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recht.de • Thema anzeigen - Ausstellungsmöbel Gewährleistungsanspruch
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BeitragVerfasst: 22.02.18, 23:13 
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Meine Frau und ich haben vor Ort einen Ausziehtisch und 8 Hochlehnern aus Kiefernholz gekauft. Ausstellungsware, nicht mehr nachlieferbare Restbestände. Die Stühle sind alle vom gleichen Hersteller, bestehen aber aus 2 unterschiedlichen Gruppen. 1 Stuhl ist abweichend lasiert. Die Möbelgruppe war im Lager ausgestellt. 4 Stühle waren so positioniert, dass die nur von oben betrachtet werden konnten, ohne sie einzeln aus der Gruppe herauszulösen. Unter künstlichem Licht sah alles okay aus. Der Inhaber wirkte vertraulich, so dass wir nicht jedes einzelne Möbelstück auf Fehler untersuchten.
Vereinbart wurde Anlieferung gegen Gebühr (Auflagen und Bank haben wir gleich mitgenommen). 1.000 EUR wurden vor Ort gezahlt, weitere 960 EUR sollten bei Lieferung beglichen werden.

Weder im Kaufvertrag noch mündlich wurde auf Gewährleistungsausschluss oder auf Mängel (optischer oder technischer Art) hingewiesen.
Heute erfolgte unverpackte Angelieferung. Unter Tageslicht sahrn wir diverse Mängel. Alle Stühle, deren Rückseite nicht ohne Aufwand untersuchbar waren, haben auf Rückseite und Beinen erhebliche Mängel. Ausgeblichen, zerkratzt, Einkerbungen usw. Bei einem Stuhl fehlt rückseitig die goldenfarbige Herstellermarke. Auch die anderen Stühle weisen insbesondere an den Sesselbeinen ähnliche Beeinträchtigungen auf.

Der Anlieferer verband uns tel. mit dem Inhaber. Auf die nun festgestellten Mängel (die zumindest auch zum Teil beim Transport entstanden sein könnten) meinte er nur, es handelt sich ja um reduzierte Ausstellungsstücke, so dass wir keinerlei Gewährleistungs- oder Nachbesserungsansprüche hätten; a' la "gekauft wie gesehen". Aus Kulanz würde er uns anbieten, die Möbelgruppe zurückzunehmen. Wir müssten aber die Anlieferung tragen und statt Erstattung würde er uns einen Gutschein ausstellen. Ich habe dem widersprochen und um Erstattung (und um Rücknahme der Auflagen und Bank) gebeten. Darauf wollte er sich aber nicht einlassen, meinte nur, die Rechtslage sei eindeutig auf seiner Seite. Wir hätten gar keine Ansprüche und sollten erstmal die Rechtslage kennen lernen. Wir haben die Annahme der Ware dennoch mit schriftlichem Hinweis auf die Mängel verweigert. Die Möbel wurden (ohne Auflagen/Bank) wieder mitgenommen. Die Restzahlung haben wir nicht geleistet.

Auch wenn wir die Chance hatten, die Möbel einzeln zu untersuchen, so fühlen wir uns dennoch vom Verkäufer arglistig getäuscht; weil uns von den Mängeln selbst auf Nachfrage nichts gesagt und im Kaufvertrag nichts –auch nichts vom fehlenden Gewährleistungsanspruch- geschrieben wurde.
Ist der Verkäufer im Recht und sind wir grundsätzlich zur Abnahme der Möbel/Auflagen verpflichtet? Müssen wir Anlieferkosten zahlen, die Restzahlung leistenund statt Erstattung lediglich einen Gutschein in entsprechender Höhe akzepzieren? Wie ist die Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 00:48 
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J.Ro. hat geschrieben:
Vereinbart wurde Anlieferung gegen Gebühr (Auflagen und Bank haben wir gleich mitgenommen). 1.000 EUR wurden vor Ort gezahlt, weitere 960 EUR sollten bei Lieferung beglichen werden.

was hätten die Möbel neu (keine Ausstellungsware) gekostet?


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 00:54 
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Das kann ich so leider nicht beantworten; es hieß lediglich stark reduziert. Ist das von erheblicher Bedeutung? Es handelte sich um eine zusammen gewürfelte Sitzgruppe, also Auslaufmodell und nicht mehr nachbestellbar. Die Preisreduzierung habe ich auf diesen Umstand zurückgeführt. Es wurde auch auf Nachfrage nicht auf diei Mängel hingewiesen.


