Busfahrer zwingt zur Mitfahrt

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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S.E.K.
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Busfahrer zwingt zur Mitfahrt

Beitrag von S.E.K. »

Erstmal guten Abend,
bin endlich zu dem Entschluss gekommen,dass das hier der richtige Thread ist.

Mich würde es Interessieren,wie es im folgendem Fall aussehen würde:

Person A bewegt sich,wie jeden morgen,zum Bus,um in die Schule befördert zu werden.
Da er aber bereits Oberstufenschüler ist,wird er leider nicht vom Staat unterstützt und muss bezahlen.
Er öffnet sein Portemonnaie,findet sofort ein Zwei-Euro-Stück,und legt es auf den dem Tisch der Person B,die den Bus bedient.Da die zwei Euro natürlich nicht reichen,
wendet sich Person A wieder seinem Portemonnaie entgegen,um das restliche Kleingeld herauszukramen.
Erschreckend stellt er fest,er hat nicht genug Geld bei.
Als er dies der Person B mitteilte,wurde diese wütend und meinte,er habe bereits das Ticket gezogen.
Person A wollte das Geld nehmen,den Bus verlassen und mit den Zug fahren.
Jedoch kam Person B ihm zuvor und nahm das Geld.
Er sagte,Person A müsse nun mit den Bus fahren und den restlichen Betrag später bezahlen.
(Mit der absurden Drohung,er kriege schon raus,wer Person A ist,wenn er nich bezahle)
Da er der Person A das Geld nicht geben wollte und er darauf angewiesen war,musste er nun auch mit dem Bus fahren.

Jetzt stellt sich mir schon das ganze Wochenende die Frage,ob der Busfahrer
rechtswidrig gehandelt hat.
Ich bin der Meinung,Person B hat das Geld unterschlagen,da er es zurückgeben müsste,noch hatte er die Dienstleistung nicht konsumiert.
Ohne Probleme hätte Person B das Ticket rückgängig machen können.

Klar,zwei Euro sind der Person A völlig egal,aber mich interessiert die gegenwärtige Rechtslage :)
Zuletzt geändert von S.E.K. am 03.05.09, 22:30, insgesamt 2-mal geändert.

Stephan1
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Beitrag von Stephan1 »

Also ich glaube kaum, dass der Busfahrer (so nennt man ugs. die Person, die einen Bus "befördert" - das nur mal so am Rande) sich in dem Moment irgendwelche Gesetze oder Vorschriften durch den Kopf hat gehen lassen. Der wird in dem Moment an andere Sachen (wie Einhaltung des Fahrplanes) gedacht haben. Insofern finde ich die Frage nach der Rechtslage etwas grotesk.
Letztlich darf man aber wohl davon ausgehen, dass mit dem Betreten des Busses und dem Ablegen einer Zwei-Euro-Münze auf dem Zahltisch eine Willenserklärung des A vorlag, einen Vertrag über den Kauf einer Fahrkarte abzuschließen. Und in dem Moment gilt der Vertrag als geschlossen und A hat alle Pflichten zu leisten, die mit dem Vertrag verbunden sind (d.h. auch Nachzahlung des restlichen Geldes). Ein "zurück" gibt es da nicht mehr, die Rückabwicklung des Kaufvertrages wäre nur möglich, wenn die Gegenseite damit auch einverstanden ist, was ja offensichtlich nicht der Fall war.
Ob das Verhalten des Busfahrers nun besonders kundenfreundlich war, darüber kann man sicher diskutieren, doch ausgehend von dem Beitrag des A (ich hoffe, das mit der Oberstufe war nur ein Scherz, denn Rechtschreibung und Zeichensetzung sind grausam) darf man wohl davon ausgehen, dass A sich nicht grade konfliktvermeidend verhalten hat.

