Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Missy53
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Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von Missy53 »

Hallo,
Meine Frage ist, wie sieht es mit einem Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertrages aus wenn Herr M. direkt an der Grenze, (ca 300 Meter entfernt), eines Nachbarlandes lebt, sich das Handy dadurch immer automatisch ins Netz des Nachbarlandes einwählt da dieses stärker ist als das Netz des Mobilfunkanbieters.
Der Provider möchte aber die Kosten des automatischen Einwählens nun in Rechnung stellen, so entstehen also Mehrkosten bzw die Roamingfunktion abstellen so das Herr M. dann keinen Empfang mehr in seinem Zuhause hat das das Netz des Providers dort so gut wie nicht funktioniert.
Dies hieße das Herr M. hätte dann Zuhause kein Mobilfunk mehr, das wäre aber wichtig denn Herr M. braucht das Handy beruflich und muss erreichbar sein.
Kann Herr M. sich auf die Sonderkündigung berufen?
Es wurde dies von dem Provider vorgeschlagen auf Grund dieser Probleme und dann am Ende nach Eingang der Kündigung wieder abgelehnt

ExDevil67
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von ExDevil67 »

Afaik bieten die Handys auch eine Option das bevorzugte Netz manuell einzustellen. Dann mag das Netz aus dem Nachbarland noch so starke Signale senden, das Handy bleibt im Netz des eigenen Providers.

FM
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von FM »

Ist laut Vertrag denn garantiert, dass das Netz überall in Deutschland erreichbar ist?

Das Abschalten des ausländischen Netzes sollte wohl kein Problem sein.

ktown
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von ktown »

Missy53 hat geschrieben:
20.11.20, 17:51
Meine Frage ist, wie sieht es mit einem Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertrages aus wenn Herr M. direkt an der Grenze, (ca 300 Meter entfernt), eines Nachbarlandes lebt, sich das Handy dadurch immer automatisch ins Netz des Nachbarlandes einwählt da dieses stärker ist als das Netz des Mobilfunkanbieters.
Einfache Antwort. Nein. Die Begründung siehe meine Vorredner.
Missy53 hat geschrieben:
20.11.20, 17:51
Der Provider möchte aber die Kosten des automatischen Einwählens nun in Rechnung stellen, so entstehen also Mehrkosten bzw die Roamingfunktion abstellen so das Herr M. dann keinen Empfang mehr in seinem Zuhause hat das das Netz des Providers dort so gut wie nicht funktioniert.
Mehrkosten kann es eigentlich nur im Grenzgebiet zur Schweiz oder Lichtenstein geben. Lebt Herr M dort?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Missy53
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von Missy53 »

Angeblich soll das Netz überall gut empfangbar sein Laut Provider.
Herr M hat leider an dem Ort an dem er wohnt so gut wie keinen Empfang deswegen wurde auch die automatische Netzwahl eingestellt.
Wenn diese auf manuell umgestellt wird ist Herr M nicht mehr über Handy erreichbar was aber beruflich bedingt notwendig ist. Er muss für den Arbeitgeber und Kunde jederzeit zu erreichen sein bzw muss auch des öfteren das Internet nutzen für Kundenanfragen usw.
Da leider in dem Ort sehr schlechter Internet Empfang (DSL) besteht wäre es für Herrn M also dann unmöglich seiner Arbeit nachzugehen wenn nun beides nicht mehr möglich ist.
Der Provider möchte nun die Roamingfunktion aus dem Vertrag nehmen da er sich zu oft im Ausland einloggt obwohl er in Deutschland lebt und somit muss er für die Einwahl ins Fremdnetz bezahlen so der Provider.
Ihm wurde dann der Vorschlag des Sonderkündigungsrecht gemacht vom Provider selber, die Kündigung wurde geschrieben, dann kam aber eine Ablehnung der Kündigung.
Somit heißt es das Herr M bis zum auslaufen des Vertrages entweder Mehrkosten zahlt wenn er weiterhin das französische Netz nutzt oder er stellt auf manuell um und ist für den Arbeitgeber und Kunden nicht mehr erreichbar.

winterspaziergang
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von winterspaziergang »

Missy53 hat geschrieben:
20.11.20, 21:22
...
Der Provider möchte nun die Roamingfunktion aus dem Vertrag nehmen da er sich zu oft im Ausland einloggt obwohl er in Deutschland lebt und somit muss er für die Einwahl ins Fremdnetz bezahlen so der Provider.
welcher Provider bietet keine Flat für Roaming bei Business-Verträgen? (Keine Frage nach dem Anbieter, sondern Hinweis auf die Möglichkeit)
...
Missy53 hat geschrieben:
20.11.20, 21:22
Somit heißt es das Herr M bis zum auslaufen des Vertrages entweder Mehrkosten zahlt wenn er weiterhin das französische Netz nutzt oder er stellt auf manuell um und ist für den Arbeitgeber und Kunden nicht mehr erreichbar.
oder er holt sich eine zweite Karte eines anderes Anbieters/einen anderen Vertrag

ktown
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von ktown »

