Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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malwiederich
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von malwiederich »

Tastenspitz hat geschrieben:
15.09.20, 12:16
malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 10:13
Immerhin hätte man gewußt das man die Reifen nicht erst losschicken braucht wenn man die Mails gelesen hätte.
Ja. Schuld ist damit also der Händler. Klar. :roll:
BTT:
Sie haben die Ware nicht angenommen und den Widerruf erklärt. Soweit - sogut.
Die AGB des Händlers geben hier Auskunft über die Rücksendekosten bzw. diese Pauschale, die hier wohl angegeben wurde.
Wenn bei Vertragsschluß darauf hingewiesen wurde, dürfte dies statthaft sein.
Die Rückzahlung hat unverzüglich, spätestens aber nach 14 Tagen zu erfolgen. Hier ist der Händler also wohl im Verzug und kann somit angemahnt werden.
Voraussetzung ist aber hier, dass die Ware wieder beim Händler ist.
Person A hat vor dem Eintreffen der falsch bestellten Reifen bereits den Widerruf per Mail erklärt.

malwiederich
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von malwiederich »

Froggel hat geschrieben:
15.09.20, 15:31
malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 10:13
A bestellt im Internet bei einem Reifenhändler 2 Sommerreifen. Umgehend im Anschluss an den Vorkasse-Bezahlprozess merkt A dass er die falsche Reifengröße bestellt hat und schreibt 3 Mails an den Kundenservice, versucht ebenso telefonisch Jemanden zu erreichen. Leider ohne Erfolg.
Ich würde sagen: Es kommt darauf an. War es eine gültige E-Mailadresse beim Händler, die dieser zur Korrespondenz angegeben hat, muss der Widerruf den Händler bereits vor Versand erreicht haben. Dann liegt es in seinem eigenen Verschulden, wenn er seine Mails nicht liest und eine Ware losschickt, denn in diesem Fall ist es ein Versand ohne Auftrag. Die Kosten dafür und für den Rückversand trägt der Händler. Hat sich der Kunde dagegen mit seinem Widerruf an eine ungültige Mailadresse gewendet, liegt es im Verschulden des Kunden, wenn der Händler diesen nicht erhalten hat.
Problematisch wird es dann, wenn der Händler trotz eines Widerrufes des Kunden vor Warenversand trotzdem die Ware versendet. Diesen Fall hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 17.06.2009, Az.: 9 U 120/09 entschieden. Der Verbraucher hatte – aus welchen Gründen auch immer – den Kaufvertrag dreimal (!) widerrufen, am Tag nach dem letzten Widerruf, der durch den Händler im Übrigen ausdrücklich bestätigt wurde, wurde dann die Ware versandt. Letztlich handelte es sich dann zu diesem Zeitpunkt um die Zusendung unbestellter Ware bzw. die Erbringung unbestellter Dienstleistungen. Diese ist gemäß §§ 3, 7 Abs. 1 und § 2 Nr. 1 UWG a.F. wettbewerbswidrig, nichts anderes gilt für das neue Wettbewerbsrecht.
Quelle
Die Mailadresse hatte für mich den Eindruck, es handele sich um den Kundenservice: info@blabla.de

Niemand2000
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Niemand2000 »

malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 16:58
Person A hat vor dem Eintreffen der falsch bestellten Reifen bereits den Widerruf per Mail erklärt.
Dies war dem Eingangspost so nicht entnehmbar, dort steht
malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 10:13
Per Post sendet A einen Widerruf per Einschreiben und erklärt warum er die Annahme verweigert hat.
Niemand2000 hat geschrieben:
15.09.20, 15:16
malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 10:13
Muss A sich das gefallen lassen?
Sollte A Verbraucher sein, könnte https://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html greifen
Bezog sich der Widerruf auf das Fernabsatzgeschäft oder auf https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html (Anfechtbarkeit wegen Irrtums)? Im letztgenannten Fall besteht eine Schadenersatzpflicht aus https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html Und immer noch die Frage, ob A Unternehmer ist, weil dann fällt das Fernabsatzgeschäft flach und es bleibt nur https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html

malwiederich
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von malwiederich »

Niemand2000 hat geschrieben:
15.09.20, 17:10
malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 16:58
Person A hat vor dem Eintreffen der falsch bestellten Reifen bereits den Widerruf per Mail erklärt.
Dies war dem Eingangspost so nicht entnehmbar, dort steht
malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 10:13
Per Post sendet A einen Widerruf per Einschreiben und erklärt warum er die Annahme verweigert hat.
Niemand2000 hat geschrieben:
15.09.20, 15:16
malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 10:13
Muss A sich das gefallen lassen?
Sollte A Verbraucher sein, könnte https://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html greifen
Bezog sich der Widerruf auf das Fernabsatzgeschäft oder auf https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html (Anfechtbarkeit wegen Irrtums)? Im letztgenannten Fall besteht eine Schadenersatzpflicht aus https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html Und immer noch die Frage, ob A Unternehmer ist, weil dann fällt das Fernabsatzgeschäft flach und es bleibt nur https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html
Ok, ich hatte 3 Mails geschrieben in denen ich den Widerruf erklärte, weil ich überhaupt keine Antwort bekam. Darum schickte ich nochmal per Post den Widerruf. Sorry wenn ich das nicht klar geschrieben hatte.
Und: Person A ist Privatperson, nicht Gewerbetreibender.

Celestro
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Celestro »

malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 17:15
Ok, ich hatte 3 Mails geschrieben in denen ich den Widerruf erklärte, weil ich überhaupt keine Antwort bekam. Darum schickte ich nochmal per Post den Widerruf. Sorry wenn ich das nicht klar geschrieben hatte.
Und: Person A ist Privatperson, nicht Gewerbetreibender.
Im Eingangspost steht "nur":
malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 10:13
und schreibt 3 Mails an den Kundenservice, versucht ebenso telefonisch Jemanden zu erreichen. Leider ohne Erfolg.
das heißt aber jetzt, wir reden nicht von 3 Mails "bitte andere Größe liefern", sondern von "Widerruf"? Hmmmm ... möglicherweise hat das dann dazu geführt, das man keine Antwort (und stattdessen die Ware) bekam.

Niemand2000
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Niemand2000 »

malwiederich hat geschrieben:
15.09.20, 17:15
Ok, ich hatte 3 Mails geschrieben in denen ich den Widerruf erklärte, weil ich überhaupt keine Antwort bekam. Darum schickte ich nochmal per Post den Widerruf.
erfolgte der Widerruf aufgrund von https://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html oder war es ein ganz anderer Grund?

Froggel
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Froggel »

Niemand2000 hat geschrieben:
15.09.20, 19:12
erfolgte der Widerruf aufgrund von https://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html oder war es ein ganz anderer Grund?
Ein Grund muss in einem Widerruf nicht genannt werden. Wenn man schreibt, dass man den Kauf widerrufen möchte, hat man dem Gesetz Genüge getan. Auszug aus § 355 BGB :
Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. 4Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. 5Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Aber selbst wenn man eine Begründung angegeben hat, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit. Es muss lediglich daraus hervorgehen, dass man die Ware nicht mehr haben will.
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Niemand2000
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Niemand2000 »

Froggel hat geschrieben:
15.09.20, 22:38
Niemand2000 hat geschrieben:
15.09.20, 19:12
erfolgte der Widerruf aufgrund von https://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html oder war es ein ganz anderer Grund?
Ein Grund muss in einem Widerruf nicht genannt werden. Wenn man schreibt, dass man den Kauf widerrufen möchte, hat man dem Gesetz Genüge getan. Auszug aus § 355 BGB :
Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. 4Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. 5Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Aber selbst wenn man eine Begründung angegeben hat, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit. Es muss lediglich daraus hervorgehen, dass man die Ware nicht mehr haben will.
https://dejure.org/gesetze/BGB/355.html greift aber nur bei https://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html. Sollte er geschrieben haben, ich habe mich bei der Größe geirrt (https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html) greift er nicht, dann kommt https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html zum Tragen und A müsste mMn die Kosten für den Rückversand tragen

Tastenspitz
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Tastenspitz »

Niemand2000 hat geschrieben:
16.09.20, 09:29
Sollte er geschrieben haben, ich habe mich bei der Größe geirrt, greift er nicht,
Gilt das dann auch bei Schuhen, Kleidern, usw.?
Oder gibt es da speziell ein Reifengrößenirrtumswiderrufsausnahmegesetz (RGIrrWAusG) das den Widerruf hier nach dem Grund einschränkt?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Froggel
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Froggel »

