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Wie Allgemeine Geschäftbedingungen zur Verfügung stellen?

Verfasst: 01.04.09, 11:18
von basstscho
Guten tag zusammen,

ich schreibe hier meinen ersten Beitrag, da bei uns im Büro gerade eine Diskussion über Allgemeine Geschäftsbedingungen entfacht ist - leider hat von uns niemand wirklich Ahnung, und auch im Internet wird man von diversen Meinungen überhäuft.
Uns geht es darum, in welcher Form die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt werden müssen.
Auf Rechnung/Lieferschein wird oft nur "Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen" geschrieben. Wir sind alle der Meinung, dass dies nicht ausreicht.
Andere meinen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Lieferschein schriftlich ausgehändigt werden müssen (z.B. auf der Rückseite) - bei Rechnung sei aber nur ein Hinweis notwendig.
Der nächste kommt dann und sagt, dass es genügt wenn man schreibt: "Es gelten unsere Geschäftsbedingungen auf www.domainbla123.de/agb" (also direkter Link, max ein Klick).

Wie muss es denn nun richtig sein, wenn man Ware nicht über das Internet verkauft? Wir sind alle schon auf die Antwort gespannt!

Ich danke euch,
Grüße Johannes

Verfasst: 01.04.09, 11:28
von Big Guro
BGB § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Verfasst: 01.04.09, 11:40
von basstscho
Guten Tag Big Guro,

den Gesetztestext haben wir uns auch durchgelesen.
Teil 1 wäre wohl also erfüllt, wenn auf den Rechnungen und Lieferscheinen geschrieben ist: "Es gelten unsere Geschäftsbedingungen auf www.domainbla123.de/agb"

Ist somit aber auch Teil 2 erfüllt - ist eine Seite im Internet aufzurufen heutzutage zumutbar oder nicht? Vor 20 Jahren sah das sicherlich anders aus - aber heute ist das doch eigentlich Standard?!

Grüß Johannes

Verfasst: 01.04.09, 11:56
von Big Guro
basstscho hat geschrieben:Guten Tag Big Guro,

den Gesetztestext haben wir uns auch durchgelesen.
Teil 1 wäre wohl also erfüllt, wenn auf den Rechnungen und Lieferscheinen geschrieben ist: "
Nein, hier erfolgt der Hinweis erst NACH Vertragsabschluss.