S.E.K.
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Beitrag von S.E.K. »

Gut,das Komma vor dem "und" ist aus Verwirrung der stetig wechselnden Rechtschreibreformen entstanden,das Zwei-Euro-Stück schmerzt wirklich in den Augen und,ja zugegeben,das Portmonee ist auch von alter Reform.
Jaja,den Text hätte ich mir lieber nochmal durchlesen sollen.

Grotesk ist es,eber es ist eher die Interesse.

Jedoch ist es ein Verbrechen,soviel Geld für 8km Strecke blechen zu müssen.
Gibt es nicht ein Wuchergesetz?^^

Und nochmal danke für die schnelle Antwort

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 »

S.E.K. hat geschrieben:Jedoch ist es ein Verbrechen,soviel Geld für 8km Strecke blechen zu müssen.
Erstens kann dafür der Busfahrer nichts,
zweitens kann man in dem Zusammenhang wohl kaum von "Verbrechen" reden.
S.E.K. hat geschrieben:Gibt es nicht ein Wuchergesetz?^^
Der "Wucherparagraph" wird hier wohl kaum Anwendung finden.


O. T.:
S.E.K. hat geschrieben:Gut,das Komma vor dem "und" ist
Wenn's nur das gewesen wäre....
S.E.K. hat geschrieben:das Zwei-Euro-Stück schmerzt wirklich in den Augen
Warum? Weil es nicht unbedingt falsch ist?
S.E.K. hat geschrieben:ja zugegeben,das Portmonee ist auch von alter Reform.
Fall Sie meinen, dass es auf der alten Rechtschreibung basiert und nur vor der Reform so geschrieben wurde, liegen Sie wieder falsch. Laut Duden können Sie es ruhig weiter so schreiben. Dort werden Sie nämlich unter "Portmonee" auf "Portemonnaie" verwiesen :wink:

S.E.K. hat geschrieben:Grotesk ist es,eber es ist eher die Interesse.
Und den Satz versteht keine Sau :oops:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

S.E.K. hat geschrieben:Jedoch ist es ein Verbrechen,soviel Geld für 8km Strecke blechen zu müssen.
Es zwingt Sie ja niemand, mit dem Bus zu fahren, Sie können ja auch laufen oder das Rad nehmen.

Abgesehen davon liegt auch bei Wucher kein Verbrechen vor, sondern allenfalls ein Vergehen.
S.E.K. hat geschrieben:Gibt es nicht ein Wuchergesetz?^^
Welche Unerfahrenheit oder geistige Schwäche (abgesehen von der Rechtschreibung) wurde denn unrechtmäßigerweise ausgenutzt? :P :lol:
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Versicherungsmensch
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Beitrag von Versicherungsmensch »

Darf ich kurz nochmal zusammenfassen? (muss mich echt zusammenreißen :-))

Ein Fahrgast betritt ein öffentliches Verkehrsmittel ohne genug finanzielle Mittel um die anstehende Fahrt zu zahlen. Der Busfahrer nimmt einen Betrag, den der Fahrgast vorweisen kann als Anzahlung und bittet um nachträgliche Zahlung des regulären Beförderungsentgeldes.

Wo zum Henker ist das Problem?!? Richtig, es besteht keins. Ich finde es eher noch recht freundlich, dass der Busfahrer den Fahrgast unter diesen Voraussetzungen mitgenommen hat und sozusagen einen Fahrschein auf Raten ausgestellt hat.

Für 8km Strecke mit dem Pkw mache ich bei der Steuererklärung 2,40 EUR geltend. Da finde ich das für ein Busunternehmen nicht zu hoch. Immerhin müssen davon GEhäter gezahlt werden, die Busse betankt werden, die Kfz-Steuer entrichtet werden, die Fahrzeuge gewartet werden, Beschädigungen im Außen- und Innenraum entfernt werden etc.

Problematisch wäre der geschilderte Fall noch nicht einmal bei einer Fahrscheinkontrolle, da der Fahrgast ja einen gültigen Fahrschein vorweisen kann.