Niemand2000 hat geschrieben:
16.09.20, 09:29
Sollte er geschrieben haben, ich habe mich bei der Größe geirrt (https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html) greift er nicht, dann kommt https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html zum Tragen und A müsste mMn die Kosten für den Rückversand tragen
Der Händler hätte die Ware gar nicht erst losschicken dürfen, selbst wenn der Kunde geschrieben hat, dass er sich in der Größe geirrt hat und er die Bestellung deswegen widerruft (den Widerruf hat der TE ja mittlerweile in der Diskussion bestätigt). Er kann sogar schreiben: »Ich benötige stattdessen Größe XYZ«, was im Grunde eine neue Bestellung wäre, hier aber nichts zur Sache tut, weil es nichts an der Gültigkeit des Widerrufs ändert. Tatsache ist, dass der Händler seinen E-Mailverkehr offenbar nicht kontrolliert hat und damit Reifen in der falschen Größe losgeschickt hat. Dem Händler war es jederzeit nach E-Maileingang und vor Versand möglich, beim Kunden noch einmal nachzufragen – hätte er seine Mails gelesen (und verstanden). Diesen Fehler muss sich der Kunde nicht anrechnen lassen.
Die Frage wäre jetzt natürlich, wie der Kunde damit umgeht. Kann er den Händler nicht davon überzeugen, dass er im Recht ist, läuft es auf eine anwaltliche Unterstützung und eventuell eine Klage hinaus. Oder er lenkt einfach ein und verzichtet auf die zehn Euro, die der Händler für den Versand verlangt. Dann hat der Kunde zehn Euro weniger, dafür aber sein restliches Geld wieder, und der Händler eben eine schlechte Bewertung.
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Tastenspitz
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Tastenspitz »

Der Kaufvertrag war abgeschlossen und danach erfolge der Widerruf. Sonst wäre es auch kein Widerruf sondern eine Stornierung oder Rücktritt.
Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 11:54
Tatsache ist, dass der Händler seinen E-Mailverkehr offenbar nicht kontrolliert hat und damit Reifen in der falschen Größe losgeschickt hat.
Ja. Tatsache ist auch, dass es nmE. keine Vorgabe gibt, als Händler 24/7 bzw. vor jedem Versandvorgang seine Emails zu prüfen. Insofern erkenne ich hier keinen Fehler. Ob der Widerruf vor dem Versand eingegangen ist, wissen wir einschließlich des Kunden auch nicht.
Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 11:54
verzichtet auf die zehn Euro,
Es sind 20 €. Das aber nur nebenbei.
Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 11:54
und der Händler eben eine schlechte Bewertung.
Wofür? Weil ein Kunde nicht lesen kann?
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Froggel »

Tastenspitz hat geschrieben:
16.09.20, 12:11
Tatsache ist auch, dass es nmE. keine Vorgabe gibt, als Händler 24/7 bzw. vor jedem Versandvorgang seine Emails zu prüfen.
Von 24/7 habe ich auch nicht gesprochen, aber wenn eine E-Mail (hier sogar drei) direkt nach dem Bestellvorgang eintreffen, ist der Widerruf auf alle Fälle noch vor dem Versand beim Händler eingetroffen. Auch dass der Händler trotz angegebener Nummer nicht per Telefonerreichbar war, muss man sich als Kunde nicht ankreiden lassen.
Was die Möglichkeit der Verpflichtung zur Erreichbarkeit von Händlern angeht, könnte man sich an dem EuGH-Urteil orientieren:
1. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") hat der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, durch die dem Nutzer ermöglicht wird, schnell mit ihm Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren.

2. Ein solcher zusätzlicher Kommunikationsweg erweist sich auch vor Vertragsschluss als notwendig.

3. Eine telefonische Kommunikation ist als unmittelbare und effiziente Kommunikation anzusehen. "Unmittelbar" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/31/EG erfordert hierbei, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet wird. Als effizient ist eine Kommunikation dann anzusehen, wenn sie es erlaubt, dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seine Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist.

4. Die Informationen, die den notwendigen, weiteren unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg eröffnen, müssen allerdings nicht notwendigerweise die Telefonnummer des Diensteanbieters umfassen. Ein geeigneter Kommunikationsweg kann insoweit auch durch eine elektronische Anfragemaske (etwa: Kontaktformular) eröffnet sein, wenn der Diensteanbieter auf Nutzeranfragen mittels dieser innerhalb einer angemessenen Frist (hier: 30 bis 60 Minuten) antwortet.
Man kann also davon ausgehen, dass der Händler verpflichtet war, erheblich öfter als nur einmal am Tag seinen E-Maileingang zu prüfen. Da er immerhin am PC gewesen sein muss, um die Bestellung zu bekommen, ist das Prüfen der Mails kaum mit einem größeren Aufwand verbunden.

