leute zu fotografieren und zu denunzieren.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.
Gerd aus Berlin
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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von Gerd aus Berlin »

Wenn wer trinkt an einem Ort, an dem das verboten ist, oder in einer Zeit, an dem ihm das verboten ist, darf ich das auch per Fotografie dokumentieren.

Diese Fotografie darf ich fast allen Personen zeigen, die ich für nötig halte. Diese Personen stellen nicht per eine Öffentlichkeit dar im Sinne von UrhG § 15.

Gruß aus Berlin, Gerd
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nordlicht02
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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von nordlicht02 »

Gerd aus Berlin hat geschrieben:Wenn wer trinkt an einem Ort, an dem das verboten ist, oder in einer Zeit, an dem ihm das verboten ist, darf ich das auch per Fotografie dokumentieren.
Als Alter der Jugendlichen nennt der TE 16 bis 18 Jahre. Damit wäre Bier schon mal nicht verboten. Vielleicht hatten die auch schon Schulschluss?
Ob hier etwas verboten war oder nicht, kann niemand beurteilen.
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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von all-in »

Gerd aus Berlin hat geschrieben:Wenn wer trinkt an einem Ort, an dem das verboten ist, oder in einer Zeit, an dem ihm das verboten ist, darf ich das auch per Fotografie dokumentieren.

Diese Fotografie darf ich fast allen Personen zeigen, die ich für nötig halte. Diese Personen stellen nicht per eine Öffentlichkeit dar im Sinne von UrhG § 15.
Mit Verlaub, das ist beides Unsinn. Angebliche Rechtsverstöße anderer stellen für nicht betroffene Dritte überhaupt keine Befugnis dar des Täters Rechte zu verletzen, von Ausnahmen wie dem im § 127 StPO erklärten mal abgesehen. Davon ist der Sachverhalt aber weit entfernt.
Newbie2007
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Re: Anzeige nach Paragraf 33, KUG - nur wg Fotografieren...

Beitrag von Newbie2007 »

nordlicht02 hat geschrieben: Zudem gibt es auch bereits Gerichtsentscheidungen, die besagen, dass in bestimmten Fällen bereits das Anfertigen des Bildes nicht statthaft ist, auch wenn i. d. R. das Fotografieren per se nicht verboten ist. Kommt eben immer auf den Einzelfall an.
Waren das strafrechtliche oder doch eher zivilrechtliche Entscheidungen?

Sicherlich können die beiden den TE zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen, aber strafrechtlich ist hier wohl eher wenig zu holen, solange keine Veröffentlichung oder Verbreitung vorliegt. Im Strafrecht gilt das Bestimmtheitsgebot, d. h. wenn etwas nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt ist, ist es auch nicht strafbar.
2stein hat geschrieben: Nun haben die Schüler mich angezeigt wg „Straftat nach §33KUG, Kunsturheberrechtsgesetz“ ., weil ich sie fotografiert habe.
...
Kann ich jetzt nicht meinerseits die Schüler anzeigen, nach § 164 StGB / Falsche Verdächtigung, denn die haben mich ja einer Straftat bezichtigt, die ich gar nicht begangen habe!!?

Ich würde vermuten, das ist nicht auf deren Mist gewachsen, sondern der Polizist, der die Anzeige aufgenommen hat, hat die "passende" (oder eben gerade nicht passende) Straftat heraus gesucht.

Insofern könnte man wohl eher über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten nachdenken - dürfte aber nicht viel bringen.

P.S.:.
Was mir noch aufgefallen ist:
2stein hat geschrieben: Ich muss ja jetzt mich zu der Anzeige äußern…
Nein, müssen Sie nicht.
Gerd aus Berlin
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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von Gerd aus Berlin »

all-in hat geschrieben:Mit Verlaub, das ist beides Unsinn. Angebliche Rechtsverstöße anderer stellen für nicht betroffene Dritte überhaupt keine Befugnis dar des Täters Rechte zu verletzen, von Ausnahmen wie dem im § 127 StPO erklärten mal abgesehen. Davon ist der Sachverhalt aber weit entfernt.
Sparen Sie! Nehmen Sie zwei Argumente zum Preis von einem! Ob sie passen oder nicht ...

Argument A: "Angebliche Rechtsverstöße anderer". Soll das heißen, für echte Rechtsverstöße gibt es andere Regeln, fotografiermäßig? Nein? Warum steht das dann so da?

Arbument B: "stellen für nicht betroffene Dritte überhaupt keine Befugnis dar". Soll das heißen, sie stellen für betroffene Dritte eine Befugnis dar? Nicht?`Warum steht das dann so da?

Argument C: "des Täters Rechte zu verletzen, von Ausnahmen wie dem im § 127 StPO erklärten mal abgesehen". Dann schaumama nach dem verletzten Recht:

"(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht." StGB § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

"Was? Schüler Pfeiffer trinkt Bier in der großen Pause? Dann werd ich den gleich mal mündlich rannehmen!" Das wäre natürlich ein erheblicher Schaden!

Oder aber man wägt diesen Schaden ab gegenüber einer Alkoholkontrolle. Etwa in dem Fall, dass Schüler Pfeiffer nach der großen Pause immer verhaltensauffällig wird ...

