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Markenrechtsverletzung

Verfasst: 21.08.18, 14:33
von Sharkeys
Folgender fiktiver Fall:

Ein Ehepaar pachtet einen Gastronomiebetrieb an.
Dessen Name ist der eines bekannten Kobolds und existiert schon seit rund 30 Jahren.

Jetzt meldet sich die Rechteinhaberin an dem Namen des Kobolds bei dem Ehepaar und mahnt wegen Verstoß gegen das Urheberrecht ab.
Das Ehepaar war doch aber gar nicht der Namensgeber für das Lokal.

Müssen die beiden nun die Strafe bezahlen oder können/dürfen sie die Forderung an den Verpächter weitergeben? Hat doch der Verpächter das Lokal unter dem Namen an sie verpachtet.

Vielen Dank schon mal für Anregungen.

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 21.08.18, 14:43
von ChrisR
Wird nun aufgrund des Urheberrechts, oder der Markenrechte abgemahnt?

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 21.08.18, 14:59
von ChrisR
Falls eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen wird, würde ich mal eine Markenrecherche nach dem Kobold machen:
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger
Vielleicht könnte hier die Klasse 43 interessant sein, also ob diese schon vergeben ist: http://www.nizzaklassen.de/tag/nizzaklasse-43/

Falls diese frei wäre und keine andere Klasse relevant für das Restaurant wäre, würde ich mir stark überlegen, ob ich mir nicht selbst eine Marke auf den Kobold anmelde, um zukünftige Abmahnungen zu vermeiden.
Idealerweise nach Beratung durch einen Patentanwalt.

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 22.08.18, 09:07
von Michael A. Schaffrath
Sharkeys hat geschrieben:Das Ehepaar war doch aber gar nicht der Namensgeber für das Lokal.

Müssen die beiden nun die Strafe bezahlen oder können/dürfen sie die Forderung an den Verpächter weitergeben?
*Wenn* eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wird diese selbstverständlich durch den Betrieb verwirklicht, und Betreiber sind die Pächter.

Ob diese ggfs. im Innenverhältnis den Verpächter in Regreß nehmen können für Schäden, die ihnen aus der Unterlassungsforderung entstehen, muß getrennt bewertet werden. Das ändert aber nichts an den Pflichten im Außenverhältnis.
(Das wäre sonst auch toll, ich mache eine Softwarefirma mit dem Namen des Windoof-Herstellers auf und verweise die Firma bei Unterlassungsforderungen an meinen Verpächter in Tuvalu, Nordstrand, 3. Palme links. :P )

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 22.08.18, 10:17
von Sharkeys
Es wird wegen Verstoss gegen das Urheberrecht abgemahnt. Dazu gibt es 2 Parteien. Zum einen geht es um die literarischen Rechte an dem Namen und zum anderen um die Rechte an der Grafik der Figur.

@Michael A. Schaffrath:
Nicht die jetzigen Pächter haben den Betrieb eröffnet und benannt sondern der Verpächter hat dem Betrieb den Namen gegeben. Sollte eigentlich im Ausgangspost ersichtlich sein.
Ob das einen Unterschied macht wollte ich hier einschätzen lassen.

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 22.08.18, 11:31
von lottchen
Und im Mietvertrag steht ausdrücklich, dass das Lokal "Kobold" angemietet wird? Das Lokal verfügte über z.B. eine Leuchtreklame an der Fassade mit dessen Namen?

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 22.08.18, 16:23
von Sharkeys
Im Vertrag stehet nur Gaststätte aber eine Leuchtreklame mit dem Namen war schon an der Aussenfassade vorhanden.

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 22.08.18, 16:56
von SusanneBerlin
Sharkeys hat geschrieben:Im Vertrag stehet nur Gaststätte aber eine Leuchtreklame mit dem Namen war schon an der Aussenfassade vorhanden.
Ja und? Das wird auch nicht legal dadurch, dass die vorigen Pächter den Namen bereits benutzt haben
Zum einen geht es um die literarischen Rechte an dem Namen und zum anderen um die Rechte an der Grafik der Figur.
.Wird denn auch die Grafik von den Lokalbetreibern genutzt? Auf der Fassade, auf der Speisekarte die Figur des Kobolds dargestellt?

