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recht.de • Thema anzeigen - Patentverkauf zu 50%
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 Betreff des Beitrags: Patentverkauf zu 50%
BeitragVerfasst: 29.11.17, 17:43 
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Registriert: 17.08.05, 21:12
Beiträge: 199
Hallo Forum,

A verkauft B 50% eines in mehreren Vertragsstaaten erteilten Patentes.
Erhaltungsgebühren und Lizenzeinnahmen werden ebenfalls zu 50% geteilt.

Nach eingen Jahren erfüllt B die eingegangenen Verpflichtungen nicht weiter.

Ist dem Forum eine Zwangsmaßnahme bekannt, ähnlicht wie die Kaduzierung
von Geschäftsanteilen einer GmbH, aufgrund der A über die 50% des B so lang
verfügen kann, bis B wieder liquide ist oder das Patent erlischt?

Selbstverständlich würden dem B - nach Abzug der Kosten die von A getragen wurden -
Überschüsse ausgezahlt.

Es wäre von Vorteil, wenn nicht erst die Gerichte bemüht werden müssten.

Danke, erniebert


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