Falls der Schüler aber in der großen Pause schon vor dem Supermarkt rumtorkelt, könnte auch Absatz 1 Nr. 2 ebenda greifen:

"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(...)
2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,"

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Gerd aus Berlin
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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von Gerd aus Berlin »

nordlicht02 hat geschrieben:
Gerd aus Berlin hat geschrieben:Wenn wer trinkt an einem Ort, an dem das verboten ist, oder in einer Zeit, an dem ihm das verboten ist, darf ich das auch per Fotografie dokumentieren.
Als Alter der Jugendlichen nennt der TE 16 bis 18 Jahre. Damit wäre Bier schon mal nicht verboten. Vielleicht hatten die auch schon Schulschluss?
Ob hier etwas verboten war oder nicht, kann niemand beurteilen.
Mir ging es nicht darum zu klären, ob Biertrinken verboten oder ordnungswidrig ist (wie etwa in den USA auf öffentlichen Plätzen), sondern darum, einen Lehrer zu beruhigen: Er möchte einen Beweis haben für ein - offenkundig geleugnetes - fragwürdiges Verhalten eines Schülers!

Und wenn der Schüler beim Saufen nicht nackt in der Badewanne sitzt, gibt es schwer Strafbares zu sehen, wenn man ihn knipst - siehe oben, StGB § 201a.

Das vom Schüler angeführte KunstUrhG sieht erst recht nicht einschlägig aus:

"§ 22: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden."

Denn laut UrhG § 15 Allgemeines Absatz 3 ist ein Lehrerkollegium kaum eine Öffentlichkeit.

Mein Tipp: Wenn wer leugnet, dass er sich besäuft in der großen Pause, danach aber den Unterricht stört, sollte man den Lehrer ermutigen, das Besäufnis zu fotografieren und dies den Kollegen zu zeigen.

Rechtlich spricht m. E. nämlich nichts dagegen. Oder wie?

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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von Newbie2007 »

Gerd aus Berlin hat geschrieben:
all-in hat geschrieben:Mit Verlaub, das ist beides Unsinn. Angebliche Rechtsverstöße anderer stellen für nicht betroffene Dritte überhaupt keine Befugnis dar des Täters Rechte zu verletzen, von Ausnahmen wie dem im § 127 StPO erklärten mal abgesehen. Davon ist der Sachverhalt aber weit entfernt.
Sparen Sie! Nehmen Sie zwei Argumente zum Preis von einem! Ob sie passen oder nicht ...

Argument A: "Angebliche Rechtsverstöße anderer". Soll das heißen, für echte Rechtsverstöße gibt es andere Regeln, fotografiermäßig? Nein? Warum steht das dann so da?

Arbument B: "stellen für nicht betroffene Dritte überhaupt keine Befugnis dar". Soll das heißen, sie stellen für betroffene Dritte eine Befugnis dar? Nicht?`Warum steht das dann so da?
Hier muss ich doch mal für die Logik eine Lanze brechen.Aus "A => B" folgt nicht "(nicht A) => (nicht B)". Aus einer Aussage über "angebliche Rechtsverstöße" lässt sich keine Aussage über "echte Rechtsverstöße" ableiten und so weiter. Von daher geht die Kritik ins Leere.
Gerd aus Berlin
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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von Gerd aus Berlin »

Newbie2007 hat geschrieben:Hier muss ich doch mal für die Logik eine Lanze brechen.Aus "A => B" folgt nicht "(nicht A) => (nicht B)". Aus einer Aussage über "angebliche Rechtsverstöße" lässt sich keine Aussage über "echte Rechtsverstöße" ableiten und so weiter. Von daher geht die Kritik ins Leere.
Hier muss ich doch mal eine Lanze für die Semantik brechen: Ich hatte gefragt, warum das Adjektiv "angeblich" hier eingeschoben wird - und eine entsprechende Unlogik (wie du sie zu Recht erläuterst) insinnuiert bzw. einen rhetorischen Nonsense-Overkill.

Dito beim Adjektiv "betroffene". Mutmaßlich hat der Autor diesen Adjektiv-Overkill lediglich angewandt, um mir "Unsinn" zu unterstellen - was ja legitim anmutet, wenn es an triftigen Argumenten hapert :D .

Peinlich nur, wenn dann die eigenen Ausführungen leicht unsinnig klingen ...

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Re: Anzeige n.§33, KUG -nur wg Fotografieren+ OHNE Veröffent

Beitrag von all-in »

Es ging mir um die von der Tat nicht betroffene Dritten, die zum Hilfssherriff mutieren und ein von Gerd behauptetes Recht zum Fotografieren innehaben sollen.
Da das Bier trinken nicht einmal unrechtmäßig sein dürfte, schrieb ich angeblich, weil Gerd von einer verbotenen Handlung sprach. Wie er darauf in den dunklen Tiefen seiner Gedankengänge kommt bleibt sein Geheimnis. Mittlerweile ist er ja dabei, Störungen des Unterrichts durch ein (angebliches) Besäufnis herbeizureden. Ich glaube ja fast, hier hat jemand einen gewaltig in der Krone. :lachen:
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