Missy53 hat geschrieben:
20.11.20, 21:22
Der Provider möchte nun die Roamingfunktion aus dem Vertrag nehmen da er sich zu oft im Ausland einloggt obwohl er in Deutschland lebt und somit muss er für die Einwahl ins Fremdnetz bezahlen so der Provider.
Dies wäre eine einseitige Änderung der Vertragsbedingungen und diesen muss die Gegenseite nicht zustimmen. Ergo gäbe es zwangsläufig ein Sonderkündigungsrecht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Celestro
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von Celestro »

ktown hat geschrieben:
20.11.20, 22:09
Missy53 hat geschrieben:
20.11.20, 21:22
Der Provider möchte nun die Roamingfunktion aus dem Vertrag nehmen da er sich zu oft im Ausland einloggt obwohl er in Deutschland lebt und somit muss er für die Einwahl ins Fremdnetz bezahlen so der Provider.
Dies wäre eine einseitige Änderung der Vertragsbedingungen und diesen muss die Gegenseite nicht zustimmen. Ergo gäbe es zwangsläufig ein Sonderkündigungsrecht.
Das erste "Provider" sollte vermutlich eher "der Kunde" sein, denn sonst macht das Geschriebene keinen Sinn.


Missy53 hat geschrieben:
20.11.20, 21:22
Ihm wurde dann der Vorschlag des Sonderkündigungsrecht gemacht vom Provider selber, die Kündigung wurde geschrieben, dann kam aber eine Ablehnung der Kündigung.
Kam der Vorschlag vielleicht von einer anderen Abteilung, als nachher die Ablehnung?

FM
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von FM »

Missy53 hat geschrieben:
20.11.20, 21:22
Wenn diese auf manuell umgestellt wird ist Herr M nicht mehr über Handy erreichbar was aber beruflich bedingt notwendig ist. Er muss für den Arbeitgeber und Kunde jederzeit zu erreichen sein bzw muss auch des öfteren das Internet nutzen für Kundenanfragen usw.
Wenn der provider die Kündigung angenommen hätte, wäre der Herr M aber überhaupt nicht mehr erreichbar, egal ob zuhause oder anderswo.

Missy53
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von Missy53 »

Eine neue Karte bedeutet auch Mehrkosten für einen neuen Vertrag dann kann er auch die Gebühren zahlen wenn die Roamingfunktion ausgeschaltet wird.

Herr M hat eine Flatrate bei Roaming doch dem Provider ist er zu oft im französischen Netz und das passt Ihnen nicht deswegen möchten Sie die Roamingfunktion abschalten bzw aus dem Vertrag nehmen.
Das erste "Provider" sollte vermutlich eher "der Kunde" sein, denn sonst macht das Geschriebene keinen Sinn.
Nein der Kunde möchte das nicht sondern der Provider will die Roamingfunktion aus dem Vertrag nehmen.
Herr M hat mit einem Mitarbeiter des Anbieters gesprochen, er weiß nur das er in die Vertragsabteilung verbunden wurde, ob dieser berechtigt war solche Aussagen zu machen wegen einer Kündigung kann er nicht sagen.

Herr M hat sich vorab schon erkundigt welches Netz in dieser Gegend gut funktioniert und würde dann bei einem anderen Anbieter dessen Netz auch dort Empfang hat einen neuen Vertrag abschließen.

Froggel
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von Froggel »

Missy53 hat geschrieben:
20.11.20, 17:51
Kann Herr M. sich auf die Sonderkündigung berufen?
Ich behaupte mal nein. Die EU-Richtlinien schreiben zwar vor, dass inländische Anbieter bei Reisen ins EU-Ausland die Roaminggebühren nicht in Rechnung stellen dürfen, dieses gilt allerdings nur begrenzt und ist ebenfalls in den Richtlinien festgehalten. Je nach Vertrag darf der Anbieter nach Häufigkeit und vereinbartem Volumentarif bei übermäßigem Roaming doch Gebühren dafür verlangen.
Regelung der angemessenen Nutzung – Ist meine Datennutzung begrenzt?

Mobilfunkbetreiber können die Regelung der angemessenen Nutzung anwenden, um sicherzustellen, dass alle Roamingkunden bei Reisen in der EU die Vorteile der Regeln für das Roaming zu Inlandspreisen nutzen können. Das bedeutet, Ihr Mobilfunkbetreiber kann mit fairen, angemessenen und verhältnismäßigen Kontrollmechanismen Missbrauch des Roaming durch Kunden verhindern.

Beim Roaming gibt es keine Volumenbeschränkungen für Anrufe und SMS. Für Anrufe oder SMS, die nicht in Ihrem Vertrag inbegriffen sind, gelten die gleichen Tarife wie in Ihrem Heimatland. Für die Datennutzung gibt es allerdings Vorschriften und Höchstgrenzen für Daten, die zum Inlandstarif abgerechnet werden. Diese Grenzen hängen von der Art Ihres Mobilfunkvertrags ab.

