Software: Abnutzung, Lizenzen, Erschöpfung

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Lars-Daniel
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Software: Abnutzung, Lizenzen, Erschöpfung

Beitrag von Lars-Daniel » 02.03.19, 21:09

Hallo zusammen!

Angeregt durch einen anderen Forenbeitrag habe ich mal etwas niedergeschrieben, was mich schon etwas länger privat und beruflich begleitet. Vielleicht können wir dies ja mal etwas diskutieren:

Technischer Hintergrund
Einige Rechteinhaber von Software geben verschiedene Lizenzmodelle für verschiedene Vertriebswege aus: für Hersteller, für „schraubende“ Händler und für den normalen Einzelhandel. Je nach Ausgabeart (= Edition) gibt es unterschiedliche Lizenzbedingungen und andere Preisgestaltungen. Es ist üblich, dass der Rechteinhaber dem Verbraucher einen Produkt- bzw. Aktivierungsschlüssel aushändigt. Ein solcher Schlüssel ermöglicht dient der technischen Aktivierung der Software während oder nach der Installation.

Der Verbraucher wird während der Installation aufgefordert, einen Lizenzvertrag durchzulesen und die Nutzungsbedingungen (also was er in Bezug auf die Software tun darf und was nicht) anzunehmen (er wird frühestens dann zum Lizenznehmer) oder abzulehnen. Eine Ablehnung führt zum Abbruch der Installation. Meistens lassen Lizenzverträge auch vor dem Kauf im Internet einsehen. Im Rahmen der Aktivierung der Software muss sich der Verbraucher in der Regel telefonisch oder elektronisch per Internetverbindung mit dem Rechteinhaber in Kontakt setzen. Natürlich darf der Verbraucher bei einer erfolgreichen Aktivierung die Software nur einsetzen, wenn er im Besitz eines Nutzungsrechts der Edition ist, die er aktivieren möchte.

Je nach Edition schränken einige Rechteinhaber die Nutzung der Software per Lizenzvertrag auf genau die Gerätekomponenten ein, die während der Aktivierung vorhanden waren. Zur Identifizierung werden hierbei häufig die eindeutigen Gerätenummern von Kernkomponenten, wie dem Mainboard, verwendet. In den Lizenzverträgen wird dabei explizit darauf hingewiesen, dass das Nutzungsrecht nur für dieses Gerät gilt und die Funktionsfähigkeit auf einem anderen Gerät nicht gewährleistet wird (die erneute Aktivierung kann misslingen oder es kann zu Funktionseinschränkungen kommen). Um welche Kernkomponenten es sich im Detail dabei handelt, wird jedoch verschwiegen. Wechselt der Verbraucher nun durch einen Defekt diese Kernkomponente, wird der Lizenzvertrag faktisch aufgekündigt und es muss eine komplett neue Lizenz angeschafft werden.

Wie bereits genannt, kommt es bei der Aktivierung der Software zu einer Kontaktaufnahme mit dem Rechteinhaber. In vielen Fällen werden hierbei neben dem Aktivierungsschlüssel auch die Identifikationsmerkmale der Gerätekomponenten in kodierter Weise zum Rechteinhaber übertragen. Die Erfahrung zeigt, dass davon auszugehen, dass diese Informationen auf den Servern des Rechtinhabers dauerhaft gespeichert werden und mutmaßlich auch mit den o.g. Einschränkung mit Funktionen versehen.

Und hier beginnt meine Frage
Seit dem BGH-Urteil vom 6. Juli 2000 gab es auf verschiedenen Inlandsinstanzen und auch auf der europäischer Ebene Urteile, welche den Handel von gebrauchten Softwarelizenzen in den meisten Fällen gestattet (Ausnahmen bilden z. B. Mehrplatzlizenzen), solange alle Bedingungen der Erschöpfung der Vertriebsrechte eingetreten sind.

Wenn der Rechteinhaber nun aber die Aktivierung auf ein Gerät beschränkt, kann die gebrauchte Lizenz vom Verbraucher nicht mehr im ursprünglichen Qualitätszustand weiterveräußert werden. Schließlich kann eine neue Aktivierung entweder komplett fehlschlagen oder es mit einer anderen (unbekannten) Funktionseinschränkung zu rechnen. Zwar hat der der Rechteinhaber – unter der Bedingung, dass alle Bedingungen der Erschöpfung eingetreten ist – sein Vertriebsrecht an der gebrauchten Lizenz verloren, jedoch ist das Produkt quasi nun abgenutzt bzw. endgültig unbrauchbar.

Sind Sie der Meinung, dass dies im Sinne der aktuellen Rechtsprechung zur gebrauchten Software steht? Oder ist die technische Einschränkung seitens des Rechteinhabers möglicherweise sogar eine Folge der aktuellen Rechtsprechung?