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 02:19 
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Zitat:
Auch wenn wir die Chance hatten, die Möbel einzeln zu untersuchen


Damit ist meiner Meinung nach alles gesagt. Viel Spaß mit den neuen Möbeln.

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BeitragVerfasst: 23.02.18, 08:39 
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J.Ro. hat geschrieben:
Weder im Kaufvertrag noch mündlich wurde auf Gewährleistungsausschluss oder auf Mängel (optischer oder technischer Art) hingewiesen.
1. Weil es vermutlich keinen Ausschluss gibt.
2. Wäre das gesetzlich eh nicht zulässig.

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BeitragVerfasst: 26.02.18, 16:14 
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Biggi0001 hat geschrieben:
Zitat:
Auch wenn wir die Chance hatten, die Möbel einzeln zu untersuchen


Damit ist meiner Meinung nach alles gesagt. Viel Spaß mit den neuen Möbeln.



Das sehe ich nicht so.
Auch bei reduzierter Ware ist mangelfrei zu liefern, außer es wurde bestimmte Mängel im Kaufvertrag vereinbart.
Ausstellungsstück bedeutet nicht, daß es verschossen oder verkratzt ist.


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BeitragVerfasst: 26.02.18, 16:23 
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RGSilberer hat geschrieben:
Auch bei reduzierter Ware ist mangelfrei zu liefern
Stimmt. Wobei die Frage sich hier stellt, was mangelfrei ist. Dem Käufer standen grundsätzlich alle Möglichkeiten offen die Ware vor Kauf zu inspizieren.
RGSilberer hat geschrieben:
Ausstellungsstück bedeutet nicht, dass es verschossen oder verkratzt ist.
sagt wer?

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BeitragVerfasst: 26.02.18, 21:15 
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ktown hat geschrieben:
RGSilberer hat geschrieben:
Auch bei reduzierter Ware ist mangelfrei zu liefern
Stimmt. Wobei die Frage sich hier stellt, was mangelfrei ist. Dem Käufer standen grundsätzlich alle Möglichkeiten offen die Ware vor Kauf zu inspizieren.
RGSilberer hat geschrieben:
Ausstellungsstück bedeutet nicht, dass es verschossen oder verkratzt ist.
sagt wer?
Es ist schon richtig, dass der Kunde vor dem Kauf die Ware inspizieren sollte, aber auch der Kaufmann ist gut beraten, entsprechenden Verschleiß durch Ausstellung im Kaufvertrag zu vermerken. Ich kenne es vom Kleidungskauf, dass ein geringerer Preis bei reduzierter Ware nicht ausreichend ist, um eventuelle Sachmängel wie zum Beispiel eine leicht defekte Naht oder ein Fleck im Stoff auszuschließen. Ich wäre mir also gar nicht so sicher, dass der Kunde sich nicht auf Sachmängel berufen kann.

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BeitragVerfasst: 26.02.18, 22:38 
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J.Ro. hat geschrieben:
Das kann ich so leider nicht beantworten; es hieß lediglich stark reduziert. Ist das von erheblicher Bedeutung? Es handelte sich um eine zusammen gewürfelte Sitzgruppe, also Auslaufmodell und nicht mehr nachbestellbar. Die Preisreduzierung habe ich auf diesen Umstand zurückgeführt. Es wurde auch auf Nachfrage nicht auf diei Mängel hingewiesen.


Da kann man jetzt würfeln letztendlich ankommen wird es darauf, § 442 BGB:

Zitat:
Kenntnis des Käufers

(1) 1Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. 2Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.


Die grob fahrlässige Unkenntnis reicht also aus, dann sind die Mängel quasi genehmigt, der Käufer kann sich nicht darauf berufen. Das wird man grundsätzlch bejahen müssen, wenn ein Käufer die Ware hätte untersuchen können, das aber nicht getan und trotzdem die Katze im Sack gekauft hat.

