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Internetauktionshaus [Name geändert] mit abweichenden Zahlungsempfänger

Verfasst: 13.03.09, 23:18
von dramaticer
Hallo,

einmal folgenden theoretischen Fall betrachtet (er ist wirklich nur theoretisch :D )

K kauft etwa sbei Internetauktionshaus [Name geändert] und zahlt das Geld an die hinterlegte Bankverbindung. Die Ware erhält er nicht. Der Inhaber des Accounts ist ein anderer als der hinter der Bankverbindung.

1.) Da hier nur die Adresse des Inhabers da wäre, könnte sich K ja nur an diesen wenden. Wre das aber rechtlich i.O., wenn dieser gar kein Geld bekommen hat?

2.) Angenommen K hat eine Mahnung mit Frist verschickt, welche erfolglos blieb. Was könnte denn K weiter tun? Kommt hier gleich Klage?

3.) Angenommen der Accountinhaber kann nicht leisten (Ware nicht da, zahlungsunfähig, nicht auffindbar, ...). Könnte sich K jetzt an den den Inhaber des Kontos wenden? Hier hätte er ja keine Adresse. Girokonten werden ja aber mit PostID eröffnet. Hätte K denn hier rechtlich die Möglichkeit per gerichtsbescheid oder was weiß ich von der Bank die Adresse herauszuverlangen oder das Konto pfänden zu lassen? Evtl. nach weiteren Schritten die vorher noch zu machen wären?

Verfasst: 14.03.09, 12:09
von Hafish
1.) Da hier nur die Adresse des Inhabers da wäre, könnte sich K ja nur an diesen wenden. Wre das aber rechtlich i.O., wenn dieser gar kein Geld bekommen hat?
K hat einen Vertrag mit dem Verkäufer, nicht mit dem Inhaber des Bankkontos. Der Verkäufer hat sich verpflichtet, eine Kaufsache zu liefern, diese Pflicht besteht nach wie vor.
2.) Angenommen K hat eine Mahnung mit Frist verschickt, welche erfolglos blieb. Was könnte denn K weiter tun? Kommt hier gleich Klage?
Er kann es natürlich weiter versuchen, wenn er nicht klagen will...
3.) Angenommen der Accountinhaber kann nicht leisten (Ware nicht da, zahlungsunfähig, nicht auffindbar, ...). Könnte sich K jetzt an den den Inhaber des Kontos wenden? Hier hätte er ja keine Adresse. Girokonten werden ja aber mit PostID eröffnet. Hätte K denn hier rechtlich die Möglichkeit per gerichtsbescheid oder was weiß ich von der Bank die Adresse herauszuverlangen oder das Konto pfänden zu lassen? Evtl. nach weiteren Schritten die vorher noch zu machen wären?
Also bei Insolvenz sieht es schlecht aus.
Wenn er aus irgendwelchen anderen Gründen nicht leisten kann, gibts das Geld zurück. Dabei spielt es mE keine Rolle, wem das Konto nun gehört, auf das überwiesen wurde, mit demjenigen hatte K nämlich keinen Vertrag. K kann sich grundsätzlich nur an seinen Vertragspartner halten.


PS: Was bedeutet denn ein grauer Punkt? Ich kenn sonst nur rot und grün. :?:

Verfasst: 14.03.09, 13:03
von dramaticer
Hafish hat geschrieben:Er kann es natürlich weiter versuchen, wenn er nicht klagen will...
Natürlich kann K es weiter versuchen. Ich wollte wissen, welche Schritte nach der Mahnung eingeleitet werden könnten. Seweit ich weiß, ist eine Klage oder was weiß ich nicht möglich, wenn der Verkäufer nicht gemahnt wurde (außer es gibt Regelungen die eine Mahnung unnötig machen, was man in so einem Fall aber ausschließen kann).

es könnte ja auch vorkommen, dass mehrere Leute einen Account nutzen, welcher aber nur auf eine Person lautet. Könnte man denn argumentieren, dass der Vertrag nicht zwischen K und dem Inhaber der Accounts sondern zwischen K und dem Inhaber des Bankkontos geschlossen wurde, wenn aus den eMail nach dem Kauf geschlossen werden kann, dass der Bankkontoinhaber der eigentliche Verkäufer war?

Verfasst: 14.03.09, 21:57
von Bernd67
PS: Was bedeutet denn ein grauer Punkt? Ich kenn sonst nur rot und grün.
Halt mal die Maus drauf, dann wird es angezeigt :!:

Verfasst: 15.03.09, 20:46
von dramaticer
Mich würde einfach mal interessieren, was denn "der nächste Schritt" wäre, den man rechtlich gehen könnte. Ich habe mal gehört, dass man ab einem bestimmten Punkt sogar den Artikel woanders kaufen kann und dem Verkäufer den evtl. Mehrbetrag als Schadenersatz in Rechnugn stellen könnte?

Verfasst: 15.03.09, 21:13
von I-user
Bei nachweisbarem Verzug des Verkäufers und besonders nach einem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag kann man sowohl klagen als auch sich die Ware woanders kaufen und die (Mehr-)Kosten als Schadenersatz verlangen.

Wenn der Verkäufer insolvent ist, dürfte man sein Geld vom Kontoinhaber als ungerechtfertigte Bereicherung zurück verlangen, oder?
Hätte K denn hier rechtlich die Möglichkeit per gerichtsbescheid oder was weiß ich von der Bank die Adresse herauszuverlangen...?
Wüsste ich auch gerne :oops:.

Verfasst: 16.03.09, 14:14
von dramaticer
I-user hat geschrieben:Wenn der Verkäufer insolvent ist, dürfte man sein Geld vom Kontoinhaber als ungerechtfertigte Bereicherung zurück verlangen, oder?
Gilt das auch für Geld?

Vieleicht kann ein anderer etwa sdazu sagen: Könnte K sich diesbezüglich an den Kontoinhaber wenden bzw. vorher über Bank per Gerichtsbeschluss (oder was auch immer) die Identität feststellen?

Re: Internetauktionshaus [Name geändert]-Kauf mit abweichend

Verfasst: 17.03.09, 10:21
von DMC
Hallo!

Also zunächst mal hat sich der Kontoinhaber ungerechtfertigt bereichert, klar!
K hätte also einen Herausgabeanspruch gem. § 812 BGB.
Meiner Einer würde zunächst bei der Bank eine sog. Überweisungsnachfrage veranlassen. Diese wird dann an die Empfängerbank weitergeleitet und K bekäme den genauen Namen und die Kontoverbindung des Empfängers. Danach könnte K bei der Empfängerbank eine Rückbuchung beantragen, welcher der Kontoinhaber zustimmen muss, tut er das nicht, muss K den Herausgabeanspruch ggf. gerichtlich durchsetzen.
dramaticer hat geschrieben:Mich würde einfach mal interessieren, was denn "der nächste Schritt" wäre, den man rechtlich gehen könnte.
Rein theoretisch hätte K einen Anspruch auf Vertragserfüllung gem. § 433 BGB und bei Nichterfüllung einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 BGB.
Das wiederum setzt allerdings voraus, dass auch K seine vertragstypischen Pflichten erfüllt indem er den Kaufpreis zahlt, was hier schwierig zu beweisen wäre, da das Geld möglicherweise den falschen Empfänger erreicht hat.

Ist dem Verkäufer hingegen das Geld nachweislich zugegangen, sähe die Sache etwas anders aus, dann sollte K nach zur Lieferung mahnen und gleichzeitig den Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 323 BGB im Falle der Nichtlieferung ankündigen.
Sollte nach Fristablauf weder Ware noch Geld da sein, würde meiner Einer zunächst (online) beim zust. Amtsgericht einen Mahnbescheid beantragen. Sollte diesem weder widersprochen noch entsprochen werden -> Vollstreckungsbescheid beantragen. Sollte MB oder VB widersprochen werden -> Zivilprozessverfahren einleiten.

Viele Grüße
DMC

Re: Internetauktionshaus [Name geändert]-Kauf mit abweichend

Verfasst: 31.03.09, 22:10
von dramaticer
DMC hat geschrieben:Meiner Einer würde zunächst bei der Bank eine sog. Überweisungsnachfrage veranlassen. Diese wird dann an die Empfängerbank weitergeleitet und K bekäme den genauen Namen und die Kontoverbindung des Empfängers. Danach könnte K bei der Empfängerbank eine Rückbuchung beantragen, welcher der Kontoinhaber zustimmen muss, tut er das nicht, muss K den Herausgabeanspruch ggf. gerichtlich durchsetzen.
Wenn K das Geld an diesen überwiesen hat, hat er ja den namen und die Kontonummer. Er kann sich nur nicht an diesen wenden, da die Adresse fehlt. Bekommt er diese auch von der Bank mitgeteilt?

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Mal ganz platt gefragt: Ein angenommen K kommt weder an den Account-Inhaber (z. B. wegen unbekannt verzogen) noch an den Zahlungsempfänger (keine Adresse bekannt) heran. Irgendwann sind die Möglichkeiten des K ausgeschöpft, an die Adressen heranzukommen - also müsste doch irgendwann einmal polizeilich ermittelt werden, oder?

Reicht denn schon ein Wohnungswechsel (im Falle des Account-Inhabers) aus, um bei kleinen Sachen "sicher" zu sein? Ich höre nur Berichte vom "gläsernen Bürger", aber merken tu ich nichts.