Verweigerung eine Verkaufs trotz Angeboterstellung

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Bergdoktor
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Verweigerung eine Verkaufs trotz Angeboterstellung

Beitrag von Bergdoktor »

Guten Abend,

ein Fotograf hat mit von einem Hochzeitspaar die Bildaufnahmen gemacht. Es wurde die Herstellung eines Fotobuches ausgemacht. Ausserdem wurde auf Anfrage gesagt, dass die Bilder auf CD für den Preis X zu haben sind. Da das Buch nicht in ordnung, hat das Paar reklamiert und Nachbesserung verlangt. Da der Ausgang noch ungewiss ist, hat sich das Paar dafür entschieden die CD noch zusätzlich zu kaufen. Dies verweigert der Fotograf nun auf sehr unfreundliche Weise, obwohl das Angebot von ihm ja schon gemacht wurde.
In einem Urteil der Bundesgerichtshofes habe ich nun gelesen, dass nach §242 er dies nicht tun kann, da er ja in meinen Augen eine Monopolstellung auf die Bilder hat und das Paar Schaden nehmen würde, wenn sie ohne Bilder dastehen. Die Hochzeitsbilder können ja nicht nachgeholt werden. Ausserdem liegt ja auch nahe aufgrund des unfreundlichen Verhaltens, dass der Fotograf wegen der Nachbesserungsforderung dem Paar "schaden" will (§226 Schikaneverbot).
Darf also der Fotograf einfach die Herausgabe verweigern, wenn er es schon für einen gewissen Preis angeboten hat?
Vielen Dank

HoL
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Beitrag von HoL »

Hallo Bergdoktor,

Sie müssen gar nicht so weit ausholen und den § 242 BGB heranziehen. Letztlich scheint man über § 242 BGB vieles lösen zu können; ich erinnere mich jedoch immer an die Worte meines Professors: "Nur schlechte Juristen lösen Sachverhalte über § 242 BGB!" Natürlich, an vielen Stellen benötigt man § 242 BGB - aber an vielen Stellen geht es eben auch ohne.

So reicht es aus, wenn der Fotograf ein Angebot abgegeben hat und das Hochzeitspaar dieses auch angenommen hat. Das Angebot müsste sinngemäß (ausdrücklich oder konkludent) die Erklärung enthalten: "Ich verkaufe dir die CD mit den Hochzeitsfotos zum Preis X". Außerdem kommt es auch noch darauf an, in welcher Form und unter welchen Bedingungen das Angebot abgegeben wurde. Darauf möchte ich hier jedoch nicht näher eingehen.
Im vorliegenden Fall scheint es jedoch eher so zu sein, als habe der Fotograf lediglich eine Preisinformation gegeben. Das Hochzeitspaar fragt, was eine Foto-CD kosten würde. Der Fotograf antwortet, dass diese X kosten würde. Fällt Ihnen der Unterschied zwischen der Erklärung oben und der Erklärung im Dialog auf?

Bergdoktor
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Beitrag von Bergdoktor »

Guten Abend HoL,

gut als Laie war ich dann mit §242 BGB ein schlechter Jurist.

Also das Hochzeitspaar hat gleich bei Fotoaufnahme das Thema Foto-CD angesprochen und nachgefragt, ob es möglich ist, die Bilder auf CD zu bekommen. Der Fotograf hat gesagt: "ja, aber das kostet". Es wurden dann noch Bilder im Großformat bestellt und bei Abholen hat der Fotograf gesagt, dass eine Foto-CD X kostet. Das Hochzeitspaar hat gesagt, dass sie sich für diesen hohen Preis das erst noch überlegen, also weder verneint noch bejaht. Dann kam das Fotobuch und alles weitere drehte sich um die Nachbesserung. Nun wollte das Paar eben für den angebotenen Preis X die CD kaufen und dies wurde verweigert.
In meinen Augen ist das also sowohl ein Angebot also auch eine Auskunft gewesen, wie Sie dies in Ihrer Antwort beschrieben haben.
Was sagen Sie in diesem Fall?

Bergdoktor
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Beitrag von Bergdoktor »

Sprich der Fotograf hat das Angebot gemacht und das Hochzeitspaar hat zeitverzögert dieses annehmen wollen.

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 »

Ich nehme an, dass es sich hierum handelt. Dann würde ich als Fotograf auch nicht nur die CD verkaufen.
I. d. R. ist es bei Kollegen, die Hochzeitsfotografie machen auch so, dass Buch und CD zusammen angeboten werden.
Das Buch wollen Sie ja anscheinend nicht abnehmen, da der Fotograf zwar Sachmängel nachgebessert hat, Ihnen aber die Gestaltung, die offenbar nicht vorab besprochen worden ist, nicht gefällt. Verkauft der Fotograf Ihnen nun die CD, erstellen Sie selbst ein Fotobuch und der Fotograf guckt in die Röhre.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

HoL
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Beitrag von HoL »

Bergdoktor hat geschrieben:Guten Abend HoL,

gut als Laie war ich dann mit §242 BGB ein schlechter Jurist.

Also das Hochzeitspaar hat gleich bei Fotoaufnahme das Thema Foto-CD angesprochen und nachgefragt, ob es möglich ist, die Bilder auf CD zu bekommen. Der Fotograf hat gesagt: "ja, aber das kostet". Es wurden dann noch Bilder im Großformat bestellt und bei Abholen hat der Fotograf gesagt, dass eine Foto-CD X kostet. Das Hochzeitspaar hat gesagt, dass sie sich für diesen hohen Preis das erst noch überlegen, also weder verneint noch bejaht. Dann kam das Fotobuch und alles weitere drehte sich um die Nachbesserung. Nun wollte das Paar eben für den angebotenen Preis X die CD kaufen und dies wurde verweigert.
In meinen Augen ist das also sowohl ein Angebot also auch eine Auskunft gewesen, wie Sie dies in Ihrer Antwort beschrieben haben.
Was sagen Sie in diesem Fall?
Hallo Bergdoktor,

mein Hinweis auf § 242 BGB galt keinesfalls Ihnen. Es sollte lediglich bezwecken, dass Sie beim nächsten Anwaltsbesuch unter Umständen ins Schmunzeln kommen, wenn Ihnen gegenüber § 242 BGB erwähnt wird 8)

Also nach Ihrer erneuten Darstellung des fiktiven Sachverhalts würde ich es so sehen:

Der Fotograf hat m. E. ein verbindliches Angebot abgegeben. (An die Mitleser: eine invitatio ad offerendum scheidet für mich aus, da die essentialia negotii bereits geklärt sind und ich keine Argumente sehen kann, weshalb nach objektiver Auslegung die Erklärung des Fotografen nicht als Angebot aufgefasst werden könnte (bspw. Kapazitätsargument, Privatautonomie)). Damit für das Hochzeitspaar jedoch ein Anspruch auf Lieferung der CD entsteht, muss ein Vertrag zustande gekommen sein. Ein Vertrag kommt durch das Angebot auf der einen Seite und die Annahme auf der anderen Seite zustande.
Das Hochzeitspaar war im direkten Dialog mit dem Fotografen als der sein Angebot abgegeben hat. Man spricht dabei von einer unverkörperten Willenserklärung unter Anwesenden. Nach § 147 Abs. 1 S. 1 BGB kann der einem Anwesenden gemachte Antrag (=Angebot) nur sofort angenommen werden. Das Angebot des Fotografen kann also nur sofort in dem Dialog durch das Hochzeitspaar angenommen werden. Dem Hochzeitspaar war der Preis zunächst zu teuer, weshalb es seine Annahme nicht sofort erklärt hat. Folge: Der Antrag (=Angebot) des Fotografen ist erloschen (§§ 146 Fall 2, 147 Abs. 1 S. 1 BGB).
Nun entscheidet sich das Hochzeitspaar etwas später doch noch, den geforderten Preis zahlen zu wollen. Also erklärt es gegenüber dem Fotografen die Annahme des mitlerweile jedoch erloschenen Angebotes. Nach § 150 Abs. 1 BGB gilt die verspätete Annahme eines Antrags als neuer Antrag. Somit hat das Hochzeitspaar durch seine Erklärung ein eigenes Angebot abgegeben. Dieses möchte der Fotograf nun jedoch nicht annehmen.

Liebe Grüße,

HoL

Bergdoktor
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Beitrag von Bergdoktor »

Soll das im Endeffekt heißen, der Kunde hat keine Rechte und ist auch noch der Verlierer? Eine Nachbesserung bestehender Mängel wurde verweigert und ein Vertragrücktritt läuft. Der Fotograf verweigert die Herausgabe der Bilder. Das Hochzeitspaar geht extra zum Profi und soll dann am Schluss ohne Bilder dastehen? Muss sich Unfreundlichkeiten und keinen Kundenservice gefallen lassen? Wie sollen denn bitte die Bilder nachgeholt werden? Wenn das z.B. mit einem PC passiert, dann kann man ja in ein anderes Geschäft gehen, aber man kann ja keine Hochzeitsbilder nachholen. Das kann doch einfach nicht sein, dass da alle Gewalt bei einem Fotografen liegt und das Hochzeitspaar leer ausgeht, obwohl sie sich korrekt verhalten haben und diesen beauftragt haben. Das ist Willkür!

