Waren und Dienstleistungen - und Verwechslungsgefahr

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linlin
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Waren und Dienstleistungen - und Verwechslungsgefahr

Beitrag von linlin » 03.05.19, 16:10

Hallo und guten Tag,


wollte nachfragen, ob denn die Eintragung in die Waren und Dienstleistungen, so wie sie unten wiedergegeben ist denn noch Spielräume bietet - Spielräume im Einstieg in ein Angebot in differenzierten Waren- und Dienstleistungen?
Die Frage reflektiert die Moeglichkeiten - neben den durch einen Marktteilnehmer in Anspruch genommenen Waren- und Dienstleistungen - für einen weiteren Marktteilnehmer.
Wenn ein Unternehmen - nennen wir es Services [2], das denselben Namenszug in der Bezeichnung hat - aber eben Jahre nach der Markeneintragung von Services [1] geschäftlich auftritt, die Moeglichkeit hat "neben" den Waren- und Dienstleistungen von Services [1] am 'Markt aufzutreten.

auffällig: Personal und Stellenvermittlung fehlt ausdrücklich in der Listung - und kommt also überhaupt nicht vor.
Hilfe zum Feld Klasse(n) Nizza 16:
Druckereierzeugnisse; Druckerzeugnisse, insbesondere Broschüren, Flyer und Prospekte

Klasse(n) Nizza 35:
Werbung; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Marketing; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Publikationen von Druckerzeugnissen [auch in elektronischer Form] für Werbezwecke; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen]; Verteilung von Werbemitteln


Klasse(n) Nizza 41:

Erziehung; Ausbildung; Berufsberatung; Coaching; Berufsberatung [Beratung in Bezug auf Aus- und Weiterbildung]

Nun fällt mir auf dass z.B. hier noch expressis verbis - die Stellenvermittlung: 350012 Personal und Stellenvermittlung fehlt.

vgl. auch Liste der Klassen & Dienstleistungen in denen diese katalogartig gelistet sind.


Zum Hintergrund: Der Schutz eines Markenzeichens gilt doch, soweit ich das verstanden habe, denjenigen, der unter einem angemeldeten und eingetragenen die für sich beanspruchten Waren- und Dienstleistungen, für die es auch als Marke eingetragen ist auch schlussendlich benutzt.
Mit anderen Worten also: Wenn der Markeninhaber einem eine zeitlich nachgeordneten Anbieter auf dem Markt eine bestimmte Kennzeichenbenutzung untersagen will - etwa aus dem Grund, weil ggf. für die in Frage stehenden Waren-und Dienstleistungen, und seinen eigenen eingetragenen Kennzeichen eine gewisse Ähnlichkeit angenommen wird (bzw zu befürchten steht), daß - aufs Ganze gesehen etwa also insgesamt eine gewisse Verwechslungsgefahr zu befürchten ist, dann ist es wichtig, dass der der die Rechte beanprucht die Marke für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungsklassen auch tatsächlich benutzt. Damit werden sozusagen Rechte erst erworben: Mit anderen Worten: Dies ist sozusagen die Voraussetzung für die Schutzwirkung. Der Schutz wird geradezu dadurch begründet dass die jeweilige Benutzung auch ensprechend erfolgt.

In Parenthese: Gewissermaßen kann man auch von einer Normativität des Faktischen sprechen.

Bei der oben aufgworfenene Frage nach der Personal und Stellenvermittlung dürfte es entscheident sein, dass der Markeninhaber seine Marke für solche seiner eingetragenen Waren-/Dienstleistungen rechtesichernd und gewissermaßen rechtserhaltend benutzt und zwar genau so, dass das angesprochene Publikum Dienstleistungen, welches hier auch von entscheidender Bedeutung sein kann - dass also das angesprochene Publikum Dienstleistungen,hier ggf. eine

a. angesichts der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit und
b. der Kennzeichenähnlichkeit ( bzw. -identität )

....gewissermaßen eher eine Verwechslungsgefahr sieht oder etwa nicht. Eine Verwechslungsgefahr meint hier - dass es (also das Zielpublikum) die Art einer "Personal- und Stellenvermittlung" für so ähnlich hält, daß angesichts der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit und der Kennzeichenähnlichkeit ( bzw. -identität des Kennzeichens ) sozusagen insgesamt eine wie auch immer geartete Verwechslungsgefahr bestehten köntt

Frage: Ist es eine Chance - hier für Services [2] in diese Lücke zu treten? - dies müsste unter Umständen moeglich sein, oder etwa nicht: Falls das Markenzeichen __nicht__ für die o.g. (praktisch eingetragenen) Dienstleistungen der Art "blabla" und "blablblabla" benutzt worden war, dann werden diese Dienstleistungen - rechtlich gesehen - gewissermaßen verfallen. Es geht hierbei dann wieder darum dass vom angesprochenen Publikum die beiden Firmen, die ein Zeichen verwenden - eben nicht für einander ähnlich gehalten werden im Hinblick auf eine Verwechslungsgefahr bzgl. einer zwischen beiden Unternehmen geschäftliche Verbindungen bestehen könnnte...

Tastenspitz
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Re: Waren und Dienstleistungen - und Verwechslungsgefahr

Beitrag von Tastenspitz » 06.05.19, 05:33

linlin hat geschrieben:Frage: Ist es eine Chance - hier für Services [2] in diese Lücke zu treten?
Antwort:
linlin hat geschrieben:dies müsste unter Umständen moeglich sein
Um diese Umstände kümmert sich dann regelmäßig ein Fachanwalt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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