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Vertragsfrage

Verfasst: 31.03.09, 17:02
von Kooki
Hallo,
ich bin mir nicht sicher ob das hier rein passt , da ich ja eigentlich auch schon 19 bin.Aber ich seh mich noch als Jugendlicher und frage einfach hier an.bei falschpost bitte ich um Verschiebung.Ich habe folgendes "Problem":

Ich habe vor zweieinhalb Wochen dummerweise einen Vertrag unterschrieben von dem ich nicht direkt wusste das es ein Vertrag ist.Mein Verstand hätte mich zwar aufhorchen lassen sollen, aber an dem Tag hab ich nicht mehr so viel Aufnehmen können,da ich mein mündliches Abitur hatte und daher ein wenig neben mir stand.
Auf jedenfall merkte ich erst hinterher dass ich einen Vertrag eingegangen bin der mich verspflichtet 4x im Jahr, 2 Jahre lang (also insg. 8x) Waren im Wert von knapp 40€ (zzgl. 6€ Versand) zu bestellen.Das will/wollte ich natürlich nicht,vorallem da der berater nur etwas von kostenlosem katalog,nicht aber von Vertrag erzählte.Wie bereits gesagt hätte ich natürlich stutzig werden müssen als er auch nach bankverbindungen fragte, doch ich dachte in dem Moment das es sich hierbei um "Routine" für den eventuellen Kauf handelt.
Als ich später merkte was ich da verbockt habe,schrieb ich eine Kündigung für diese Vertragserklärung.Diese besagt:

"Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen [...] widerrufen"

"Zur Währung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs."

Diese frist habe ich eingehalten und rechtzeitig per Einschreiben abgeschickt.Heute erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr XXX ,

Ihre Kündigung haben wir erhalten.
Den von ihnen gewünschten Kündigungstermin ( diesen beschrieb ich in der Kündigung als: " [...] mit sofortiger Wirkung [...]") können wir aus den nachfolgend genannten Gründen nicht anerkennen.

Die Vereinbarung für ihr Abonnement war zunächst für Mindestens 2 jahre ( 8 Quartale) abgeschlossen und verlängert sich danach automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf eines jeden Bezugsjahres gekündigt wird.

Wir bestätigen Ihnen daher die Kündigung zum 27.März 2009 unter Vorbehalt uneingeschränkter Vertragserfüllung.

Wie genau darf ich das verstehen?Heißt das ich muss trotzdem für 8 Quartale Ware bestellen und danach ist der Vertrag erst aufgelöst.Und wenn ja wie ist dort die Rechtslage.Kann ich das umgehen?Oder bringt es was das Argument zu bringen,das auf der Rückseite dieses "Vertrages" auf der die Mitgliedsbedingungen stehen in dem Feld für "Ich bestätige, dass ich eine Kopie dieser vereinbarung erhalten habe" keine Unterschrift von mir steht?

Ich hoffe ich habe mein Problem verständlich aufgeschrieben und mir kann ein wenig mit einer Erklärung der geltenden Rechtslage geholfen werden.

liebe grüße kooki

Verfasst: 31.03.09, 17:28
von Old Piper
Hallo Kooki,

Sie haben Ihr Schreiben offenbar als Kündigung und nicht als Widerruf verfasst, das ist ein Unterschied.

Also schnellstmöglich ein Schreiben hinterher, dass das Schreiben vom ... nicht als Kündigung sondern als Widerruf zu werten ist.

Etwas stutzig macht mich allerdings, dass die die Kündigung offenbar zum 27.3.09 akzeptieren wollen. Das würde darauf hindeuten, dass die jetzt keine Vertragserfüllung für die nächsten 2 Jahre erwarten.

Wie auch immer, in jedem Fall ist diese Frage sicher im Forum Verbraucherrecht besser aufgehoben. Da tummeln sich auch Leute, die sich (im Gegensatz zu mir) wirklich mit der Rechtslage auskennen.

