Unterschied zwischen zugesagter und erbrachter Leistung

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MH13
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Unterschied zwischen zugesagter und erbrachter Leistung

Beitrag von MH13 »

Hallo liebe Forengemeinde,

folgendes Szenario bedarf meinerseits das Einholen möglichst vieler Meinungen und Ansichten.

Person A interessiert sich für eine Diensleitung X, welche von Firma B angeboten wird.
Weil die BEschriebung der Dienstleistung X Fragen aufwirft und Person A vom Erwerb dieser noch abhält, fragt Person A die Firma B per Email konrekt zu der Diensleistung X ob Leistung 1 und 2 enthalten sind.

Die Antwort als Copy & Paste beinhaltete die Zusage für die Leistung 1 und Leistung 2 sowie die genaue Eröterung selbiger.

Geliefert wurde nach der Bestellung die Dienstleistung X ohne die Bestandteile Leistung 1 und Leistung 2.

Person A ist nun nicht gewillt der Firma B im Rahmen eines monatlich zahlbaren Zweijahresvertrag die Leistung X zu zahlen und möchte aufgrund nicht erbrachter, aber zugesicherter Leistung 1 und Leistung 2, den Vertrag stornieren.

Firma B erkennt dies nicht an und beruft sich darauf, dass die Zusicherung von Leistung 1 und Leistung 2 bezogen auf den Vertrag nicht eingehalten werden brauch, da diese nicht unmittelbarer Bestandteil des Vertrages ist, sondern ein Fehler bei der Auskunft begangen wurde dass Leistung 1 und 2 nicht inklusive sondern kostenpflichtig optional wäre.

Person A weigert sich weiterhin zu zahlen und den Vertrag der Dienstleistung X anzuerkennen.

Habe mal lange im Internet gesucht und geschaut, konnte aber nicht direkt erkennen wie die Rechtslage in einer solchen Situation aussieht.

(Ich kann mich hierbei zum Beispiel nicht entscheiden, ob der Vertrag, der Leistung 1 und 2 weder ein- noch ausschließt, ausschlaggebend ist oder Person A sich auf die Zusicherung der Leistung 1 und 2 berufen kann auf welcher der Vetrag überhaupt erst besiegelt wurde.)

Gespannt bleibt mit freundlichem Gruß
Eure Sabine

I-user
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Beitrag von I-user »

Die Person A sollte seine Bestellung der Dienstleistung X - in irrtümlicher Annahme, die Leistungen 1 und 2 seien inklusive - nach meinem Verständnis des Sachverhalts unverzüglich durch eine nachweisbar zugegangene Erklärung an Firma B anfechten. Irrtum ist durch die Auskunft nachweisbar und Schadenersatzansprüche der Firma B entstehen gemäß § 122 (2) BGB auch nicht.
"My English is not the yellow from egg, but I can German!"

HoL
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Beitrag von HoL »

Eine Anfechtung dürfte an der einzuhaltenden Frist scheitern.

MH13
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Beitrag von MH13 »

Anfechtung wäre in diesem Fall natürlich direkt am Tag der Auslieferung der Dienstleistung X gewesen und in schriftlicher Form seitens Person A erfolgt.

Firma B erkennt diese Anfechtung nicht an, bietet jedoch Person A schriftlich eine erheblich günstigerere Dienstleistung Y an. Dieses Angebot nimmt Person A gerne an, wobei Firma B dieses Angebot drei Tage später trotz schriftlicher Bestätigung ohne weitere Gründe wiederruft.

Seither verlangt Firma B die Erfüllung des Vertrages über Dienstleitung X.

Big Guro
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Beitrag von Big Guro »

Kann Person A nicht nachweisen, dass laut Vertrag die Leistungen 1 und 2 in der Diensleistung X enthalten sind, hat er Pech gehabt.

Einen Anfechtunggrund sehe ich nicht.
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Big Guro hat geschrieben:Kann Person A nicht nachweisen, dass laut Vertrag die Leistungen 1 und 2 in der Diensleistung X enthalten sind, hat er Pech gehabt.

Einen Anfechtunggrund sehe ich nicht.
Wenn die "Firma B" Person A gegenüber erklärte, dass die Leistungen 1 und 2 enthalten seien, dies sich aber aus den Vertragsunterlagen nicht ergibt, dann besteht doch die Möglichkeit, dass Person A bei Vertragsschluss über den Inhalt der eigenen Erklärung irrte (§ 119 Abs. 1 BGB). Warum sollte das kein Anfechtungsgrund sein?

Big Guro
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Beitrag von Big Guro »

Beitragsschreiber hat geschrieben:
Warum sollte das kein Anfechtungsgrund sein?
Guter Einwand, aber ich halt mal dagegen :wink:

Eigenschaftsirrtum
Der Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 II hinsichtlich von Sachen und Personen.

Ist eine Dienstleistung eine Sache?
Beitragsschreiber hat geschrieben:
Wenn die "Firma B" Person A gegenüber erklärte, dass die Leistungen 1 und 2 enthalten seien
....ist diese Erklärung M.E. auch Vertragsbestandteil geworden - zugesicherte Eigenschaft.
Beitragsschreiber hat geschrieben:
dies sich aber aus den Vertragsunterlagen nicht ergibt,


Dann ist dies allenfalls ein Problem der Beweislage, an der Rechtslage ändert sich erstmal nix.
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Big Guro hat geschrieben:Eigenschaftsirrtum
Der Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 II hinsichtlich von Sachen und Personen.

Ist eine Dienstleistung eine Sache?
Ich habe aber ausdrücklich keinen Eigenschaftsirrtum sondern einen Inhaltsirrtum angesprochen.
Big Guro hat geschrieben:....ist diese Erklärung M.E. auch Vertragsbestandteil geworden - zugesicherte Eigenschaft.
Wenn man später einen schriftlichen Vertrag schließt, in dem die Leistung nicht auftaucht? Wegen der zugesicherten Eigenschaft einer Dienstleistung? Das halte ich doch für sehr gewagt. Worauf sollte man das stützen?
Big Guro hat geschrieben:Dann ist dies allenfalls ein Problem der Beweislage, an der Rechtslage ändert sich erstmal nix.
Die falsche Information wird doch gar nicht bestritten. Jedenfalls habe ich das so verstanden.

MH13
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Beitrag von MH13 »

Danke erst einmal für die weiteren Ansichten.

Konkrete Einzelheiten sind ja nicht direkt möglich, daher versuche ich weiter neutral den Sachverhalt darzustellen. Sollte ich gegen eine der Forenregeln verstoßen bitte mich darauf hinweisen und entsprechende Passage entfernen.

Wir nehmen an Person A hat die Erkundigung nach Leistung 1 und 2 eingeholt, weil in der allgemeinen Beschreibung der Dienstleistung X, welche einen mietbaren Gegenstand darstellt, eine Abbildung des Markenlogos der Leistung 1 und 2 inklusive einer Beschreibung vorhanden ist.

Weil Person A nichts weiter im Vertrag dazu finden konnte fragt Person A Firma B schriftlich ob die Leistung 1 und 2 vorhanden und wenn vorhanden in welchem Umfang/Version vorhanden sei.

Nach schriftlicher Auskunft der Firma B mit der Bestätigung des Vorhandenseins sowie des Umfanges/Version der Leistung 1 und 2 erfolgt die Bestellung.

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