Versuch Urheberrecht strafbar

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lupo52
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Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von lupo52 » 10.11.18, 18:03

ich hab da eine relativ einfache Frage an die hiesigen Experten:
Ist der Versuch einer Urheberrechtsverletzung strafbar?
Staatsanwaltschaft will ein Strafbefehl wegen versuchter Urheberrechtsverl. erteilen. Der betroffene will natürlich gegen den Strafbefehl Wiederspruch einlegen. Dann kommt es zur Verhandung wegen des Versuchs???
Der Versuch eines Verprechens ist strafbar aber Urheberrechtsverl.???
Danke schon jetzt :?:

ktown
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von ktown » 10.11.18, 18:31

Was soll das sein:" Eine versuchte Urheberrechtsverletzung".
Entweder man hat den Straftatbestand der Urheberrechtsverletzung erfüllt oder nicht. Es gibt meines Erachtens hier keine halbe Sache. Man kann auch nicht versucht nass sein. :wink:
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SusanneBerlin
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von SusanneBerlin » 10.11.18, 18:35

Hallo,

Ich finde die Urheberrechtsverletzung nicht mal im StGB, geschweige den Versuch. Ist vielleicht Urkundenfälschung gemeint? Oder das Urheberrecht an Geldscheinen?
Grüße, Susanne

FM
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von FM » 10.11.18, 18:48

SusanneBerlin hat geschrieben: Ich finde die Urheberrechtsverletzung nicht mal im StGB, geschweige den Versuch.
Naheliegenderweise im UrhG, und dort auch der Versuch:

https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__106.html

ktown
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von ktown » 10.11.18, 19:24

FM hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben: Ich finde die Urheberrechtsverletzung nicht mal im StGB, geschweige den Versuch.
Naheliegenderweise im UrhG, und dort auch der Versuch:

https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__106.html
mit welchem Strafmaß?
Ich finde irgendwie immer nur Urteile, die den Abs. 1 beinhaltet.
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FM
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von FM » 10.11.18, 19:30

Dazu allgemein:
https://dejure.org/gesetze/StGB/23.html
(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
Es ist etwas schwer vorstellbar, dass es hier zu einem Verfahren wegen des Versuchs kommt. Wenn der Täter es gar nicht schafft, das geschützte Werk zu veröffentlichen, wird wohl auch kaum jemand bemerken, dass er es versucht hatte.

ktown
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von ktown » 11.11.18, 11:00

FM hat geschrieben:Dazu allgemein:
https://dejure.org/gesetze/StGB/23.html
(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
Es ist etwas schwer vorstellbar, dass es hier zu einem Verfahren wegen des Versuchs kommt. Wenn der Täter es gar nicht schafft, das geschützte Werk zu veröffentlichen, wird wohl auch kaum jemand bemerken, dass er es versucht hatte.
das war auch so mein Gedanke und fand deshalb die Formulierung "Versuch der Urheberrechtsverletzung" irgendwie drollig. Gibt es dazu Kommentierungen, die Fallbeispiele nennt?
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von FM » 11.11.18, 17:41

Da wäre ein Beispiel:
Zur Übergabe der (...) Softwarepakete kam es jedoch nicht mehr, da der Angeklagte am 29.10.2002 an der Tank- und Rastanlage durch die zwischenzeitlich informierte Polizei festgenommen wurde. In seinem Pkw führte der Angeklagte 3.595 gefälschte Pakete des Programms (...) mit sich, um diese, wie vereinbart, an .... zu übergeben.
https://www.aufrecht.de/urteile/delikt- ... 75102.html

ktown
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von ktown » 11.11.18, 17:53

Hhhhmm.
Bleiben wir mal beim Beispiel. Heißt, dass vervielfältigen fällt nur unter 106 Abs. 2 und erst der Verkauf fällt unter 106 Abs. 1?
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von SusanneBerlin » 11.11.18, 18:01

Man weiß nicht, wer die Software vervielfältigt hat. Vervielfältigen fällt unter Abs 1.

Derjenige, der die Softwarepakete bei sich hatte, wurde gestoppt bevor er sie weitergeben konnte. Das weitergeben (verbreiten) fällt auch unter Abs. 1. Nur kam es nicht zur Übergabe, deswegen bleibt es wohl beim Versuch (Abs 2).
Grüße, Susanne

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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von Deputy » 11.11.18, 18:28

lupo52 hat geschrieben:Der Versuch eines Verprechens ist strafbar aber Urheberrechtsverl.???
Ja.

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

ktown
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von ktown » 11.11.18, 19:15

SusanneBerlin hat geschrieben:Man weiß nicht, wer die Software vervielfältigt hat. Vervielfältigen fällt unter Abs 1.

Derjenige, der die Softwarepakete bei sich hatte, wurde gestoppt bevor er sie weitergeben konnte. Das weitergeben (verbreiten) fällt auch unter Abs. 1. Nur kam es nicht zur Übergabe, deswegen bleibt es wohl beim Versuch (Abs 2).
AAAHHHH jetzt hab ich es kapiert. Wenn nun bewiesen werden könnte, dass derjenige der die CD's verkaufen wollte auch derjenige ist, der sie vervielfaältigt hat, dann viele der gesamte Vorgang unter den 106 Abs. 1.
Richtig?
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SusanneBerlin
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von SusanneBerlin » 11.11.18, 20:07

Auch dann bleibt es hinsichtlich des Verkaufens beim Versuch.

Die zitierte Meldung soll doch gerade ein Beispiel dafür sein, wie man den Versuch einer Urheberrechtsverletzung begehen kann.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von ktown » 11.11.18, 21:04

SusanneBerlin hat geschrieben:Auch dann bleibt es hinsichtlich des Verkaufens beim Versuch.

Die zitierte Meldung soll doch gerade ein Beispiel dafür sein, wie man den Versuch einer Urheberrechtsverletzung begehen kann.
Das heißt, das vervielfältigen und das verkaufen wird immer getrennt betrachtet?
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Re: Versuch Urheberrecht strafbar

Beitrag von SusanneBerlin » 11.11.18, 21:43

Nein!
Das verkaufen wiegt schwerer als das nur vervielfältigen. Das vervielfältigen geschieht ja in der Absicht, die CDs zu verkaufen. Wenn jemand eine CD 5x kopiert und an seine Freunde verhökert löst das selbst als vollendete Tat eine geringere Strafzumessung aus, als wenn einer mit 3.500 Kopien unterwegs zu einem Käufer ist und die Verkaufsabsicht anhand Zeugen oder Nachrichten auf dem handy nachgewiesen wird, selbst dann wenn der Verkauf nicht stattfindet, aber der Versuch nachgewiesen und angeklagt wird.
Grüße, Susanne

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