Redfox

Beitrag von Redfox »

Bergdoktor hat geschrieben:Das Hochzeitspaar hat gesagt, dass sie sich für diesen hohen Preis das erst noch überlegen, also weder verneint noch bejaht.
Und was hat der Fotograf dazu gesagt?
Bergdoktor hat geschrieben:Das kann doch einfach nicht sein, dass da alle Gewalt bei einem Fotografen liegt und das Hochzeitspaar leer ausgeht, obwohl sie sich korrekt verhalten haben und diesen beauftragt haben.
Vor Mängeln ist man nie geschützt. Dafür räumt der Gesetzgeber dann dem Vertragspartner bestimmte Rechte ein. Wenn man relativ sicher sein will, tatsächlich geeignete Bilder zu bekommen, bleibt letztlich nur die Möglichkeit, mehrere Fotografen zu beauftragen.

Und bzgl. der CD hätte sich das Paar eine Frist zur Annahme des Angebotes einräumen lassen können. Das ist Verhandlungssache.

Auch die Verpflichtung des Fotografen bei behaupteten Mängeln des Fotobuches (z.B. auf Herausgabe einer CD) kann man vorher aushandeln.

Wenn sich der Fotograf nicht auf die Bedingungen einlässt, muss man eben einen anderen Fotografen suchen, der mit diesen Bedingungen einverstanden ist.

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 »

Bergdoktor hat geschrieben:Eine Nachbesserung bestehender Mängel wurde verweigert
Das ist so ja nicht ganz richtig.
Hier hatten Sie doch geschrieben, dass sachliche Mängel beseitigt wurden. Darüber hinaus sehen Sie aber auch Mängel in der Gestaltung des Buches. Und das ist eben, wie in dem verlinkten Thread bereits behandelt wurde, nicht unbedingt ein Mangel. Zumal, wenn vorab nichts konkretes hinsichtlich der Gestaltung vereinbart worden ist.
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flipmow

Beitrag von flipmow »

Und jetzt die Frage aller Fragen:

Warum macht man zum gleichen Thema 2 Threads auf, in denen noch unterschiedliche Angaben gemacht werden?

Die Gestaltung eines Fotobuches ist - wie erwähnt - Geschmackssache. Wenn die Bilder und das Buch qualitativ keine Mängel haben, sehe ich hier keinen Anspruch.

lg

Bergdoktor
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Beitrag von Bergdoktor »

Erstmal Danke für die Beiträge hier.
Also der Fotograf hat mir mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass er nur teilweise die objektive Mängel beseitigen wird. 2 von vielen! Ich hatte geschrieben, dass er es beseitigen will, aber dann kam schriftlich nur eine Absicht zur Teilbeseitigung der objektiven Mängel. Da dies für uns nicht in Frage kommt, denn das Buch weißt ungelogen wirklich erhebliche Mängel auf, sind wir nun vom Vertrag zurückgetreten, denn das steht uns ja bei einer Ablehnung zu, und warten auf die Rücküberweisung bzw. Reaktion.
Also meinen Sie, dass der Fotograf trotz Monopolstellung und trotz Angebotstellung, keinen Abschlusszwang hat?

flipmow

Beitrag von flipmow »

Mal was anderes:

Wie darf ich mir die objektiven Mängel in einem Fotobuch vorstellen?

lg

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 »

Bergdoktor hat geschrieben:..dass er nur teilweise die objektive Mängel beseitigen wird. 2 von vielen!
Stellt sich nun die Frage, was man bei einem Foto unter "objektiven Mängeln" versteht. Eindeutige Unter- oder Überbelichtung würde ich beispielsweise dazu zählen. Bei Unschärfen wird's wiederum fraglich - die können durchaus gewollt sein und unter den Begriff der künstlerischen Freiheit fallen genauso wie eine grobe Körnung, bestimmte Farbstiche etc. pp.
Und beim Buch selber fällt mir als objektiver Mangel eigentlich nur eine schlechte Bindung ein.
Um was für Mängel handelt es sich denn eigentlich?
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Redfox

Beitrag von Redfox »

flipmow hat geschrieben:Wie darf ich mir die objektiven Mängel in einem Fotobuch vorstellen?
Eindeutige Über- und Unterbelichtungen wurden ja schon erwähnt.

Ansonsten: Nicht das Hochzeitspaar A/B sondern das Paar C/D ist zu sehen.
Oder
Es sind statt einen Hochzeitspaares Kaninchen zu sehen.
Oder
Statt des Hochzeitspaares vor einer Blumenrabatte ist nur eine einzelne Blume zu sehen.
Oder
Dem Hochzeitspaar fehlen die Köpfe
Oder
Nur ein Partner wurde abgebildet.
Oder
Die Bilder sind schwarz-weiß oder nur rot-grün
usw. usf.

flipmow

Beitrag von flipmow »

Ich weiss schon, wo der Hase läuft lieber Rotfuchs 8)

Mich würde mal interessieren, was Bergdoktor für objektive Mängel hält.

lg

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