Erschöpfungsgesetz - woher Ware beziehen?

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Elalala
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Erschöpfungsgesetz - woher Ware beziehen?

Beitrag von Elalala »

Hallo,
ich möchte gerne ein Markenprodukt mit einem selbst entwickelten Produkt kombinieren und diese Kombination zum Kauf anbieten. Das Markenprodukt würde dadurch nicht verändert werden sondern meinem selbst entwickelten Produkt in Originalverpackung beigelegt werden.
Wenn ich das Erschöpfungsgesetz richtig verstehe, steht dem Verkauf des Produktes durch mich nichts im Wege oder? Der Hersteller bietet dieses Produkt selbst in seinem Onlineshop zum Kauf an.
Allerdings kostet das Produkt im Shop des Herstellers doppelt so viel wie in diversen Onlineshops. Daher würde ich es natürlich lieber in einem dieser Shops kaufen statt es direkt über den Hersteller zu beziehen. Gilt das Erschöpfungsgesetz dann auch oder muss ich das Produkt definitiv direkt über den Händler beziehen?
Vielen Dank!

Elalala
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Re: Erschöpfungsgesetz - woher Ware beziehen?

Beitrag von Elalala »

In meinem letzten Satz muss es natürlich heißen:
Gilt das Erschöpfungsgesetz dann auch oder muss ich das Produkt definitiv direkt über den Hersteller beziehen?
Hat denn niemand eine Meinung dazu?

Ronny1958
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Re: Erschöpfungsgesetz - woher Ware beziehen?

Beitrag von Ronny1958 »

Zu einem nicht existenten Gesetz?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Elalala
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Re: Erschöpfungsgesetz - woher Ware beziehen?

Beitrag von Elalala »


Ronny1958
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Re: Erschöpfungsgesetz - woher Ware beziehen?

Beitrag von Ronny1958 »

Warum schreiben Sie dann vom Erschöpfungsgesetz?

Das existiert tatsächlich nicht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Elalala
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Re: Erschöpfungsgesetz - woher Ware beziehen?

Beitrag von Elalala »

Ohje, ich kann es auch gerne "Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen" nennen oder "Erschöpfungsgrundsatz"...

Ronny1958
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Re: Erschöpfungsgesetz - woher Ware beziehen?

Beitrag von Ronny1958 »

Der Absatz 2 des § 24 beantwortet doch bereits die Frage.

Wo liegt das Verständnisproblem?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Elalala
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Re: Erschöpfungsgesetz - woher Ware beziehen?

Beitrag von Elalala »

In dem genannten Paragraphen ist nicht geklärt, ob ich das Produkt direkt über den Hersteller kaufen muss oder ob ich es auch über einen anderen Händler einkaufen darf.
Und zu Absatz 2 des § 24: Was wäre denn beispielsweise "ein berechtigter Grund"? Eine Veränderung oder Verschlechterung der Ware würde ja nicht stattfinden.

Ronny1958
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Re: Erschöpfungsgesetz - woher Ware beziehen?

Beitrag von Ronny1958 »

Wenn nichts verändert wird, und das Produkt hier überall erworben werden kann, sehe ich kein Problem. Muß aber nicht bedeuten, dass es der hersteller des Markenprodukts ebenso sieht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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