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Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild

Verfasst: 10.05.19, 17:03
von Anka1
Die Tat ist einfach, jemand aus dem Ausland hat ein Bild geklaut und anderswo hochgeladen.
Der Seitenbetreiber hat nur mit Standardmails geantwortet und das Bild des Nutzers nicht gelöscht. Darauf wurde der Seitenbetreiber wegen Urheberrecht verklagt, das Bild zu löschen.
Das Gericht argumentier so und bittet um Stellungnahme: Ob es sich um einen Urheberrechtlich geschützten Inhalt handelt, der nach deutschem Gesetz verboten ist, hängt davon ab, ob der Betreiber Kunden in Deutschland anspricht und sich der Inhalt wirtschaftlicherweise auswirkt.
Welches Gesetz meint das Gericht da?
Dem Gericht, ist es also egal, ob eigene Rechte am Bild verletzt werden, sondern man hat nur ein Recht daran, wenn man einen wirtschaftlichen Schaden erleidet. Wer es nicht glaubt, dem kann ich gerne das Schreiben zuschicken.
Hab ich einen Denkfehler, oder wer liegt hier auf dem Holzweg?
Danke für jede Antwort.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 10.05.19, 17:05
von FelixSt
Dann fragen Sie mal schön "das Gericht", dort wird man es ja wohl wissen.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 10.05.19, 17:20
von SusanneBerlin
Da haben Sie wohl die falsche Klage eingereicht.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 10.05.19, 18:07
von Anka1
SusanneBerlin hat geschrieben:Da haben Sie wohl die falsche Klage eingereicht.
Naja gibt es denn ein Gesetz, wo das so steht, wie vom Gericht argumentiert? Wenn ich ein Recht an einem Bild habe, habe ich es egal ob ein wirtschaftlicher Schaden entsteht und egal ob es für den deutschen Markt verwendet wird.
Kann es sein, dass der Seitenbetreiber eine Nummer zu gross für das kleine Amtsgericht ist?

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 10.05.19, 18:14
von FelixSt
Ja, genau so ist es. Aber bitte nicht weiter rumtratschen, solche unangenehmen Wahrheiten hört man hierzulande nicht gern. Die meisten sind eh nicht so schlau wie Sie und merken es somit gar nicht.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 10.05.19, 18:28
von Anka1
FelixSt hat geschrieben:Ja, genau so ist es. Aber bitte nicht weiter rumtratschen, solche unangenehmen Wahrheiten hört man hierzulande nicht gern. Die meisten sind eh nicht so schlau wie Sie und merken es somit gar nicht.
Naja, dann sag doch das Gesetz, ansonsten war der Kommentar überflüssig.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 10.05.19, 18:33
von SusanneBerlin
Ich wollte sagen, möglicherweise hat das Gericht den Klageantrag falsch verstanden.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 10.05.19, 18:45
von Anka1
SusanneBerlin hat geschrieben:Ich wollte sagen, möglicherweise hat das Gericht den Klageantrag falsch verstanden.
Ja könnte eine Möglichkeit sein, aber nach welchem Gesetz begründet es die Aussage? Hab noch nie gehört, dass man erst ein Recht am Bild hat, wenn ein wirtschaftlicher Schaden entsteht und das auch noch im eigenen Land sein muss.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 10.05.19, 21:04
von Celestro
vielleicht hilft hier folgendes:

https://www.medienrecht-urheberrecht.de ... ernet.html

daraus:
"Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört."

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 10.05.19, 22:10
von FM
Anka1 hat geschrieben:
Kann es sein, dass der Seitenbetreiber eine Nummer zu gross für das kleine Amtsgericht ist?
Das kleine Amtsgericht ist eben nur für seinen Bezirk zuständig, nicht weltweit.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 11.05.19, 00:01
von Anka1
FM hat geschrieben:
Anka1 hat geschrieben:
Kann es sein, dass der Seitenbetreiber eine Nummer zu gross für das kleine Amtsgericht ist?
Das kleine Amtsgericht ist eben nur für seinen Bezirk zuständig, nicht weltweit.
Laut des Gerichts, gibt es nach deutschem Gesetz nur eine Urheberrechtsverletzung, wenn ein Schaden entstanden ist und der in Deutschland entstanden ist.
Somit kann man ja dann jedes Foto nutzen, man darf es nur nicht für irgend ein Produkt oder Website nutzen, die für die Kunden des Landes, aus dem der Rechteinhaber stammt, vorgesehen ist.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 11.05.19, 01:02
von Celestro
Anka1 hat geschrieben:Laut des Gerichts, gibt es nach deutschem Gesetz nur eine Urheberrechtsverletzung, wenn ein Schaden entstanden ist und der in Deutschland entstanden ist.
Somit kann man ja dann jedes Foto nutzen, man darf es nur nicht für irgend ein Produkt oder Website nutzen, die für die Kunden des Landes, aus dem der Rechteinhaber stammt, vorgesehen ist.
Für Deutschland / ein deutsches Gericht ist das ja auch völlig richtig. Wenn jemand im Ausland z.B. den USA widerrechtlich Ihr Bild benutzt, steht es Ihnen frei, die Person in den USA zu verklagen. Dort könnten Sie vermutlich sogar gewinnen. Ob Sie das Risiko und den Stress eines solchen Prozesses eingehen wollen, müssen Sie entscheiden.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 11.05.19, 07:32
von Anka1
Celestro hat geschrieben:
Anka1 hat geschrieben:Laut des Gerichts, gibt es nach deutschem Gesetz nur eine Urheberrechtsverletzung, wenn ein Schaden entstanden ist und der in Deutschland entstanden ist.
Somit kann man ja dann jedes Foto nutzen, man darf es nur nicht für irgend ein Produkt oder Website nutzen, die für die Kunden des Landes, aus dem der Rechteinhaber stammt, vorgesehen ist.
Für Deutschland / ein deutsches Gericht ist das ja auch völlig richtig. Wenn jemand im Ausland z.B. den USA widerrechtlich Ihr Bild benutzt, steht es Ihnen frei, die Person in den USA zu verklagen. Dort könnten Sie vermutlich sogar gewinnen. Ob Sie das Risiko und den Stress eines solchen Prozesses eingehen wollen, müssen Sie entscheiden.
Der Störer ist ja oft nicht mal bekannt, darum kann der Portalbetreiber in Haft genommen werden und der kann natürlich auch in Deutschland verklagt werden, da die Tat auch in Deutschland geschieht.

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 11.05.19, 10:55
von ktown
Anka1 hat geschrieben:da die Tat auch in Deutschland geschieht.
Aha. Woran machen sie das fest? Wurde das Bild vom Rechner gestohlen?

Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Verfasst: 12.05.19, 00:53
von Anka1
ktown hat geschrieben:
Anka1 hat geschrieben:da die Tat auch in Deutschland geschieht.
Aha. Woran machen sie das fest? Wurde das Bild vom Rechner gestohlen?
Bei 20700 geschriebenen Beiträgen stellst du die Frage?
Die Seite ist in Deutschland abrufbar somit erfolgt, wenn man so will, die Tat bei jedem Aufrufen der Seite. Aus dem Grund ist auch die Zuständigkeit gegeben.