In bestimmten Fällen (siehe unten) müssen Sie für Datenmengen einen Roamingaufschlag in Höhe der EU-weiten Obergrenze für Vorleistungsentgelte entrichten (2020 sind das 3,50 €/GB zzgl. MwSt.).
Quelle
Dass der Kunde des Mobilfunkanbieters das dauerhafte Roaming trotz der Möglichkeit dazu nicht verhindert, wird der Mobilfunkanbieter zu recht als Missbrauch ansehen und damit auch die Kosten in Rechnung stellen dürfen. Anders sieht es aus, wenn man in einem Land wohnt und im Nachbarland arbeitet (Grenzgänger). Dann muss man lediglich dafür sorgen, dass sich das Telefon einmal am Tag im eigenen Netz einwählt, um von Roaminggebühren verschont zu bleiben.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

ktown
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von ktown »

Auf der verlinkten Seite steht auch, dass diese Einschränkung im Vertrag aufgeführt sein muss. Weiterhin steht dort, dass dann max. 3,50€/GB verlangt werden darf.
Was nicht drin steht, dass der ständige Wechsel des Netzes zu Mehrkosten führen kann.
Ein Wechsel ins französische Netz birgt nicht direkt Datenvolumen.

Letztendlich wird man jedoch nicht um einen Wechsel rum kommen. Das ist das Übel der miserablen Vergabe des Netzausbaus durch die Bundesregierung.
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Missy53
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von Missy53 »

Dass der Kunde des Mobilfunkanbieters das dauerhafte Roaming trotz der Möglichkeit dazu nicht verhindert, wird der Mobilfunkanbieter zu recht als Missbrauch ansehen und damit auch die Kosten in Rechnung stellen dürfen. Anders sieht es aus, wenn man in einem Land wohnt und im Nachbarland arbeitet (Grenzgänger). Dann muss man lediglich dafür sorgen, dass sich das Telefon einmal am Tag im eigenen Netz einwählt, um von Roaminggebühren verschont zu bleiben.

Herr M ist ja nicht den ganzen Tag zuhause sondern auch unterwegs zu Kunden usw. Somit wählt er sich täglich auch ins Deutsche Netz, also mindestens 1 mal am Tag
Wenn er Zuhause ist muss er sich ja notgedrungen ins andere Netz einwählen da er sonst für niemanden erreichbar ist denn bei Umstellung auf manuell erscheint in den dort aufgeführten Netzanbietern nicht ein einziges deutsches Netz nur 9 französische Netzanbieter.
Mit andere Worten, ohne das französischen Netz wäre das Handy sozusagen Tot
Zuletzt geändert von ktown am 22.11.20, 10:21, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Bitte nutzen sie die korrekte Zitatfunktion

Froggel
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von Froggel »

Missy53 hat geschrieben:
21.11.20, 22:10
Mit andere Worten, ohne das französischen Netz wäre das Handy sozusagen Tot
Was aber normalerweise nicht das Problem des Mobilfunkanbieters ist, solange er nicht verspricht, dass man überall in Deutschland eine Verbindung bekommt. Wie wäre es denn mit einem Festnetzanschluss und eine Weiterleitung zu diesem, wenn man per Handy nicht zu erreichen ist? Damit dürfte sich das Mobilfunkproblem erledigen.
Im Übrigen wird sich der Kunde kaum darauf hinausreden können, dass er beruflich erreichbar sein muss, denn eine berufliche Nutzung fällt bei Mobilfunkanbietern unter Geschäftstarif. Hat der Kunde diesen abgeschlossen? Herr M sollte mal einen Blick in seinen Mobilfunkvertrag und in die AGB seines Anbieters schauen.
Ich bin kein Jurist.
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Missy53
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Re: Sonderkündigung Mobilfunkvertrag

Beitrag von Missy53 »

Herr M. nutzt sein privates Handy für die Gespräche mit Arbeitgeber und Kunden da der Arbeitgeber kein Geschäftshandy zur Verfügung stellt.
Deswegen möchte er auch keine Festnetznummer an Kunden weitergeben da diese teilweise auch am Wochenende oder spät Abends anrufen würden.

Was vielleicht wichtig ist:
Herr M wird meist angerufen und ruft nicht von sich aus an
Die Verbrauchsdaten des Internetverbrauches auf dem Handy liegt meist zwischen 700 MB bis max 1 GB im Monat wobei er 10 GB monatlich zur Verfügung hat.
Das aber verbraucht er ja auch teilweise im deutschen Netz, man kann also davon ausgehen das er die Hälfte davon nicht über das französische Netz beansprucht.
Trotzdem möchte der Anbieter Mehrkosten in Rechnung stellen.

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