Urteil und Vergleich: falls hier falsch bitte verschieben

[MarkusToe]

Folgender Fall

Verbraucher verklagt Verkäufer wegen unter anderem Sittenwidrigem Vertrag
Hauptverhandlung findet statt - Richter sagt: beide Parteien kennen meine Entscheidung, da hier schon mehrfach verhandelt - Klage wird stattgegeben.
Ist jemand zum Vergleich bereit.., beide Parteien: ja

Jetzt die Frage: Richter sagt: Urteilsverkündung 10.12.
Wie lange vorher muss denn das Vergleichsangebot da sein?
Hemmt das, wenn es vorliegt, die Urteilsverkündung?
oder ist das, wenn Urteil verkündet wird, hinfällig?

[Celestro]

wenn der Ausgang der Klage vorher schon klar ist, wieso sollten beide Seiten einem Vergleich gegenüber offen sein ?

[SusanneBerlin]

Hallo,

Hauptverhandlung findet statt

Falscher Terminus, eine Hauptverhandlung gibt es nur im Strafrechtsprozess.

Im Zivilverfahren gibt es eine Güteverhandlung, in der auf "eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits" (=Vergleich) abgezielt wird und einen Kammertermin (=mündliche Verhandlung).

Wie lange vorher muss denn das Vergleichsangebot da sein?

Sie scheinen davon auszugehen, dass der Richter die Parteien wieder nach Hause schickt, um sich ein Vergleichsangebot zu überlegen. Dem ist im Regelfall nicht so, der Vergleich wird im Gütetermin unter der Moderation des Richters verhandelt. Der Richter schlägt sogar oft den Inhalt des Vergleichs vor, wenn keine der Parteien einen Vorschlag macht. Die Parteien können den vorgeschlagenen Vergleich annehmen oder noch versuchen, zu Ihrem Gunsten weiter zu verhandeln. Diese Verhandlungen gehen so lange, bis man sich auf den Vergleich einigt oder bis es feststeht, dass sich die Parteien nicht auf einen Kompromiss einigen können. Wenn eine Partei sich sicher ist zu "gewinnen", kann sie es auch von vornherein ablehnen, einen Vergleich zu schließen. Wird man sich einig, diktiert der Richter den Vergleich ins Protokoll. Den Parteien geht dann das Protokoll und ein Beschluss über den Vergleich zu und das Gerichtsverfahren ist beendet.

Dass eine Partei schriftlich ihren Vergleichsvorschlag ans Gericht sendet und die andere Partei den Vergleich durch schriftliche Mitteilung an das Gericht annimmt, ist nach ZPO 278 Abs 6 möglich, aber eher die Ausnahme. Eine Partei, die den Vergleich auf schriftlichem Wege initiieren will, müsste sie mAn. diesen schriftlichen Vorschlag vor dem Stattfinden des Gütetermins einreichen.

Scheitern die Vergleichsverhandlungen, dann folgt die mündliche Verhandlung. Die mündliche Verhandlung kann sich direkt an die Güteverhandlung anschließen, oder der Richter bestimmt hierfür einen weiteren Termin.

Jetzt die Frage: Richter sagt: Urteilsverkündung 10.12.

Wenn der Richter das sagt, dann sind die Vergleichsverhandlungen gescheitert und die mündliche Verhandlung hat ebenfalls bereits stattgefunden und ist abgeschlossen.

[Etienne777]

Ob das Gericht "Urteilsverkündung" gesagt hat, halte ich für zweifelhaft. Erfahrungsgemäß ist nicht die Rede von einem Termin zur Verkündung eines Urteils, sondern von einem Termin zur Verkündung einer Entscheidung. Entscheidung kann auch Urteil heißen, muß aber nicht. Ebensogut könnte die Entscheidung ein Beschluß sein, der beispielsweise die Vernehmung von Zeugen, die Einholung eines Sachverständigengutachtens usw. anordnet.

[MarkusToe]

sorry - eventuell das falsche Wording...

Mündliche Verhandlung hat stattgefunden
Richter hat allen gesagt was er am 10.12 entscheiden wird.
Dannach erklärt / gefragt ob sich die Parteien vergleichen wollen....

[SusanneBerlin]

Haben die Parteien einem konkreten Vergleich zugestimmt und hat der Richter das zu Protokoll gegeben?

Dannach erklärt / gefragt ob sich die Parteien vergleichen wollen....

Oder ab da Gedächtnisverlust?

[MarkusToe]

Nein, Richter hat nur gefragt ob ein Vergleich in Frage kommt..
Dem haben beide zugestimmt. ...., nichts konkretes. ..

[MarkusToe]

gegenseite hat sich heute morgen gemeldet, will Vergleichsangebot vorlegen....

das muss dann vor dem Termin am Montag entschieden werden, richtig?

[SusanneBerlin]

Spätestens am Montag im Termin sollte man dem Richter mitteilen, dass man sich geeinigt hat. Ich nehme an, der Richter fragt die Parteien dazu nochmal.

Andererseits, wenn der Richter eh schon gesagt hat wie er entscheiden wird, würde ich den Vergleich nur annehmen, wenn er besser ist...

[MarkusToe]

das ist klar - die Frage war nur ob das noch im Termin gehen würde..

Richter hatte gesagt, wenn Vergleich sehen wir uns ja micht mehr....

[ktown]

Richter hatte gesagt, wenn Vergleich sehen wir uns ja micht mehr....

Klar. dann bedarf es ja keiner mündl. Verhandlung mehr.

[MarkusToe]

die war doch schon....

Ablauf: Gütetermin, direkt dannach mündliche Verhandlung

am Montag Verkündung

[Spezi]

Verbraucher verklagt Verkäufer wegen unter anderem Sittenwidrigem Vertrag
Hauptverhandlung findet statt - Richter sagt: beide Parteien kennen meine Entscheidung, da hier schon mehrfach verhandelt - Klage wird stattgegeben.
Ist jemand zum Vergleich bereit.., beide Parteien: ja

Jetzt die Frage: Richter sagt: Urteilsverkündung 10.12.
Wie lange vorher muss denn das Vergleichsangebot da sein?
Hemmt das, wenn es vorliegt, die Urteilsverkündung?
oder ist das, wenn Urteil verkündet wird, hinfällig?

Da hat wohl jemand den Ablauf nicht verstanden
Inbesondere der zweite Absatz wird so nicht stimmen.
Warum gibt es da überhaupt diesen Absatz in der Schilderung ?
Vermutlich hat der Richter da gewartet, ob Vergleichsvorschlage kommen, hat aber niemand gemacht.

Und dann wurden die Anträge gestellt (was jede Partei beantragt) und der Kläger hat die Verurteilung beantragt und der Beklagte die Klagabweisung, nennt sich "mündliche Verhandlung". Die endet damit dass der Richter den nächsten Termin bestimmt.
Also 10.12. Urteilsverkündung.
Bis dahin wird es kaum noch zu einem Vergleich kommen, die Sache ist durch.

[Pünktchen]

Hallo,

Hauptverhandlung findet statt

Falscher Terminus, eine Hauptverhandlung gibt es nur im Strafrechtsprozess.

Im Zivilverfahren gibt es eine Güteverhandlung, in der auf "eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits" (=Vergleich) abgezielt wird und einen Kammertermin (=mündliche Verhandlung).

Ebenfalls falsche Termini. Das ist beim Arbeitsgericht so, aber nicht beim Amtsgericht.

[SusanneBerlin]

Ok, Kammertermin war falsch, das heißt beim Amtsgericht "Haupttermin". Eine Güteverhandlung gibt es aber auch im Zivilverfahren:

....Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus....