Falsche Garantieversprechen?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Pluto9
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Falsche Garantieversprechen?

Beitrag von Pluto9 »

Hallo liebe Forumsnutzer,
habe mal 2 ganz theoretische Frage mit denen ich mich zur Zeit rumschlage:

Nummer 1: Angenommen ein Händler H wirbt mit dem Slogan "2 Jahre Grantie!" auf seine Waren. Auf Anfrage eines Kunden (der den unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung/Sachmängelhaftung kennt) nach den Garantiebedingungen erklärt H dass damit die 2 jährige gesetzlich geregelte Gewährleistungspflicht gemeint sei (kurz: H hat keine Ahnung).
Wenn es jetzt z.b. nach einem Jahr bei einem Kunden zu einem defekt bei einem vom H erworbenen Gerät etc. kommt und der Kunde seine von H versprochene Garantie in Anspruch nehmen will, wie sieht das dann aus? Garantie wurde versprochen, keine Garntiebedingungen vorhanden... kann davon ausgegangen werden, dass in solch einem Fall der Kunde alle Rechte nach §437 im Garanitefall annehmen und einfordern darf? Oder wie sollte die "Garantie" hier bewertet/interpretiert werden?

Nummer 2: Angenommen eine Privatperson P1 verkauft eine gebrauchte Ware an eine Privatperson P2. Im Angebot weißt er daruf hin (bzw. wirbt damit) dass der Händler H von dem die Ware ursprünglich gekauft wurde noch Garantie (sagen wir mal noch bis Jahresende) auf die Ware gibt. Desweiteren schließt P1 jegliche eigene Gewährleistung/Garantie aus, da Privatverkauf, verweist aber, wie bereits erwähnt, auf einen Dritten als Garantiegeber (auf H).
Der Käufer der Ware (P2) fragt nun nach dem Kauf beimHändler H nach den Garantiebedingungen. Die Antwort von H lautet, dass H keinerlei Garantie auf die bei ihm gekauften Waren gibt, sondern lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung/Sachmängelhaftung und im Falle einer Herstellergarantie die Kontaktadresse des Herstellers an den Kunden übermittelt.
Wie sieht es nun zwischen P1 und P2 aus? Kann P2 vom Kaufvertrag zurücktreten, weil P1 unwahre/falsche Angaben bzw. Versprechungen gemacht hat? (Es darf auch davon ausgegangen werden, dass P1 Garantie mit Gewährleistung verwechselt hat. Wie würde es dann aussehen? Ist das überhaupt wichtig?)


Meinungen und Auslegungen zu diesen 2 Fällen würden mich freuen. Beide Fälle sind ja sehr "praxisnah", vor allem Nummer 2, da viele Privatpersonen den Unteschied zwischen Garantie und Gewährleistung nicht kennen.

Wie ist die Rechtslage?

MfG
P.

spraadhans
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Beitrag von spraadhans »

Fall Nr. 1 wird wohl als Haltbarkeitsgarantie auszulegen sein, der kundige Kaufmann muss sich im Zweifel wohl die für ihn ungünstigere Auslegung gefallen lassen, vgl. dazu 443, 477 BGB

Im Fall Nr. 2 sieht es m.E. anders aus, dem privaten Verkäufer kann es hier wohl nicht angelastet werden, dass er den UNterschied nicht kennt.

Pluto9
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Beitrag von Pluto9 »

Danke für die Antwort.
Bei Fall 1: mir war klar, dass wohl irgendwie die günstigsten möglichen Bedingungen für den Kunden anzunehmen sind. Nur wie das genau aussehen soll war mir nicht ganz klar und eine zweite Meinung ist dann immer hilfreich.
Sollte also ein Händler auf die Frage "Geben sie Garantie auf die bei ihnen gekauften Neuware?" mit "Selbstverständlich geben wir auf alle bei uns gekauften Neuwaren 2 Jahre Garantie." o.ä. antworten, dann kann er darauf "festgenagelt" werden? (zumindest wenn sich die Aussage schriftlich belegen lässt)

Fall 2: Genau deswegen finde ich Fall 2 so interessant: kann man vom Otto-Normal-Bürger verlangen, dass er hierüber Bescheid weiß? Ansonsten könnte ja JEDER Privatverkäufer mit einer "Händlergarantie" beim Weiterverkauf einer Ware werben.
Und im Ernstfall (sprich "Garantiefall") kommt es dann zuerst zu Konflikten zwischen Händler und Zweitbesitzer der Ware (->Beweislastumkehr ab Monat 6 nach Kauf) oder zu Reibereien zwischen den 2 Privatpersonen.
Normalerweise sagt man ja immer "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" z.B. wenn ein Reisender nicht wusste welche Waren er beim Zoll anmelden muss und ein Bußgeld zahlen muss... von daher würde ich sagen es sollte für den Käufer möglich sein den Kaufvertrag in Fall 2 aufzulösen bzw. anzufechten.

Pluto9
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Beitrag von Pluto9 »

Ok, habe mich nochmal an anderer Stelle ausgetauscht: Wie würde die Rechtslage aussehen, wenn ein Privatverkäufer einerseits die Gewährleistung/Sachmängelhaftung sowie Rückgaberecht ausschließt (wie z.B. häufig bei "Onlineauktionen" zu sehen), andererseits eine nicht vorhandene Händlergarantie angibt? Hier könnte doch davon ausgegangen werden, dass der Privatverkäufer weiß wovon er redet und somit auch von einer falschen Angabe gesprochen werden, oder?
Zu wieviel Unwissenheit ist ein normaler Mensch denn überhaupt berechtigt?

Sonst könnte ja irgendwie JEDER ALLES versprechen und am Ende auf dumm machen...


Wie sieht die Rechtslage aus? :wink:
IN DUBIO PRO REO

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