Hier heisst es allerdings:

Zitat:
Die Möbelgruppe war im Lager ausgestellt. 4 Stühle waren so positioniert, dass die nur von oben betrachtet werden konnten, ohne sie einzeln aus der Gruppe herauszulösen. Unter künstlichem Licht sah alles okay aus. Der Inhaber wirkte vertraulich, so dass wir nicht jedes einzelne Möbelstück auf Fehler untersuchten.


War es ohne großen Aufwand möglich, die einzelnen Stühle anzusehen, oder waren sie so "verbaut", dass das gar nicht möglich war? Dass es sich nicht um OVP-Neuware direkt vom Hersteller handelt, dass ein gewisses Risikopotential bestand, war ja bekannt.


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BeitragVerfasst: 26.02.18, 23:10 
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Froggel hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
RGSilberer hat geschrieben:
Auch bei reduzierter Ware ist mangelfrei zu liefern
Stimmt. Wobei die Frage sich hier stellt, was mangelfrei ist. Dem Käufer standen grundsätzlich alle Möglichkeiten offen die Ware vor Kauf zu inspizieren.
RGSilberer hat geschrieben:
Ausstellungsstück bedeutet nicht, dass es verschossen oder verkratzt ist.
sagt wer?
Es ist schon richtig, dass der Kunde vor dem Kauf die Ware inspizieren sollte, aber auch der Kaufmann ist gut beraten, entsprechenden Verschleiß durch Ausstellung im Kaufvertrag zu vermerken. Ich kenne es vom Kleidungskauf, dass ein geringerer Preis bei reduzierter Ware nicht ausreichend ist, um eventuelle Sachmängel wie zum Beispiel eine leicht defekte Naht oder ein Fleck im Stoff auszuschließen. Ich wäre mir also gar nicht so sicher, dass der Kunde sich nicht auf Sachmängel berufen kann.

Ich würde es nicht mit einem Kleidungsstück vergleichen, sondern mehr mit einem Gebrauchtwagenverkauf und dort muss sich ein Käufer, auch anrechnen lassen, dass alles was er bei einer normalen Inaugenscheinnahme hätte feststellen können und müssen, nicht im Nachgang als Mangel anmelden kann.

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BeitragVerfasst: 26.02.18, 23:45 
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:ironie:
J.Ro. hat geschrieben:
Das kann ich so leider nicht beantworten; es hieß lediglich stark reduziert. Ist das von erheblicher Bedeutung? Es handelte sich um eine zusammen gewürfelte Sitzgruppe, also Auslaufmodell und nicht mehr nachbestellbar. Die Preisreduzierung habe ich auf diesen Umstand zurückgeführt. Es wurde auch auf Nachfrage nicht auf diei Mängel hingewiesen.


Steht denn auf der Rechnung, dass es sich um Ausstellungsstücke handelt, die Gebrauchsspuren aufweisen?

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 27.02.18, 12:01 
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Wenn ich mir den Sachverhalt so ansehe...
J.Ro. hat geschrieben:
4 Stühle waren so positioniert, dass die nur von oben betrachtet werden konnten, ohne sie einzeln aus der Gruppe herauszulösen. Unter künstlichem Licht sah alles okay aus. Der Inhaber wirkte vertraulich, so dass wir nicht jedes einzelne Möbelstück auf Fehler untersuchten.
...
Alle Stühle, deren Rückseite nicht ohne Aufwand untersuchbar waren, haben auf Rückseite und Beinen erhebliche Mängel.

... dann frage ich mich schon, ob hier nicht arglistige Täuschung vorliegt. Dürfte halt schwer zu beweisen sein.

Ich sehe hier 2 Hebel:
1. Laut Sachverhalt wurde "Ausstellungsware" verkauft, das ist in der Regel Neuware mit gewissen Gebrauchsspuren. Eine eventuelle grobe Fahrlässigkeit des Käufers erstreckt sich nur auf solche Mängel, mit denen der Käufer rechnen musste. In Bezug auf Schäden, die über das übliche Maß hinausgehen und die auch nicht offensichtlich sind, liegt m. E. keine grobe Fahrlässigkeit mehr vor.
2. Die Ware wurde laut Sachverhalt unverpackt angeliefert, könnte also auch auf dem Transportweg beschädigt worden sein. Wenn nun der Käufer sagt "wir haben die Ware damals angesehen und keine derartigen Mängel gesehen", kann dann der Verkäufer beweisen, dass die Mängel damals bereits vorlagen? "Gekauft wie besehen" erstreckt sich natürlich nicht auf Transportschäden.