Beste Grüße
Lars-Daniel

Lars-Daniel
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Re: Software: Abnutzung, Lizenzen, Erschöpfung

Beitrag von Lars-Daniel » 02.03.19, 23:34

Nachtrag
Im ursprünglichem OEM-Urteil ging es AFAIK um neue (also bislang nicht aktivierte) Lizenzen, die von der Hardware gekauft wurden. Da sie aber bereits in den Verkehr gebracht wurden, war das Vertiebsrecht des Rechteinhabers erloschen. Erst später kamen dann auch Urteile zu "wirklich" gebrauchten Lizenzen hinzu. Es handelte sich dabei um Lizenzen, die bereits schon einmal aktiviert wurden und in Verwendung waren. Zumeist handelt(e) es sich hierbei um Volumenlizenzen. Diese Lizenzen verfügen in der Regel über mehrfach verwendbare Aktivierungsschlüssel. Wenn man 10 Lizenzen kaufen, erhält man nur einen Aktivierungsschlüssel, welcher es dem Verbraucher aber erlaubt, die Lizenzen bis zu 10x Rechner gleichzeitig zu aktivieren. Das ist von der Administration einfacher (wird aber leider oft auch von Verkäufern missbraucht).

Lars-Daniel
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Re: Software: Abnutzung, Lizenzen, Erschöpfung

Beitrag von Lars-Daniel » 03.03.19, 01:58

Mich hat gerade eine PM erreicht, in der ein Mitglied des Forums schrieb, dass er ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Er hätte eine spezialisierte Software gebraucht gekauft (mit Papieren und Belegen zur Erschöpfung). Mit dem mitgelieferten Schlüssel lies sich die Software auf seinem Rechner nicht mehr aktivieren, da dieser inzwischen abgelaufen war. Er hat sich dann wohl an den deutschen Distributor gewendet. Dieser hat ihm 490 Euro zzgl. MwSt. für die Reaktivierung berechnet. Rund 200 Euro mehr, als die gebrauchte Software gekostet hat, jedoch immer noch 500 Euro günstiger als eine Neuanschaffung der Nachfolgeversion (die alte Version konnte man nicht mehr neu lizenzieren).

Mark Herzog
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Re: Software: Abnutzung, Lizenzen, Erschöpfung

Beitrag von Mark Herzog » 28.07.19, 15:20

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Thema "gebrauchte Software" zwischenzeitlich beim EUGH ausgeurteilt wurde. http://curia.europa.eu/juris/document/d ... id=2562339 In diesem Urteil wird im wesentlichen auf das Erschöpfungsprinzip abgestellt, wobei der Grundsatz des "in Verkehr - Bringens" maßgeblich ist und nicht etwa die Nutzung. Diese Unterscheidung ist insofern von Belang, als das Urteil das Interesse und den Anspruch des Urhebers daran, eine Vervielfältigung im Sinne einer Vermehrung und Ausweitung der Nutzung über den ursprünglich bezahlten Umfang hinaus zu verhindern, durchaus bejaht, nicht aber die Vervielfältigung im Sinne einer Nutzung durch den ersten, zweiten und jeden folgenden Erwerber der Software. Anders ausgedrückt: Ist die Software und das Nutzungsrecht daran einmal in Umlauf gebracht und bezahlt worden, und erfolgt die Nutzung in dem vom Urheber festgelegten Umfang auf nur EINEM Gerät, so ist der Anspruch des Urhebers auf diese Festlegung erfüllt. Der Nutzer hat NICHT das Recht, die Software auf mehr als EINEM Gerät zu verwenden. Auf WELCHEM EINEN Gerät die Software jedoch genutzt wird, entzieht sich dem Einfluss des Urhebers jedoch insoweit, als er auch der Weitergabe an einen dritten Anwender als z.B. "Gebrauchtsoftware" nicht wirksam widersprechen kann. Damit ist die Frage, ob und in welchem Umfang die Software von einem zu einem anderen Gerät übertragen werden kann, solange positiv zu beantworten, wie dies NICHT dazu dient sie auf mehreren Geräten gleichzeitig zu verwenden.

Es bleibt hier allerdings einzuräumen, dass dem Urheber ein berechtigtes Interesse an der Kontrolle über diese Verwendung zusteht (vergl. Ziff 86 und 87 des Urteils). Aus diesem Grund ist es in der Branche inzwischen üblich, sowohl den Ursprung der Software (Händler), als auch den rechtmäßigen Erwerb und die Bezahlung der Lizenz ebenso sauber zu dokumentieren, als auch eine eidesstattliche Versicherung dazu abzugeben, dass das Produkt beim Veräusserer deinstalliert und nicht weiter verwendet wird. Soweit der Hersteller / Urheber mittels Codes oder anderer technischer Mittel die Installation auf einem anderen als dem ursprünglich lizenzierten Gerät in oben beschriebenem Interesse verhindert, dürfte eine entsprechend gefasste und abgegebene eidesstattliche Versicherung darüber, dass eine doppelte oder gleichzeitig mehrfache Nutzung nicht erfolgt, hinreichend Basis dazu sein, den Hersteller zur Herausgabe eines ggf. erforderlichen neuerlichen Codes zu veranlassen. Dies könnte ggf. seitens des Herstellers allerdings mit einer angemessenen Gebühr verbunden sein, denn ihm entsteht möglicherweise ein ursprünglich nicht vorgesehener und einkalkulierter Mehraufwand.

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