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Gasversorgung Verjährung

Verfasst: 02.04.09, 17:23
von ndmc
Aufgabe:

A bezieht zum 01.10.2003 eine Wohnung und meldet sich beim Versorger B als Kunde an.

Anmeldung am 18.09.03 für Strom und Gas nebst Einzugsermächtigung

Vertragsbestätigung erhalten am 18.09.03 für Strom und Gas

Abbuchungen erfolgen ab 10/2003 problemlos. Ohne A. zu informieren wird die Abbuchung für Gas eingestellt. Strom wird weiter abgebucht. Die eingestellte Abbuchung für Gas fällt weder A. noch B. auf.

Kündigung des Versorgungsvertrages am 21.08.05 einschl. Bekanntgabe der neuen Anschrift

Kündigungserhalt bestätigt am 25.08.05

Schlussabrechnung Strom erhalten am 05.10.05

Schlussabrechnung Gas erhalten am 09.01.2006

Es kommt zum Streit über die Gasabrechnung, da A dem B ein Verschulden an der aufgelaufenen Forderung vorwirft. B. weist die Schuld von sich und verlangt Zahlung, die A jedoch konsequent verweigert.

Im März 2009 erhält A einen Mahnbescheid. A beruft sich auf Verjährung. B bestreitet die Verjährung, da die Rechnung auf den 09.01.2006 datiert, Verjährung folglich erst nach dem 31.12.2009 eintritt.

Eure Meinungen?

Verfasst: 02.04.09, 18:24
von pragmatiker
B hat recht. die verjährung ist erst am 31.12.2009 gegeben. es gilt die regelmäßige verjährung von 3 jahren mit beginn zum ablauf des jahres der fälligkeit. das war im januar 2006.

Verfasst: 02.04.09, 19:11
von ndmc
danke für die rasche Antwort. ich muss weiterfragen:

was ist mit § 199 BGB wonach die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Ansprüchen begründenden begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt?

Der Anspruch ist entstanden in den Jahren 2003, 2004 und 2005. Sowohl die Umstände als auch die Person A einschl dessen Anschrift waren dem B bekannt. Hat B hier nicht grob fahrlässig verspätet abgerechnet und muss sich diesen Fehler nun zurechnen lassen?

Verfasst: 02.04.09, 19:16
von pragmatiker
ndmc hat geschrieben:danke für die rasche Antwort. darf ich weiterfragen:

was ist mit § 199 BGB wonach die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Ansprüchen begründenden begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt?

Der Anspruch ist entstanden in den Jahren 2003, 2004 und 2005. Sowohl die Umstände als auch die Person A einschl dessen Anschrift waren dem B bekannt. Hat B hier nicht grob fahrlässig verspätet abgerechnet und muss sich diesen Fehler nun zurechnen lassen?
der anspruch auf zahlung entsteht mit der 1. rechnung. das ist beim stromlieferanten die jahresrechnung. die verjährung beginnt dann am 1.1. des Folgejahres zu laufen und am 31.12. 3 jahre später ist er mit forderungen ausgeschlossen, sofern sich der schuldner auf verjährung beruft.

nach ihrer darstellung haben sie im januar 2006 die jahresrechnung bekommen. ende der verjährung also 31.12.2009

Verfasst: 02.04.09, 19:43
von ndmc
das würde bedeuten, dass ein Gläubiger durch Verschleppung der Abrechnung über den Jahreswechsel hinaus die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängern kann. Ich habe vorhin mit einem Anwalt über diese Frage diskutiert und die spontane erste Antwort war, dass dies nicht im Sinne des Gesetzes sein könne und folglich nicht ginge.
Aber Sicherheit ... coram iudice et in alto mari sumus in manu dei.
so schaut´s wohl aus.

Verfasst: 03.04.09, 10:06
von ktown
Ich muß Pragmatiker widersprechen.

Wenn zum 10/2003 eingezogen wurde und erst mit der Schlußrechnung die erste Abrechnung erfolgte, dann hat der Versorger grob fahrlässig gehandelt. Er ist nämlich verpflichtet 1x im Jahr eine Jahresabrechnung dem Endverbraucher zu übergeben.
Somit beginnt die Verjährung für Forderungen aus dem Jahr 2003 zum 31.12.2006 und weiter jeweils 1 Jahr später.
Grundsätzlich sind die Forderungen bis Ende 2005 jetzt verjährt.

Verfasst: 03.04.09, 11:03
von pragmatiker
ktown hat geschrieben:I Er ist nämlich verpflichtet 1x im Jahr eine Jahresabrechnung dem Endverbraucher zu übergeben.
wo ist die rechtsgrundlage für diese ansicht ktown ?
wieso sollte jemand -ohne besondere rechtsgrundlage- verpflichtet sein, überhaupt rechnung zu stellen ?
eine besondere rechtsgrundlage wie sie zB in § 556 Abs. 3 BGB geregelt ist, ist mir zumindest bzgl. der Energielieferanten nicht bekannt.
kannst du mir da mal auf die sprünge helfen ?

Verfasst: 03.04.09, 11:57
von ktown
Nach ihrer Theorie könnte jeder Handwerker/Händler /Versorger wahllos mit seiner Rechnungsstellung warten und im Jahr 2042 erst eine stellen. Die Verjährung für Ansprüche beginnen mit dem Ende des gleichen Jahres an zu laufen indem sie gestellt werden könnten. Egal ob Rechnung oder nicht.

Verfasst: 03.04.09, 14:50
von Holzschuher
Hallo,
pragmatiker hat geschrieben:kannst du mir da mal auf die sprünge helfen ?
.z.B. § 40 EnWG

Verfasst: 03.04.09, 14:59
von pragmatiker
Holzschuher hat geschrieben:Hallo,
pragmatiker hat geschrieben:kannst du mir da mal auf die sprünge helfen ?
.z.B. § 40 EnWG


danke holzschuher