DSL-Anschluss: Bei Umzug neue Mindestvertragslaufzeit?

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web-chris
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DSL-Anschluss: Bei Umzug neue Mindestvertragslaufzeit?

Beitrag von web-chris »

Hallo,

der Kunde eines DSL-Anbieters ("Komplettanschluss") zieht im Dezember 2008 innerhalb des Versorgungsgebietes um und möchte den Anschluss auch zukünftig nutzen. Die Umzugskosten in Höhe von ~ 50 Euro werden vom Kunden bezahlt.

Nun lehnt der Netzbetreiber den Umzugsauftrag aber ab mit der Begründung, der Anschluss sei gekündigt (zum November 2009!) und es würde eine neue Mindestlaufzeit von 24 Monaten beginnen, ausgelöst durch den Umzug.

Ein Blick in die AGB´s hat keine Klärung gebracht. Darf der Anbieter den Umzug daher verweigern bzw. auf Rücknahme der Kdg. bestehen?
Gruß

Chris

maconaut
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Beitrag von maconaut »

Wahrscheinlich nicht. Der Kunde könnte den Anbieter bitten, ihm den Vertragsparagraphen bzw. AGB-Bestandteil zu nennen, nachdem ein gekündigter Anschluss nicht umgezogen werden kann. Sollte der Anbieter sich weigern, den bestehenden (wenn auch gekündigten) Anschluss umzuziehen, könnte ein Sonderkündigungrecht bestehen zum Zeitpunkt des Umzugs (ab dem die Leistung des Anbieters also nicht mehr erbracht wird).

web-chris
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Beitrag von web-chris »

Der Anbieter kennt die Stelle selbst nicht, wenn man ihn danach fragt :roll: :twisted:

Aber danke für die Einschätzung!
Gruß

Chris

maconaut
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Beitrag von maconaut »

Tja dann... hat er ja auch keinen Grund, dem Kunden hier einen neuen Vertrag reinzudrücken (genau das wäre es nämlich!). Also gekündigten Anschluss umziehen und fertig. Wenn nirgends eine neue Mindestlaufzeit wirksam vereinbart wird, sperrt man zum Ablauf des Altvertrags das Konto für diesen Anbieter und gut ist.

Anschließend wird man sich dann mit dem gesperrten Port rumschlagen dürfen, aber das ist dann wieder ein anderes Thema...

I-user
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Beitrag von I-user »

maconaut hat geschrieben:Wenn nirgends eine neue Mindestlaufzeit wirksam vereinbart wird, sperrt man zum Ablauf des Altvertrags das Konto für diesen Anbieter und gut ist.
Wenn der Anbieter sich weigert, den Anschluss am neuen Ort bereit zu stellen, müsste der kunde m.E. nicht so lange zahlen, sondern könnte sogar die 50€ "Umzugsgebühr" zurück verlangen.
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Biber
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Beitrag von Biber »

I-user hat geschrieben:Wenn der Anbieter sich weigert, den Anschluss am neuen Ort bereit zu stellen, müsste der kunde m.E.
nachweisen, daß der Anbieter verpflichtet ist
I-user hat geschrieben:den Anschluss am neuen Ort bereit zu stellen
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I-user
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Beitrag von I-user »

Das hängt vom Vertrag ab. Wurde die Leistung ortsgebunden vereinbart? Sonst siehe http://www.ag-m.bayern.de/Pressemitteil ... chluss.pdf
Und wenn der Anbieter sich nicht verpflichtet sieht, die Leistung am neuen Ort zu erbringen, warum verlangt er die Umzugsgebühr?
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web-chris
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Beitrag von web-chris »

Der Netzanbieter hat folgende Info an den Kunden gegeben:

Der Umzug wird vertragsrechtlich wie folgt umgesetzt:

- "Sonderkündigung" des bisherigen Vertrags zum Umzugstermin
- Neuvertrag an neuer Adresse mit 24 Monaten Mindestlaufzeit

Auf den Hinweis, dass der Kunde seinen bisherigen Vertrag an der neuen Adresse erfüllen will, entgegenete der Anbieter mit einem "ortsgebundenen Vertrag" und "sofortiger Fälligkeit" des Monatspreises bis zum regulären Vertragsende. Wo das ganze in den AGB verankert ist, konnte oder wollte man nicht mitteilen.

Was würdet Ihr jetzt raten?
Gruß

Chris

I-user
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Beitrag von I-user »

Der Kunde könnte die AGB lesen. Wenn darüber nichts zu finden ist, das Unternehmen nachweisbar fragen, warum es denkt, der Vertrag sei ortsgebunden. Wenn keine Antwort auf diese Frage kommt, nicht zahlen und auf außergerichtliche Mahnungen nicht reagieren.

P.S. Auch über die "sofortige Fälligkeit" u.a. könnte der Kunde nachweisbar fragen, soweit nicht bereits geschehen.
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Biber
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Beitrag von Biber »

I-user hat geschrieben:das Unternehmen nachweisbar fragen, warum es denkt, der Vertrag sei ortsgebunden.
Andersrum: warum denkt der Kunde, es sei anders? :wink:
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I-user
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Beitrag von I-user »

Biber hat geschrieben:
I-user hat geschrieben:das Unternehmen nachweisbar fragen, warum es denkt, der Vertrag sei ortsgebunden.
Andersrum: warum denkt der Kunde, es sei anders? :wink:
Na, weil das unüblich ist.
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web-chris
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Beitrag von web-chris »

Ich halte es für "üblich", dass ein DSL- und/oder Telefonanschluss bei Verfügbarkeit jederzeit per Umzugsauftrag "mitgenommen" werden kann, und zwar ohne neue Laufzeit. Soviel mein Laienverständnis.

Die AGB sind im übrigen nicht wirklich informativ. Zum Thema Umzug ist keinerlei Passus zu finden, das Thema ortsgebunden konnte auch noch nicht gefunden werden. Aber die Suche läuft weiter :wink:
Gruß

Chris

web-chris
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Beitrag von web-chris »

Nachfrage:

Wie genau sollte ein Passus zum Thema "ortsgebundener Vertrag" lauten, wenn in den AGB und dem Originalauftrag nichts darüber zu finden ist? Gibt es dazu bestimmte Formulierungen?

Alleine die Aussage "der Anbieter stellt dem Kunden an der gewünschten Adresse die Leistung X zur Verfügung" halte ich für nicht ausreichend, oder?
Gruß

Chris

I-user
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Beitrag von I-user »

web-chris hat geschrieben:Alleine die Aussage "der Anbieter stellt dem Kunden an der gewünschten Adresse die Leistung X zur Verfügung" halte ich für nicht ausreichend, oder?
Ich auch. Die gewünschte Adresse kann heute hier sein, morgen da.
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Biber
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Beitrag von Biber »

I-user hat geschrieben:Die gewünschte Adresse kann heute hier sein, morgen da.
Guter Einwand. Deshalb wird die vom Kunden gewünschte Adresse, an die der Anbieter liefert, ja auch im Vertrag genannt. :roll:
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