Widerruf an falsche Adresse

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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chocolate_bunny
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Widerruf an falsche Adresse

Beitrag von chocolate_bunny »

Ich habe einen Widerruf an eine Beteiligungsgesellschaft geschickt, zwar fristgemäß, aber an die falsche, nämlich die Firmenadresse, die natürlich schön groß auf dem Briefkopf prangt. Hatte völlig übersehen, dass in der kleingedruckten Widerrufsbelehrung eine völlig andere Adresse (evtl. eines externen Dienstleisters?) angegeben war. Folglich lehnt die Firma jetzt den Widerruf ab - natürlich erst jetzt, nachdem die Frist verstrichen ist und mein Brief laut Einschreiben-Rückschein schon wochenlang bei ihnen liegt. :(

Hab ich jetzt also wirklich Pech und keine Chance mehr, aus dem Vertrag herauszukommen? Das Unternehmen hat ja letztendlich doch von meiner Meinungsänderung erfahren - sonst hätten sie ja auch gar nicht reagieren und den Widerruf ablehnen können. Oder hat jemand da draußen eine göttliche Eingebung, wie mir noch zu helfen wäre?

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Wenn die Firmenadresse die ladungsfähige Anschrift des Vertragspartners ist (und davon ist wohl auszugehen), hat die Firma dort auch rechtserhebliche Willenserklärungen entgegenzunehmen.

Auf besondere "Widerrufsadressen" muß sich der Kunde wohl nicht einlassen, da dies seine Rechte im Zweifel unzulässig einschränkt (etwa, daß er spezielle Kenntnis von der Adresse in der Widerrufsbelehrung haben muß, er könnte die Belehrung verlieren o.ä.).

Ergo dürfte der Widerruf rechtswirksam und fristgerecht erklärt worden sein.

Wenn man sich über die Firma besonders ärgert, könnte man auch ein paar ihrer Mitbewerber von diesem Verhalten in Kenntnis setzen, dann dürfte es ein paar sehr teure Abmahnungen geben... :twisted:
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Karsten
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Beitrag von Karsten »

Im § 355 BGB ist nun aber explizit die Verpflichtung des Unternehmers enthalten, in der Widerrufsbelehrung eine (ladungsfähige!) Adresse anzugeben, an die der Widerruf zu richten ist. Könnte man daraus nicht doch die Verpflichtung des Kunden ableiten, den Widerruf auch dorthin zu schicken?. :shock:
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

chocolate_bunny
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Ergänzung

Beitrag von chocolate_bunny »

Das Unternehmen hat seinen Sitz und seine Büros in der Münchener Innenstadt und ist dort sowohl postalisch, als auch telefonisch erreichbar. Im Impressum der Website sind die entsprechenden Daten ordungsgemäß aufgelistet: Firmensitz, Registergerichts-Eintrag, Vorstand.

In der Widerrufsbelehrung ist eine GmbH mit völlig anderem Namen und eine Adresse in einem Dorf im Voralpenland aufgeführt (Privatadresse des Vorstands vielleicht?!?). Das machen die doch mit Absicht, dass man das übersieht... :-(

chocolate_bunny
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Re: Ergänzung

Beitrag von chocolate_bunny »

[quote="chocolate_bunny"]Das Unternehmen hat seinen Sitz und seine Büros in der Münchener Innenstadt und ist dort sowohl postalisch, als auch telefonisch erreichbar. [/quote]

Noch vergessen: und selbstredend habe ich alle Unterlagen von dort erhalten - ist doch nur ein natürlicher Reflex, einen Widerruf auch dorthin zu schicken. Scheinbar ist die Adresse für jegliche Korrespondenz die richtige, außer für einen Widerruf.

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Karsten hat geschrieben:Im § 355 BGB ist nun aber explizit die Verpflichtung des Unternehmers enthalten, in der Widerrufsbelehrung eine (ladungsfähige!) Adresse anzugeben, an die der Widerruf zu richten ist.
Interessante Frage.

Ich würde hier zunächst mal die pauschale Keule der verbraucherfreundlichsten Auslegung ziehen. Sicherlich kann eine deutsche Firma kaum verlangen, daß man bei einem Postfach auf einer Pazifik-Insel widerruft, wo nur alle 6 Monate ein Flieger die Post vorbeibringt.
Ebenso könnte es verbraucherrechtlich problematisch sein, wenn man gezwungen wäre, bei einer Drittfirma zu widerrufen, die möglicherweise pleite, verzogen oder in einem Ausland ansässig ist, in dem eine beweisbare Zustellung schwierig bis unmöglich durchzuführen ist (oder haben Sie schon mal versucht, ein Einschreiben/Rückschein an ein brasilianisches Dschungeldorf zu schicken?).

Zweitens würde ich mich auf §355 I BGB berufen und auf "gegenüber dem Unternehmer zu erklären" - hier ist verständigerweise sicherlich jede Adresse gemeint, an der der Unternehmer üblicherweise rechtserhebliche Mitteilungen in Empfang nimmt bzw. nehmen muß.

Eine enge Auslegung des §355 II BGB, daß der K *nur* an die in der Widerrufsbelehrung angegebene Adresse widerrufen kann, dürfte folglich nicht im Einklang mit dem Schutzzweck des Gesetzes stehen.

(Dummes Beispiel: der Widerruf sei an Abteilung X zu richten, wobei der Unternehmer für X eine 3,673-stellige Zahl einsetzt mit dem Hinweis, jede andere Abteilung sei unzuständig und ein Widerruf dorthin würde nicht akzeptiert.)

IMO besagt der Halbsatz nur, daß dem K klar gemacht werden muß, an wen er *mindestens* einen Widerruf absetzen kann - nicht unerheblich etwa bei Haustürgeschäften, bei denen schlimmstenfalls sofort "Ware gegen Geld" erfolgt und der Käufer sonst gar nicht informiert würde, bei welcher Firma er nun eigentlich etwas erworben hat und bei wem er ein Widerrufsrecht gelten machen kann.
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