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 23.08.18, 09:59
von Sharkeys
SusanneBerlin hat geschrieben:
Sharkeys hat geschrieben:Im Vertrag stehet nur Gaststätte aber eine Leuchtreklame mit dem Namen war schon an der Aussenfassade vorhanden.
Ja und? Das wird auch nicht legal dadurch, dass die vorigen Pächter den Namen bereits benutzt haben
Zum einen geht es um die literarischen Rechte an dem Namen und zum anderen um die Rechte an der Grafik der Figur.
.Wird denn auch die Grafik von den Lokalbetreibern genutzt? Auf der Fassade, auf der Speisekarte die Figur des Kobolds dargestellt?

Dass es nicht legal ist, ist ja unbestritten. Der Besitzer hat aber das Lokal so benannt und den Namen gewählt.
Die Frage ist doch, haftet der jetzige Pächter oder der Besitzer der das Lokal unter dem Namen verpachtet hat?

Die Grafik wird auf der Getränkekarte abgebildet.

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 23.08.18, 10:40
von SusanneBerlin
Die Frage ist doch, haftet der jetzige Pächter oder der Besitzer der das Lokal unter dem Namen verpachtet hat?

Die Grafik wird auf der Getränkekarte abgebildet.
Der Pächter IST der Besitzer.
Der Verpächter ist Eigentümer des Lokals.

MAn. haftet der Pächter gegenüber dem Markenrechtsinhaber für den Zeitraum, seit er die Marke unberechtigterweise benutzt, also seit er die Gaststätte betreibt. Für die Zeit davor der Eigentümer oder der vorherige Betreiber des Lokals.

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 23.08.18, 11:11
von ChrisR
Aber es wird keine Markenrechtsverletzung vorgeworfen, sondern eine Verletzung des Urheberrechts.
Es stellen sich nun doch folgende Fragen:
1. Liegt bereits ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor, falls nur der Name einer Phantasiefigur als Name genutzt wird?
2. Inwiefern kann der Verpächter für die nicht lizensierte Nutzung von Abbildungen, etc. in Regress genommen werden?

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 23.08.18, 11:51
von Michael A. Schaffrath
ad 2.

Dafür kommt es darauf an, ob nur die Lokalität oder auch der Name mit verpachtet wurde. In ersterem Fall könnte sich der Verpächter IMO erfolgreich darauf berufen, für die (Beibehaltung der) Namenswahl sei allein der Pächter verantwortlich. (Sofern der Verpächter dem Pächter nicht früheren Rechtsstreit über den Namen arglistig verschwiegen hat.)

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 23.08.18, 12:59
von ChrisR
Kann den allein schon die Nutzung des bekannten Phantasie-Namens "Kobold" schon eine Urheberrechtsverletzung sein, oder bedarf es hier eines Markenschutzes?

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 23.08.18, 13:12
von Sharkeys
Der Verpächter wollte dass der Name beibehalten wird.(Das Lokal ist durch den Dartsport überregional bekannt und das sollte so bleiben)

Es geht um die literarischen Rechte an dem Namen und der Grafik des Kobolds mit den roten Haaren und dem Meister Käse aus Holland.

Re: Markenrechtsverletzung

Verfasst: 23.08.18, 13:49
von Froggel
Bei diesem Kobold handelt es sich um eine Kunstfigur, deren kreative Schöpfung tatsächlich dem Urheberrecht unterliegt. Ohne Lizenzvergabe darf die Figur weder vom Namen nach noch vom Bild her für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Dass der Verpächter das vorher auch getan hat, ist unerheblich, weil der "Ist"-Zustand zum Zeitpunkt der Abmahnung wichtig ist. Allerdings könnte man sich sicherlich selbst wegen der Folgen an den Verpächter wenden, wenn er darauf nachweislich bestanden hat, das Lokal so weiterzuführen, und kein Haftungsausschluss vereinbart wurde. Aber zunächst ist der Pächter der Ansprechpartner. Name und Bild haben im Übrigen unterschiedliche Urheber, sodass sogar gegen die Urheberrechte von zwei Personen verstoßen worden ist.