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Forderung einer Marke, die vor 11 Jahre registriert wurde

Verfasst: 15.01.19, 17:32
von Pexel
Liebe Forenteilnehmer,
in letzter Zeit befasse ich mich mit einer für mich hypothetischen Frage, die ich hier gerne mal zur Diskussion geben würde.

Ein Hersteller aus einem andern EU-Land als Deutschland stellt unterschiedliche Produktserien her. Jede Produktserie besitzt ihren eigenen Namen welche weder als Marke gekennzeichnet- noch als Marke je angemeldet wurde.
Diese Namen tauchen lediglich in diversen Katalogen auf welche vom Hersteller in den internationalen Verkehr gebracht werden.

Der Hersteller aktiviert Händler XYZ um seine Produkte in Deutschland zu verkaufen. Händler XYZ benennt seine Firma aus strategischen Gründen nach einem Namen, den der Hersteller zu diesem Zeitpunkt als Seriennamen nutzt. Hersteller begrüßt diese Vorgehensweise.
Nach zwei Jahren guter Zusammenarbeit registriert der Händler XYZ den Namen seiner Firma als eigene Marke in Deutschland (nicht europaweit). Der Hersteller bekam die Eintragung in diversen Internetauftritten, und Email-Signaturen mit, aber reagierte nicht. Nach ca. 3 Jahren fordert der Hersteller erstmalig über einen Rechtsanwalt die Herausgabe der eingetragenen Marke.
Händler XYZ weigert sich die Marke herauszugeben und stellt sich stur. Der Hersteller bleibt daraufhin ruhig und belässt alles so wie es ist um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden.
Weitere Jahre vergehen und Händler XYZ verlängert die Marke nach immerhin 10 Jahren um weitere 10 Jahre.

Hersteller will nun einen weiteren Vertriebsweg schaffen, gründet eine neue Firma in seinem eigenem Land und benennt diese mit dem gleichen Namen, der vom Händler XYZ in Deutschland eingetragenen Marke. Die Zusammenarbeit beider Parteien besteht nun über 12 Jahren.
Hersteller will diesen Namen nun für die eigene Vermarktung seiner Produkte, europaweit als eigene Marke schützen lassen und fordert vom Händler die Löschung der deutschen Markeneintragung.
Händler YXZ will weiter die eigene Marke nutzen und verweigert die Herausgabe/Löschung. Hersteller droht mit Sanktionen und besteht auf sein Recht.

Argumente Hersteller/Händler:
Hersteller vertritt die Ansicht, es wäre schon immer seine Marke gewesen und der deutsche Händler hätte nicht das Recht gehabt jemals eine Eintragung zu veranlassen. Der verwendete Serienname hätte einen bestimmten Bekanntheitsgrad und würde somit einer Marke gleichkommen.
Händler XYZ, hatte vor Eintragung recherchiert. Es bestand bei keiner Registrierungsbehörde eine Eintragung des Namens. Dieser Name wurden lediglich in diversen Katalogen und auf diversen Produkten des Herstellers verwendet. Selbst auf Typenschilder wurde lediglich der Firmenname des Herstellers benannt.

Wie wäre aus Eurer Sicht hier die Rechtslage?

Liebe Grüße Pexel