Hier noch einmal aus dem Ausgangsbeitrag:
A bestellt im Internet bei einem Reifenhändler 2 Sommerreifen. Umgehend im Anschluss an den Vorkasse-Bezahlprozess merkt A dass er die falsche Reifengröße bestellt hat und schreibt 3 Mails an den Kundenservice, versucht ebenso telefonisch Jemanden zu erreichen. Leider ohne Erfolg.
TE in einem späteren Beitrag hat geschrieben: ich hatte 3 Mails geschrieben in denen ich den Widerruf erklärte, weil ich überhaupt keine Antwort bekam.
Tage später liefert ein Paketdienstleister diese falsch bestellten Reifen und A verweigert die Annahme.
Zwischendurch wird immer versucht Kontakt mit dem Händler aufzunehmen.
Der Kunde hat also alles Menschenmögliche getan, um die Lieferung zu stornieren. Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Händler sofort nach Bestelleingang losgelaufen wäre, um die Bestellung versandfertig zu machen und direkt zur Post zu bringen. Bei jedem Versandhandel dauert es von Bestelleingang über das Verpacken der Ware bis zur Versendung mehrere Stunden, sodass eine sofortige Stornierung bzw. ein sofortiger Widerruf des Vertrags auf jeden Fall rechtzeitig vor dem Versand eingegangen ist. Wenn der Händler dem Kunden aber keine Möglichkeit gibt, mit ihm in Kontakt zu treten bzw. nicht seinen Pflichten nachkommt, den Maileingang zu prüfen, wessen Schuld ist das dann?
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Tastenspitz
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Tastenspitz »

Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 13:24
Der Kunde hat also alles Menschenmögliche getan, um die Lieferung zu stornieren.
Ich würde es anders formulieren: Der Kunde hat alles versucht, seinen Fehler zu beseitigen.
Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 13:24
direkt nach dem Bestellvorgang eintreffen,
Denkfehler: Sofort danach Mails verschicken bedeutet nicht zwingend, dass die auch sofort danach dort eintreffen. Von Sofort danach lesen mal ganz zu schweigen.
Insofern ist das
Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 13:24
auf alle Fälle noch vor dem Versand beim Händler eingetroffen
ebenfalls nur eine Vermutung.
Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 13:24
Man kann also davon ausgehen, dass der Händler verpflichtet war, erheblich öfter als nur einmal am Tag seinen E-Maileingang zu prüfen.
Von nur einmal am Tag hat wer gesprochen?
Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 13:24
Da er immerhin am PC gewesen sein muss, um die Bestellung zu bekommen (....) der Händler sofort nach Bestelleingang losgelaufen wäre
Das sind oft automatisierte Vorgänge die bis zum Lager/Versand durchlaufen, ohne dass da jemand draufsieht oder losläuft. Und die verwendete Mailanschrift Info@ würde ich eher als ein Sammelbecken verorten. Nicht wie hier vermutet, als direkten Kontakt zum Verkauf/Versand bzw. Kundenservice. Ob es ein Kontaktformular wie in der EU Verordnung benannt gab, wissen wir nicht.
Abschließend:
Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 13:24
dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seine Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist.
Berechtigte und erklärte Erwartung war hier der Widerruf. Da ist es nicht zwingend innerhalb von Minuten zu antworten.
Ist aber letztlich alles egal und nur theoretisches Geplänkel.
Der Kunde hat Widerrufen. Es gilt somit die AGB in Sachen Widerruf nebst den bekannten BGB §. Hier und bei der Bestellung muss nun der Hinweis auf die Kosten einer Rücksendung zu finden gewesen sein. Wenn dem so war, hat der Käufer das so akzeptiert. Um dann hier aus der 20 € Falle rauszukommen, muss der Kunde nun versuchen, aus seinem ausdrücklich erklärten und 3 x gemailten und dazu noch schriftlich verschickten Widerruf einen Rücktritt wegen Irrtums zu basteln und das Versäumnis der Annahme dieses Rücktritts dem Händler zur Last zu legen.
Da kann man nur "Viel Glück" wünschen. :)
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Froggel
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Froggel »

Na ja, eine Rücksendung einer Ware, die nach Versand nach Widerruf bereits unbestellte Ware nach Wettbewerbsrecht (wie in meinem ersten Beitrag von mir verlinkt) ist. Für unbestellte Ware muss man weder Hin- noch Rückversandkosten tragen.
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Tastenspitz
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Re: Muss ich Rückversand von Reifen tragen?

Beitrag von Tastenspitz »

Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 14:21
wie in meinem ersten Beitrag von mir verlinkt
Hier hat der Händler nach Bestätigung des Widerrufs die Ware verschickt und ist damit zurecht aufgelaufen.
Äpfel und Birnen was den SV hier angeht.
Aber wie gesagt: Der Notausgang ist nmE. nicht der Irrtum oder wie oft der Händler alle seine Mails lesen muss, sonder ob hier auf die Rücksendekosten hingewiesen wurde.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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