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recht.de • Thema anzeigen - Staatsanwaltschaft sendet Daten an privaten Verein
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BeitragVerfasst: 11.10.17, 15:13 
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Folgende Situation:
Es liegt eine Anzeige wegen unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Urheberrecht).
Es folgte eine Hausdurchsuchung mit Sicherstellung aller PCs bzw. sämtlicher Datenträger.
Nach 19 Monaten wurde alles zurückgegeben (22.06.17), bis auf eine Festplatte worauf sich ausschließlich Musikdateien befinden. Die Ermittlungsbeamten haben den Verdacht, dass diese Musikdateien illegal heruntergeladen wurden. Anhand der Dateiendungen würden sie auf diesen Verdacht kommen. Die Spiegelungen der gesamten Datenträger schickten die Ermittler zur Unterstützung an die GV…..(kann ich den vollen Namen hier schreiben?). Die GV…. ist ein eingetragener Verein, welcher sich zur Aufgabe gemacht hat Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Meine Frage an Euch lautet:
Darf die zuständige Staatsanwaltschaft alle persönlichen Daten auf einer gespiegelten Festplatte (Bilder, Briefe usw.) an einen privaten Verein (GV…..)zur Auswertung schicken, welcher sich genau auf diesen Tatvorwurf spezialisiert hat? Eine neutrale Bewertung kann doch niemals zustande kommen.
Diese GV…. hat nun im Ergebnis der Durchsicht keine beweiskräftigen Dinge gefunden, allerdings meinte Sie, dass der Verdacht auf illegale Downloads weiter besteht (Musik-Dateiendungen) Sie empfiehlt den Ermittlungsbehörden weitere Firmen zur Untersuchung……………
Bin auf Antworten sehr gespannt.


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BeitragVerfasst: 11.10.17, 22:29 
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lupo52 hat geschrieben:
Die GV…. ist ein eingetragener Verein, welcher sich zur Aufgabe gemacht hat Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.

Falls Sie die "Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten" (GVL) meinen, ist das kein eingetragener Verein sondern eine GmbH und eine Verwertungsgesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (wie auch die GEMA). Und die Aufgabe ist nicht vorrangig die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sondern die Wahrung der Rechte von Urhebern, wobei bei Urheberrechtsverletzungen natürlich auch deren Verfolgung dazugehört. Und zumindest die in den Bereich der VG fallenden Dateien können m. E. zur Überprüfung weitergeleitet werden, da die Staatsanwaltschaft kaum beurteilen kann, welcher Urheber Mitglied in der betreffenden VG ist.

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„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)


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BeitragVerfasst: 11.10.17, 22:42 
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ich meine die GVU ..Urheberrecht in Berlin Mohabit.


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BeitragVerfasst: 12.10.17, 06:49 
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nordlicht02 hat geschrieben:
Und zumindest die in den Bereich der VG fallenden Dateien können m. E. zur Überprüfung weitergeleitet werden, da die Staatsanwaltschaft kaum beurteilen kann, welcher Urheber Mitglied in der betreffenden VG ist.


Was aber keinen Grund darstellt den Spiegel einer kompletten Beweismittelfestplatte an Dritte herauszugeben. Würde hier mal den/die Landesdatenschutzbeauftragte kontaktieren. Das könnte ggf. auch ein Anwalt tun. Dies gilt jedenfalls wenn es sich um die erwähnte Verwertungsgesellschaft handeln und nicht um eine Forensikfirma die besonders verpflichtet wäre.

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BeitragVerfasst: 12.10.17, 07:35 
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Oktavia hat geschrieben:
Dies gilt jedenfalls wenn es sich um die erwähnte Verwertungsgesellschaft handeln

Dass es sich nicht um eine VG handelt, ist ja nun mittlerweile geklärt. :wink:
Es ist ein e.V., der die Interessen seiner Mitglieder (Musik- und Filmindustrie) vertritt und nicht eine VG, welche die Interessen der Urheber / Künstler vertritt.

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BeitragVerfasst: 12.10.17, 11:15 
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Heißt also, dass die Staatsanwaltschaft vorab selbst festlegen muss, was privat und was urheberrechtsrelevant ist?

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BeitragVerfasst: 16.05.18, 17:54 
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lupo52 hat geschrieben:
Es liegt eine Anzeige wegen unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Urheberrecht).
Es folgte eine Hausdurchsuchung mit Sicherstellung aller PCs bzw. sämtlicher Datenträger.
lupo52 hat geschrieben:
Staatsanwaltschaft hat private Daten von sichergestellten Festplatten zur Auswertung an eine private Person gesendet (nachweislich).

Wenn die Person von der STA mit der Auswertung beauftragt wurde, dann handelt die Person nicht privat. Es könnte sich um einen Gutachter handeln, der so etwas gewerblich macht. Er hat natürlich den Datenschutz zu beachten, darf nicht weitererzählen was er gesehen hat.

lupo52 hat geschrieben:
Private Daten-prive Fotos Geschäftsunterlagen alles mögliche ...keine illegalen Pornos oder dergleichen.

Auch Fotos unterliegen dem Urheberrecht. Woher soll man ohne Sichtung wissen, ob das Fotos mit fremden Rechten oder private Fotos sind?

(Zitate teilweise aus dem anderen thread viewtopic.php?f=42&t=279194)

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 17.05.18, 12:47 
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die Polizei hat ja die privaten Dateien und Fotos usw gesehen und erst nachdem diese nichts verwertbares gefunden haben die Daten die GVU geschickt. Dies ist ein eingetragener Verein der gezielt nach Raubkopien sucht. Dieses vorgehen wurde auch schon richterlich untersagt(Wikipedia GVU). Staatsanwaltschaft, Richter, Ermittlungsbeamte sind zur Unabhängigkeit verpflichtet. Diese ist aber bei der GVU nicht vorhanden, den das ist ja genau das Interesse diese Vereins, illegale Software aufzuspüren.


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BeitragVerfasst: 17.05.18, 17:13 
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Zitat:
GVU geschickt. Dies ist ein eingetragener Verein der gezielt nach Raubkopien sucht. Dieses vorgehen wurde auch schon richterlich untersagt(Wikipedia GVU).
Ach so, steht ja oben auch schon teilweise. Ich hab halt in dem anderen thread was von Privatperson gelesen und hier geantwortet, weil der andere thread geschlossen wurde.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 17.05.18, 17:28 
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Na nicht ganz (siehe letzten Beitrag aus dem geschlossenen Thread):

lupo52 hat geschrieben:
Private Daten-priv Fotos Geschäftsunterlagen alles mögliche ...keine illegalen Pornos oder dergleichen.
ein eingetragener Verein GVU.

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