Deutsche Wortmarke in Österreich

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Cogi
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Deutsche Wortmarke in Österreich

Beitrag von Cogi » 04.12.16, 21:44

Hallo,

weiß jemand wie es sich bei einer in Deutschland geschützen Wortmarke verhält, wenn der Begriff in Österreich (oder auch der Schweiz) verwendet wird und das damit bezeichnete Produkt (aus der gleichen Produktkategorie) via Internet mit deutschem Text auch in Dtl. erhältlich ist?

Wahrscheinlich kann man die Verwendung des Begriffes (wie gesagt in der gleichen Produktkategorie) in Österreich nicht untersagen (Oder gibts ein Abkommen oder eine EU-Richtlinie oder so was, die den Markenschutz auf Österreich ausdehnt?)

Oder kann man z.B. die Unterlassung des Vertriebs/Versands nach Dtl. verlangen? (Mit dem Hinweis, weil man dann hier gegen Markenrechte verstoßen würde)
Oder kann man nur dagegen rechtlich vorgehen, wenn das Produkt mit der Bezeichnung tatsächlich in Deutschland landet?

Gerd aus Berlin
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Re: Deutsche Wortmarke in Österreich

Beitrag von Gerd aus Berlin » 07.12.16, 18:57

Das deutsche Markengesetz sagt, was in D. unzulässig ist. Beispiel § 14:

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,"

Der Benutzer in D. ist sicher der, der nach D. liefert und dabei die geschützte Marke benutzt, etwa auf der Ware oder in der Werbung. Siehe dazu Absatz 3 ebenda:

"(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen (...)
5.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen."

Was weiters unzulässig sein könnte, steht in Absatz 3 ebenda.

Wer aber gar nicht nach D. liefert, sollte auch ungeschoren die rein deutsche Marke sharen können ;-). Denn es gibt ja nicht umsonst eine EU-Gemeinschaftsmarke für grenzüberschreitenden Schutz!

Gruß aus Berlin, Gerd
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ist und bleibt der Querulant.

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Cogi
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Re: Deutsche Wortmarke in Österreich

Beitrag von Cogi » 08.12.16, 11:43

... Danke.
So gesehen wäre der "Benutzer" aber eher der Händler in Dtl., der en verstoß begeht bzw. von dem Unterlassung gefordert werden muss, und weniger oder gar nicht der Hersteller in Österreich, dessen Produktbezeichnung identisch mit der geschützten Marke ist, oder?

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