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Erfindung vor Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Verfasst: 15.06.18, 20:49
von RechtUndOrdnung
Person A befindet sich in Ausbildung an einer Berufsschule und wird diese bald abschließen. Ein Job steht für Person A schon in Aussicht. Person A hatte noch während seiner Ausbildung eine Idee für eine Erfindung und möchte diese zu einem Patent weiterentwickeln. Die Anmeldung zum Patent wird vorraussichtlich in den Zeitraum fallen, in dem Person A schon in seinem Arbeitsverhältnis tätig ist.
Ist für Person A die Berufsschule gleichzusetzen mit einem AG im Sinne des ArbeitnehmerErfindungsgesetzes - wäre Person A also bereits schon verpflichtet gewesen, eine Erfindungsmeldung zu erstellen?
In wie weit hat ein zukünftiger Arbeitgeber von Person A überhaupt entsprechenden Anspruch auf deren Idee/Erfindung?
Welche Rechtsmittel kann Person A nutzen, um sich gegebenenfalls vor diesem Zugriff zu schützen?
Wie ist die Rechtslage in so einem Fall?

Re: Erfindung vor Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Verfasst: 19.06.18, 12:49
von ktown
RechtUndOrdnung hat geschrieben:Die Anmeldung zum Patent wird vorraussichtlich in den Zeitraum fallen, in dem Person A schon in seinem Arbeitsverhältnis tätig ist.
Guckst du

Re: Erfindung vor Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Verfasst: 19.06.18, 20:12
von RechtUndOrdnung
Eine Frage dazu:
Auszubildende in einem Unternehmen kann ich nachvollziehen, sie unterzeichnen einen Ausbildungsvertrag mit einem AG.
Auszubildende, die ausschließlich an einer Berufsschule sind (also Schüler im eigendlichen Sinne) sind meines Wissens keine Personen, die dem ArbnErfG unterliegen.
Lt dem ArbnErfG sind alle Erfindungen,egal ob gebunden oder frei im Sinne des Gesetzes, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses entstehen, dem AG zu melden.
Was ist jedoch mit Erfindungen, die VOR dem Inkrafttreten eines Arbeitsverhältnis gemacht wurden?

Re: Erfindung vor Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Verfasst: 19.06.18, 22:28
von SusanneBerlin
Was ist jedoch mit Erfindungen, die VOR dem Inkrafttreten eines Arbeitsverhältnis gemacht wurden?
Was soll schon damit sein? Nichts ist damit in Bezug auf das Arbeitnehmererfindungsgesetz.

Erfindungen, die jemand macht, der nicht in einem Arbeitsverhältnis ist, unterliegen nicht dem Arbeitnehmererfindungsgesetz. Dass derjenige irgenwann später wieder ein Arbeitsverhältnis eingeht, ändert nichts daran, dass er die Erfindung in einem Zeitraum gemacht hat, in dem er in keinem Arbeitsverhältnis war.

Den Arbeitslohn bekommt man doch auch erst ab dem Inkrafttreten des Arbeitsverhältnisses. Oder würden Sie auf die Idee kommen, einen Arbeitslohn für die Zeit VOR dem Inkrafttreten des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zu verlangen?

Wenn jemand bis zum 50 Lebensjahr selbständig war und viel getüftelt und erfunden hat und mit 5O Jahren zum ersten Mal ein Arbeitsverhältnis eingeht, soll der dann seine Erfindungen aus 30 Jahren Selbständigkeit alle an seinen neuen Arbeitgeber melden und abtreten müssen?

Oder sind Sie scharf auf die Vergütung der Erfindung vom Arbeitgeber? Die ist in keinem Verhältnis zu der Arbeit und Mühe, die man in seiner Freizeit dafür aufgewendet hat.

Re: Erfindung vor Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Verfasst: 20.06.18, 06:23
von ktown
Wieso verlegt man die Anmeldung nicht vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses?