Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
Karlchen_21
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 04.01.09, 17:43

Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?

Beitrag von Karlchen_21 »

Hallo Forum,

mich interessiert mal Eure/Ihre Meinung zu folgendem, wirklich rein theoretischem Falle:

Person A möchte einen neuen PKW und bestellt diesen nach seinen Wünschen in Autohaus AH. In den mit der "verbindlichen Bestellung" übergebenen AGBs steht, dass der Käufer (also A) für 3 Wochen an seine Bestellung gebunden ist und in dieser Zeit eine schriftliche Auftragsbestätigung des AH eingehen muss. Nach 2 Wochen wundert sich A, dass er die Bestätigung noch nicht erhalten hat und ruft bei AH an. Dort wird im mitgeteilt, dass die Bestätigung vergessen wurde und der PKW schon in der Produktion ist und ja, man schickt die Bestätigung raus.

Was wäre nun, wenn nach 3 Wochen immer noch keine Bestätigung da wäre? Wäre A an seine Bestellung gebunden oder anders herum ist das AH an die Auslieferung gebunden? Oder ganz einfach gefragt, ist den jetzt ein Kaufvertrag zu Stande gekommen? Wie müsste das AH im Streifalle nachweisen, dass es eine Bestätigung verschickt hat?

Um entsprechenden Antworten vorzubeugen: Die imaginäre Person A freut sich auf das Fzg. und interessiert sich nur für die juristischen Feinheiten dieses Falles.

maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3481
Registriert: 13.11.06, 16:24

Re: Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?

Beitrag von maconaut »

Karlchen_21 hat geschrieben: Person A möchte einen neuen PKW und bestellt diesen nach seinen Wünschen in Autohaus AH. In den mit der "verbindlichen Bestellung" übergebenen AGBs steht, dass der Käufer (also A) für 3 Wochen an seine Bestellung gebunden ist.
...
Was wäre nun, wenn nach 3 Wochen immer noch keine Bestätigung da wäre?
Dann wäre A nicht mehr an seine Bestellung gebunden - unabhängig davon ob es nun eine Bestätigung gab oder nicht. Denn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungens steht ja, dass der Käufer für drei Wochen daran gebunden ist - dies impliziert, dass er danach nicht mehr daran gebunden ist. Voilá! 8)

Karlchen_21
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 04.01.09, 17:43

Re: Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?

Beitrag von Karlchen_21 »

maconaut hat geschrieben:
Karlchen_21 hat geschrieben: Person A möchte einen neuen PKW und bestellt diesen nach seinen Wünschen in Autohaus AH. In den mit der "verbindlichen Bestellung" übergebenen AGBs steht, dass der Käufer (also A) für 3 Wochen an seine Bestellung gebunden ist.
...
Was wäre nun, wenn nach 3 Wochen immer noch keine Bestätigung da wäre?
Dann wäre A nicht mehr an seine Bestellung gebunden - unabhängig davon ob es nun eine Bestätigung gab oder nicht. Denn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungens steht ja, dass der Käufer für drei Wochen daran gebunden ist - dies impliziert, dass er danach nicht mehr daran gebunden ist. Voilá! 8)
Okay, okay - ich war unpräzise :lol:

Ich ergänze meine Zitierung der AGBs, dass dort sinngemäß steht, das der Käufer (also A) für 3 Wochen an seine Bestellung gebunden ist und wenn in diesen 3 Wochen eine schriftliche Bestätigung des AH eingeht, ein Kaufvertrag abgeschlossen ist...

Nun vielleicht erneut meine Fragen:

Angenommen der konstruierte Falle träte ein, und A erhält innerhalb der 3 Wochen keine Bestätigung. A könnte nun von seiner Bestellung zurücktreten, oder? Andersherum, A möchte gar nicht zurücktreten - sollte er sich bemühen, nun doch noch einen wirksamen Kaufvertrag zu bekommen, oder wäre dieser dann sowieso wirksam geschlossen, wenn A dass Fhzg übernimmt und (ab)bezahlt??

Danke!

maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3481
Registriert: 13.11.06, 16:24

Re: Ohne Bestellbestätigung PKW-Kauf gültiger Kaufvertrag?

Beitrag von maconaut »

Karlchen_21 hat geschrieben: Ich ergänze meine Zitierung der AGBs, dass dort sinngemäß steht, das der Käufer (also A) für 3 Wochen an seine Bestellung gebunden ist und wenn in diesen 3 Wochen eine schriftliche Bestätigung des AH eingeht, ein Kaufvertrag abgeschlossen ist...

Nun vielleicht erneut meine Fragen:

Angenommen der konstruierte Falle träte ein, und A erhält innerhalb der 3 Wochen keine Bestätigung. A könnte nun von seiner Bestellung zurücktreten, oder?
Ja, denn es ist ja kein Kaufvertrag zustande gekommen, bisher existiert nur eine unverbindliche Bestellung und nach drei Wochen ohne Bestätigung sind wir bei s.o.
Andersherum, A möchte gar nicht zurücktreten - sollte er sich bemühen, nun doch noch einen wirksamen Kaufvertrag zu bekommen, oder wäre dieser dann sowieso wirksam geschlossen, wenn A dass Fhzg übernimmt und (ab)bezahlt??
Wenn das Fahrzeug übergeben und bezahlt (bzw. eine Finanzierung vereinbart) wird, erübrigt sich imho damit die Bestellbestätigung des Autohauses.

I-user
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5954
Registriert: 27.03.06, 23:59
Wohnort: Dortmund

Beitrag von I-user »

Karlchen_21 hat geschrieben:Andersherum, A möchte gar nicht zurücktreten - sollte er sich bemühen, nun doch noch einen wirksamen Kaufvertrag zu bekommen, oder wäre dieser dann sowieso wirksam geschlossen, wenn A dass Fhzg übernimmt und (ab)bezahlt??
Ein wirksamer Kaufvertrag ist geschlossen, wenn eine Seite ein verbindliches Angebot macht und die andere Seite es verbindlich annimmt. Verspätete Annahme gilt als neues Angebot (§ 150 Abs. 1 BGB), so dass sich A dann entscheiden könnte, ob er das Auto immer noch kaufen will.
Ansonsten siehe Erklärung.
maconaut hat geschrieben:Voilá! 8)
Richtig wäre "voilà" 8).

Und noch eine Frage in die Runde: Angenommen, A bestellt am 20.2.2009 und der Händler nimmt das Angebot des A erst später an, also am 16.3.2009, ist er an seinen Antrag auch 3 Wochen gebunden?
"My English is not the yellow from egg, but I can German!"

Karlchen_21
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 04.01.09, 17:43

Beitrag von Karlchen_21 »

Hi maconaut, hi I-user,

vielen Dank für die Erläuterungen. Insbesonders der wi*ipedia-Link war sehr interessant.

Grüsse, Karlchen

spraadhans
FDR-Moderator
Beiträge: 11239
Registriert: 26.11.05, 23:24

Beitrag von spraadhans »

Die AGB Klausel könnte nach 308 Nr. 1 unwirksam sein, ohne Palandt ist das aber grad schwer zu sagen :wink: .
Und noch eine Frage in die Runde: Angenommen, A bestellt am 20.2.2009 und der Händler nimmt das Angebot des A erst später an, also am 16.3.2009, ist er an seinen Antrag auch 3 Wochen gebunden?
Das kommt auf die genaue Formulierung in den AGB an, normalerweise gilt aber hier 147 II BGB.

I-user
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5954
Registriert: 27.03.06, 23:59
Wohnort: Dortmund

Beitrag von I-user »

Ich meine, wenn die Klausel wirksam ist und dort nur etwas über die Bindung des Kunden an seine Bestellung steht, gilt dieselbe Frist auch für den Händler, wenn er ein Angebot unterbreitet?
"My English is not the yellow from egg, but I can German!"

spraadhans
FDR-Moderator
Beiträge: 11239
Registriert: 26.11.05, 23:24

Beitrag von spraadhans »

Es gilt nur, was vereinbart ist. Wenn nur der Kunde gebunden sein soll, gilt für den Händler also selbstverständlich das dispositive Recht des BGB, ich sehe bei der Formulierung keinen Spielraum für eine Auslegung.

Karlchen_21
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 04.01.09, 17:43

Beitrag von Karlchen_21 »

spraadhans hat geschrieben:Das kommt auf die genaue Formulierung in den AGB an, normalerweise gilt aber hier 147 II BGB.
Ich versuche heute Abend mal dran zu denken, mir eine genaue Formulierung der hypothetischen Klausel auszudenken... :D

Karlchen

Beitrag am 01.04.09 um 15:36 Uhr editiert
Zuletzt geändert von Karlchen_21 am 01.04.09, 15:37, insgesamt 1-mal geändert.

spraadhans
FDR-Moderator
Beiträge: 11239
Registriert: 26.11.05, 23:24

Beitrag von spraadhans »

Eigentlich nicht nötig, war ja nur eine hypothetische Frage von i.user, die mit diesem Fall weniger zu tun hat.

I-user
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5954
Registriert: 27.03.06, 23:59
Wohnort: Dortmund

Beitrag von I-user »

spraadhans hat geschrieben:Es gilt nur, was vereinbart ist. Wenn nur der Kunde gebunden sein soll, gilt für den Händler also selbstverständlich das dispositive Recht des BGB
Das dispositive Recht des BGB ist aber undeutlich. Ich dachte, dass die einseitig vereinbarte Frist die BGB-Frist lediglich konkretisiert - auch für die andere Seite.
"My English is not the yellow from egg, but I can German!"

Karlchen_21
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 04.01.09, 17:43

Beitrag von Karlchen_21 »

Karlchen_21 hat geschrieben:
spraadhans hat geschrieben:Das kommt auf die genaue Formulierung in den AGB an, normalerweise gilt aber hier 147 II BGB.
Ich versuche heute Abend mal dran zu denken, mir eine genaue Formulierung der hypothetischen Klausel auszudenken... :D

Karlchen
Mal angenommen die AGB-Klausel ginge wie folgt: Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 3 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

Antworten