Vereinbarung über Zusammenarbeit

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Palawas
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Vereinbarung über Zusammenarbeit

Beitrag von Palawas » 17.03.16, 12:26

Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:

Mal angenommen, ein Grafiker oder Texter arbeitet für eine Zeit lang ehrenamtlich für ein Unternehmen, um dieses unter die Arme zu greifen, weil die notwendigen finanziellen Mittel fehlen.

Wie wäre die Situation mit den Urheberrechten? Wie würde eine Formulierung aussehen, die deutlich macht, dass die Rechte der Grafiken und Texte bei dem liegen, der sie erstellt hat? Sie könnten allerdings auch nur für dieses Projekt verwendet werden, weil der Ersteller/die Erstellerin außerhalb keine Verwendung dafür haben würde.

Wie würde eine Formulierung aussehen, die festlegt, dass der Grafiker oder Texter einen Anspruch haben wird, weiterhin mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten (allerdings dann nicht mehr ehrenamtlich sondern auf Honorarbasis), sobald dieses Gewinn erzielt?

Sollte dies nicht beantwortet werden können/dürfen:
Gibt es für solche Fälle Musterverträge/Mustervereinbarungen? Wie ist die Rechtslage?

ExDevil67
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Re: Vereinbarung über Zusammenarbeit

Beitrag von ExDevil67 » 17.03.16, 12:57

Palawas hat geschrieben: Wie wäre die Situation mit den Urheberrechten? Wie würde eine Formulierung aussehen, die deutlich macht, dass die Rechte der Grafiken und Texte bei dem liegen, der sie erstellt hat?
Andersrum würde ich das sehen. Solange der der sie erstellt hat, nachweisen kann das er der Urheber ist, muss der der die Werke nutzt nachweisen das er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.

nordlicht02
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Re: Vereinbarung über Zusammenarbeit

Beitrag von nordlicht02 » 18.03.16, 07:57

ExDevil67 hat geschrieben:..muss der der die Werke nutzt nachweisen das er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.
Wozu i. d. R. allerdings eine längere Nutzung mit Wissen des Urhebers als Nachweis für ein konkludentes Nutzungsrecht ausreichend wäre.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Gerd aus Berlin
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Re: Vereinbarung über Zusammenarbeit

Beitrag von Gerd aus Berlin » 20.03.16, 03:20

Palawas hat geschrieben:Wie würde eine Formulierung aussehen, die festlegt, dass der Grafiker oder Texter einen Anspruch haben wird, weiterhin mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten (allerdings dann nicht mehr ehrenamtlich sondern auf Honorarbasis), sobald dieses Gewinn erzielt?
Eine Vereinbarung über eine künftige Zusammenarbeit als Arbeitsverhältnis (= Gehaltsempfänger) oder als Dienstverhältnis (= Honorarkraft) nennt sich meist "Vorvertrag". Darin steht üblicherweise etwa:

"Firma Max Mustermann verpflichtet sich, Alfred Adler als Kraftfahrer einzustellen, sobald dieser seinen Führerschein bestanden hat."

Wenn es aber nur darum geht, ob und wieviel Honorar zu zahlen ist, kann man sich an die Formulierungen des UrhG halten:

"§ 32 Angemessene Vergütung
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird."

Dies gilt auch dann, wenn man eine "Gratis-Überlassung" vereinbart hatte - egal, ob dabei Gewinn floss oder nicht:

"(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen." (Ebenda.)

Gruß aus Berlin, Gerd
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