beschränkte Geschäftsfähigkeit und Zeitschriftenabo

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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BaW
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beschränkte Geschäftsfähigkeit und Zeitschriftenabo

Beitrag von BaW »

Hallo,

sagen wir der Jugendliche A, 15 Jahre, schließt ein Zeitschriften-Abo ab, Kosten monatlich 7 Euro.
Dieser Vertrag dürfte wohl schwebend unwirksam sein und sofern die Erziehungsberechtigen nicht nachträglich genhmigen auch nichtig. Liege ich da richtig? (§§ 106,108 BGB)

Was aber, wenn A die letzte "Rate" bzw. Monatsrechnung bezahlt hat, das Abo also beendet ist und erst danach die Genehmigung durch die Erziehungsberechtigten verweigert wird - weil sie erst dann davon erfahren. Wie sieht dann die Sachlage aus? Wird der Vertrag dann nachträglich nichtig, falls nein, warum nicht?

spraadhans
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Beitrag von spraadhans »

Da die Leistung bereits bewirkt ist, kommt es nun darauf an, ob dem beschränkt Geschäftsfähigen die Mittel zur freien Verfügung überlassen wurden.

Wenn ja, ist der Vertrag von Anfang an wirksam.

Wenn die Eltern hier tatsächlich belegen können, erst nach so langer Zeit von dem Geschäft erfahren zu haben und diesem dann nachträglich nicht zustimmen, wird es von Anfang an unwirksam.

Das Geld kann gem. § 812 I BGB zurückgefordert werden, die erhaltene Gegenleistung allerdings auch.

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