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BeitragVerfasst: 27.02.18, 12:19 
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Evariste hat geschrieben:
ob hier nicht arglistige Täuschung vorliegt
Dies setzt voraus, dass der Vertragspartner vom Zustand der Ware wusste. Was der Sachverhalt bisher nicht hergibt. Wenn ich mir das beschriebene anschaue
J.Ro. hat geschrieben:
4 Stühle waren so positioniert, dass die nur von oben betrachtet werden konnten, ohne sie einzeln aus der Gruppe herauszulösen. Unter künstlichem Licht sah alles okay aus. Der Inhaber wirkte vertraulich, so dass wir nicht jedes einzelne Möbelstück auf Fehler untersuchten.
dann kann ich auch nicht erkennen, dass dem Käufer die Möglichkeit der Prüfung in irgendeiner Weise verweigert wurde. Der Käufer hat subjektiv selbst entschieden auf diese Prüfung zu verzichten. Oder?

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BeitragVerfasst: 27.02.18, 13:05 
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ktown hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:
ob hier nicht arglistige Täuschung vorliegt
Dies setzt voraus, dass der Vertragspartner vom Zustand der Ware wusste. Was der Sachverhalt bisher nicht hergibt.

Das würde aber der Lebenserfahrung entsprechen. Von einem Händler würde ich schon erwarten, dass er einen Überblick über den Zustand der Ware hat, die er verkauft, und was sie noch wert ist. Die Ware wurde ja wohl auch vom Ausstellungsraum in das Lager verräumt, da müssten die Schäden aufgefallen sein.

Zitat:
dann kann ich auch nicht erkennen, dass dem Käufer die Möglichkeit der Prüfung in irgendeiner Weise verweigert wurde. Der Käufer hat subjektiv selbst entschieden auf diese Prüfung zu verzichten. Oder?

Für die Frage, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, kommt es aber nicht darauf an. Wenn der Händler von dem Schaden weiß und dem Kunden nichts sagt, das reicht.


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BeitragVerfasst: 27.02.18, 13:32 
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Evariste hat geschrieben:
1. Laut Sachverhalt wurde "Ausstellungsware" verkauft, das ist in der Regel Neuware mit gewissen Gebrauchsspuren.

Ausstellungsware ist keine Neuware, sondern gilt als Gebrauchtware mit entsprechenden Einschränkungen z.B. verkürzte Frist der Gewährleistung

Evariste hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:
ob hier nicht arglistige Täuschung vorliegt
Dies setzt voraus, dass der Vertragspartner vom Zustand der Ware wusste. Was der Sachverhalt bisher nicht hergibt.

Das würde aber der Lebenserfahrung entsprechen.

Der Lebenserfahrung entspricht, dass man sich Gebrauchtware, Möbel, die ausgestellt waren, genau anschaut

Zitat:
Von einem Händler würde ich schon erwarten, dass er einen Überblick über den Zustand der Ware hat, die er verkauft, und was sie noch wert ist.

Die Differenz zwischen neu und Ausstellung ist offen- vielleicht ist die Wertminderung ja im Preis abgebildet :?:

Zitat:
Die Ware wurde ja wohl auch vom Ausstellungsraum in das Lager verräumt, da müssten die Schäden aufgefallen sein.

Laut Sachverhalt wurden die Stühle nicht als Neuware/neuwertig verkauft

Zitat:
Zitat:
dann kann ich auch nicht erkennen, dass dem Käufer die Möglichkeit der Prüfung in irgendeiner Weise verweigert wurde. Der Käufer hat subjektiv selbst entschieden auf diese Prüfung zu verzichten. Oder?

Für die Frage, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, kommt es aber nicht darauf an. Wenn der Händler von dem Schaden weiß und dem Kunden nichts sagt, das reicht.

es ist arglistige Täuschung, wenn der der Händler dem Kunden, der ein Ausstellungsstück kauft, das sichtbare Kratzer hat, wenn man nur hinschaut, nicht sagt, er möge bitte genau die Kratzer anschauen?
Zitat:
Ausgeblichen, zerkratzt, Einkerbungen usw.


Die Ware selbst scheint ja durchaus nutzbar.


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