10-Jahres-Verjährung: wer muss es beweisen ?

Moderator: FDR-Team

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MarcoW75
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10-Jahres-Verjährung: wer muss es beweisen ?

Beitrag von MarcoW75 »

Hallo!
Aktuell ist das Inkassounternehmen Debcon mal wieder aktiv und reitet auf dem Thema Dauer der Verjährungsfrist herum. Dort ist man der Meinung,daß die Urteile des AG Itzehoe (AZ:92 C 64 /14) oder des LG Düsseldorf (Az:12 O 405/11) schließlich eindeutig und allgemeinverbindlich seien. Nun, wer die Abmahnszene ein wenig verfolgt, wird wissen,daß die Rechtsprechung gerade keine Tendenz zu einer 10jährigen,sondern eine überaus deutliche Tendenz zu einer 3jährigen Verjährungsfrist gibt (es dürften wohl inzwischen 10-12x soviele Urteile pro 3 Jahre geben als pro 10 Jahre).
Nun, Debcon behauptet nun fröhlich, der Abgemahnte müsse beweisen,daß er im Rahmen der Urheberrechtsverletzung weder etwas erlangt noch erspart habe. Daß der Abgemahnte nichts erspart oder erlangt haben kann,ergibt sich genaugenommen schon aus dem Umstand,daß es gar keine Filesharinglizenzen gibt. Aber wer muss das letztendlich wirklich beweisen ? Wäre es nicht eher umgekehrt zutreffend...nämlich daß der Abmahner beweisen muss,daß es so eine Lizenz gibt/gab ?

MarcoW75

nordlicht02
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Re: 10-Jahres-Verjährung: wer muss es beweisen ?

Beitrag von nordlicht02 »

Nach 125 Beiträgen immer noch nicht mitbekommen, dass Klarnamen hier weder erwünscht noch erlaubt sind? :roll:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Richard Gecko
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Re: 10-Jahres-Verjährung: wer muss es beweisen ?

Beitrag von Richard Gecko »

Da sie die Stichworte "Inkasso <Firmenname> Verjaehrung" schon kennen, fuettern sie diese doch in eine Suchmachine ihrer Wahl und lesen in den Ergebnissen diverser Kanzleien nach.
Freie DNS-Server:
87.118.100.175 (Germany Privacy Foundation)
85.214.73.63 (FoeBuD e.V.)
213.73.91.35 (CCC)
Anleitung zum Umstellen:
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/

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