Verfasst: 31.03.09, 17:44
von spraadhans
Auch wenn man durch Auslegung hier zum Ergebnis eines WIderrufes kommen müsste, schadet der Rat von OldPiper sicher nicht.

Verfasst: 31.03.09, 17:44
von Karsten
Angesichts des fortgeschrittenen Alters des Fragestellers gehört dieser Beitrag eher ins Seniorenrecht. Dort wird er dann auch in einer größeren und besser lesbaren Schriftart dargestellt. 8)

Wenn da ausdrücklich "Ich kündige" steht, dürfte es schwer fallen, das als Widerruf durchzukriegen. Dummerweise ist ist der Abschluss des Vertrages ja schon zwei zweieinhalb Wochen her. Eine Vertragsausfertigung und eine Widerrufsbelehren scheinen ja vorzuliegen. Damit dürfte der Zug schon abgefahren sein, wenn die Widerrufsbelehrung nicht noch irgendwelche Fehler aufweist, die sie unwirksam machen würden. :cry:

Verfasst: 31.03.09, 18:31
von Kooki
Old Piper hat geschrieben: Etwas stutzig macht mich allerdings, dass die die Kündigung offenbar zum 27.3.09 akzeptieren wollen. Das würde darauf hindeuten, dass die jetzt keine Vertragserfüllung für die nächsten 2 Jahre erwarten.
.
Ja, das machte mich auch stutzig,und ich weiß halt nicht ob das bedeutet das ich trotzdem was zahlen muss oder nicht.
Wie bereits gesagt wurde, ist der Widerrufstermin ja jetzt eigentlich auch abgelaufen.Bringt es vllt was,wenn ich einen zweiten Brief schreibe,das dies nicht nur eine Kündigung sondern auch ein Widerruf war?

Verfasst: 31.03.09, 18:40
von Karsten
Probieren kann nicht schaden.

Verfasst: 31.03.09, 19:47
von HoL
Ich möchte mich der Meinung von spraadhans anschließen.

Eine Auslegung nach objektivem Empfängerhorizont (§ 133, 157 BGB) käme m. E. zu dem Ergebnis, dass im Zweifelsfall von einem Widerruf auszugehen ist (Grundsatz der laiengünstigen Auslegung). Der normale Bürger unterscheidet nicht zwangsläufig zwischen Kündigung und Widerruf in Hinsicht auf solche Vertragsarten. Vielmehr wird der Begriff der Kündigung synonym dafür genutzt, einen Vertrag zu Fall zu bringen. Der Unternehmer hätte außerdem Rückfragen können, wenn er sich unklar darüber ist, wie das Schreiben zu werten ist.

Verfasst: 02.04.09, 13:08
von DefPimp
Moin.

Nur damit hier keiner glaubt, der Fall wäre abgehakt:

Das Schreiben dieser Firma lautet "...vorbehaltlich uneingeschränkter Vertragserfüllung...", was nichts anderes bedeutet als dass Sie den Vertrag erfüllen müssen, also die nächsten 2 Jahre die Waren in der vorgegebenen Höhe abnehmen müssen. Sie müssen nur am Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr kündigen, denn das haben Sie bereits getan.

Mfg DefPimp

Verfasst: 02.04.09, 14:16
von HoL
DefPimp hat geschrieben:Moin.

Nur damit hier keiner glaubt, der Fall wäre abgehakt:

Das Schreiben dieser Firma lautet "...vorbehaltlich uneingeschränkter Vertragserfüllung...", was nichts anderes bedeutet als dass Sie den Vertrag erfüllen müssen, also die nächsten 2 Jahre die Waren in der vorgegebenen Höhe abnehmen müssen. Sie müssen nur am Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr kündigen, denn das haben Sie bereits getan.

Mfg DefPimp
Das sagt zumindest das Unternehmen. M. E. liegt keine Kündigung vor, siehe oben.