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BGB §323, §631, miese Beratung und die Suche nach Antworten

Verfasst: 31.03.09, 11:52
von stuntmaennchen
guten tag,

da ich in zusammenhang mit meinem speziellen fall bisher keine befriedigenden antworten bekommen habe, muss ich mir irgendwo anderweitig antworten herholen und hoffe, dass ich hier ein paar tipps bekomme.

fiktive schilderung:

angenommen ich habe mir in einer kfz-werkstatt ein techn. bauteil in mein auto einbauen lassen, alles ganz offiziell mit korrektem vertrag etc. .
ich stelle nun fest, dass besagtes bauteil nicht ordnungsgemäß funktioniert und biete nun insgesamt 10 nachbesserungsversuche (für denselben fehler)an, ohne erfolg.

es müsste sich hier, meiner ansicht nach, um einen werkvertrag handeln und somit §323 des BGB zugrundeliegen.
demnach habe ich nun das recht, vom vertrag zurückzutreten und einen rückbau des bauteils auf kosten der werkstatt zu verlangen.
liege ich damit richtig?

man tut sich bisher schwer mir diese frage zu beantworten, es gab äußerungen wie "das ist nicht dasselbe wie ein pulloverkauf im einzelhandel" und "hier liegt §631 zugrunde", ohne aber wirklich verständlich zu erklären WARUM.

ich bitte also um hilfe.
vielen dank

Verfasst: 31.03.09, 12:35
von spraadhans
Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff geregelt.

Zuerst wird zu klären sein, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, dies bemisst sich an 633 BGB.
Wenn dies bejaht werden kann und die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Besteller ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel nicht nur unerheblich ist, vgl. §§ 636, 323 BGB.

Verfasst: 31.03.09, 12:42
von stuntmaennchen
klare antwort:

das bauteil kann aufgrund eines bisher nicht gefundenen fehlers nicht betrieben werden und musste von mir ausgeschaltet werden. es erfüllt also nicht mal im ansatz seine bestimmung!

nachbesserungsversuche: 10

ein problem was ich allerdings sehe: es existieren keine schriftlichen belege für die nachbesserungen, da bei diesem bauteil anfängliche nachbesserungen (3 bzw. bis zur unzumutbarkeit) die regel sind. eine gewisse naivität meinerseits ("wird schon, wird schon") gehört natürlich auch dazu.
was jedoch existiert, ist eine ausführliche beschreibung des sachverhalts seit dem einbau im internet...ob das eine rechtliche grundlage darstellt, kann ich nicht sagen.

tut es das? ich befürchte nein...

Verfasst: 31.03.09, 13:03
von spraadhans
Wurde das Teil auch von der Werkstatt gekauft oder sollte diese dasmitgebrachte Teil einfach nur einbauen?

Grds. dürfte beim Werkvertragsrecht beim (erstmaligen) Scheitern der Nacherfüllung bereits das Recht zum Rücktritt bestehen (s.o.), also sollte man sich diesen Versuch ggf. dokumentieren lassen, bzw. Zeugen dafür benennen können.

Verfasst: 31.03.09, 13:05
von stuntmaennchen
das teil stammt von der firma.

ich gebe mein auto dort nicht mehr hin, auch aufgrund von unmöglichem benehmen mir gegenüber und dem verdacht des "unabgesprochenen rumfummelns".

MUSS ein zeuge bei jedem versuch DABEIGEWESEN sein oder reicht es, wenn (mehrere) zeugen WISSEN was passiert ist?

Verfasst: 31.03.09, 13:37
von spraadhans
Über die Glaubhaftigkeit von Zeugen und Beweisen entscheidet letzten Endes ein (oder mehrere) Richter.

Verfasst: 31.03.09, 15:42
von Michael A. Schaffrath
stuntmaennchen hat geschrieben:MUSS ein zeuge bei jedem versuch DABEIGEWESEN sein oder reicht es, wenn (mehrere) zeugen WISSEN was passiert ist?
Kommt drauf an, woher sie es "wissen". Hörensagen wird nicht funktionieren ("Frau Vorsitzende, ich kann's beschwören, der Herr stuntmaennchen kam mindestens dreimal fluchend von der Werkstatt zurückgefahren und sagte zu mir 'sie haben es wieder nicht hingekriegt', so wahr ich hier sitze!").

Edit: Tippfeler ;)

Verfasst: 31.03.09, 15:59
von stuntmaennchen
aber sie können bezeugen wie oft ich zur werkstatt gefahren bin.

das nichtfunktionieren des bauteils lässt sich ganz einfach durch eine mitfahrt für jedermann nachvollziehen.

Verfasst: 31.03.09, 18:05
von Michael A. Schaffrath
stuntmaennchen hat geschrieben:aber sie können bezeugen wie oft ich zur werkstatt gefahren bin.
Können sie bezeugen, daß Sie zur Werkstatt gefahren sind oder nur, daß Sie gesagt haben "Ich fahre jetzt zur Werkstatt"? Können sie bezeugen, was Sie in der Werkstatt gemacht haben oder haben sie nur draußen vor der Tür gewartet?
Ohne zweimal "ersteres" zu antworten, können Sie solche "Zeugen" vergessen.
stuntmaennchen hat geschrieben:das nichtfunktionieren des bauteils lässt sich ganz einfach durch eine mitfahrt für jedermann nachvollziehen.
Was für sich alleine vermutlich nichts nützt, denn das Nichtfunktionieren dürfte unstrittig sein.

Verfasst: 31.03.09, 18:55
von stuntmaennchen
grundsätzlich kann niemand bezeugen was IN der werkstatt gelaufen ist, alleine schon aus versicherungstechnischen gründen lässt sich da niemand IN der werkstatt über die schulter gucken, auch ich kann da nichts bezeugen.
das dürfte aber fast überall der fall sein, die meisten werkstätten lassen keine kunden unmittelbar zuschauen.
zudem kann einem der meister einen vom pferd erzählen, was er alles gemacht hat oder was nicht, nachvollziehbar ist das für den laien eh in den wenigsten fällen.

Verfasst: 03.04.09, 17:21
von stuntmaennchen
es wird immer skuriler:

anwalt sagt "im §634 ist das eindeutig geregelt, dass sie KEIN recht auf rücktritt vom vertrag haben".
rechtsabteilung meiner RSV (ebenfalls eine anwaltskanzlei(!) ) sagt 2x (versch. damen am telefon), man sehe in keinem § einen grund, warum ich das recht nicht haben sollte.

mein anwalt sperrt sich gegen weitere diskussionen und möchte sein mandat niederlegen, nur wird von der RSV normalerweise kein 2. anwalt bezahlt.


ist das alles schön...

Verfasst: 03.04.09, 18:53
von spraadhans
Dann sollten sie ihrem ANwalt mal den genauen Wortlaut des § 634 vorlesen :wink: .

Verfasst: 03.04.09, 18:59
von stuntmaennchen
damit wäre ich ihn dann los, er legt dann nämlich sein mandat nieder und ich steh da wie die kuh wenns blitzt...