Dürfen ältere Benutzer von Wort(-marke) dieses nicht mehr be

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Mahnbescheid
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Dürfen ältere Benutzer von Wort(-marke) dieses nicht mehr be

Beitrag von Mahnbescheid » 14.02.18, 21:58

Hallo,

angenommen Person A bietet seit 2010 T-Shirts mit dem fiktiven Aufdruck "Bitch" an.

Firma XYZ registriert diesen Begriff 2012 als Wortmarke.

Darf dann Person A seine T-Shirts nicht mehr verkaufen, obwohl er dies schon vor Markeneintragung getan hat?

Person A war natürlich weder Erfinder noch erstmaliger Benutzer des Wortes auf einem T-Shirt.

Danke!

gargamel111
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Re: Dürfen ältere Benutzer von Wort(-marke) dieses nicht meh

Beitrag von gargamel111 » 12.03.18, 17:34

Auch durch die Nutzung werden bestimmte Rechte erworben - siehe Benutzungsmarke § 4 Nr. 2 MarkenG. Allerdings kann man hier nur ein Ausschließlichkeitsrecht erwerben, wenn das benutzte Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung besitzt.
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