PS: Eine Wochen- oder Monatskaste ist günstiger als Einzelfahrscheine. :wink:
Ich kann länger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Stärkere. (Horst Evers)

Stephan1
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Beitrag von Stephan1 »

S.E.K. hat geschrieben:Gut,das Komma vor dem "und" ist aus Verwirrung der stetig wechselnden Rechtschreibreformen entstanden,das Zwei-Euro-Stück schmerzt wirklich in den Augen und,ja zugegeben,das Portmonee ist auch von alter Reform.
Jaja,den Text hätte ich mir lieber nochmal durchlesen sollen.

Grotesk ist es,eber es ist eher die Interesse.

Jedoch ist es ein Verbrechen,soviel Geld für 8km Strecke blechen zu müssen.
Gibt es nicht ein Wuchergesetz?^^
Also ich verstehe Sie ja, sie dachten, sie würden mehr Geld dabei haben und wollten dann lieber mit dem Zug fahren, da die Mitfahrt dort weniger kostet. Und dann haben sie sich über den unfreundlichen Busfahrer geärgert und sich gefragt: Darf der das überhaupt? Rechtlich (und das interessierte Sie ja) ist die Sache allerdings so, dass mit dem Betreten des Busses schon eine Willenserklärung abgegeben wird, einen Beförderungsvertrag abzuschließen. Da kann man dann später nicht einfach sagen "Ich will doch nicht". In der Praxis kann ein Busfahrer die Karten nicht einfach so zurücknehmen, da dann schnell der Verdacht aufkommt, er würde im Bus alte Fahrkarten aufsammeln und diese zur Erstattung einreichen. Deshalb muss in vielen Verkehrsbetrieben eine schriftliche Erklärung abgegeben werden, wieso eine Karte zurückgenommen wurde. Und darauf hatte der Busfahrer vermutlich keine Lust - er muss es ja auch nicht. Was mich aber nun noch mal interessieren würde: Was ist aus der Nachzahlung geworden?
Bei Ihrem Beitrag besteht das Problem hauptsächlich darin, dass sie kein Leerzeichen hinter dem Komma lassen. Hinter jedes Komma gehört aber ein Leerzeichen, das steigert die Lesbarkeit enorm.

karli
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Re: Busfahrer zwingt zur Mitfahrt

Beitrag von karli »

S.E.K. hat geschrieben:Er öffnet sein Portemonnaie,findet sofort ein Zwei-Euro-Stück,und legt es auf den dem Tisch der Person B,die den Bus bedient.Da die zwei Euro natürlich nicht reichen, wendet sich Person A wieder seinem Portemonnaie entgegen,um das restliche Kleingeld herauszukramen.Erschreckend stellt er fest,er hat nicht genug Geld bei.
Also bis hierher ist m.E. noch kein Beförderungsvertrag zustande gekommen.
S.E.K. hat geschrieben:Als er dies der Person B mitteilte,wurde diese wütend und meinte,er habe bereits das Ticket gezogen.
Da war person B wohl etwas voreilig. Sein Problem!
S.E.K. hat geschrieben:Person A wollte das Geld nehmen,den Bus verlassen und mit den Zug fahren.
Meiner Ansicht nach mit Recht.
S.E.K. hat geschrieben:Jedoch kam Person B ihm zuvor und nahm das Geld.
Unterschlagung :?:
S.E.K. hat geschrieben: Er sagte,Person A müsse nun mit den Bus fahren
In Anbetracht dessen, daß Person B bereits das letzte Geld von Person A unrechtmässig an sich genommen hat und diese somit keine andere Möglichkeit sah an sein Ziel zu kommen, würde ich hier schon eine Nötigung vermuten.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Michael A. Schaffrath
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Re: Busfahrer zwingt zur Mitfahrt

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

karli hat geschrieben:Also bis hierher ist m.E. noch kein Beförderungsvertrag zustande gekommen.
Das sehe ich anders. Die Willenserklärung war hier konkludent gegeben; ein geheimer Vorbehalt, erst mit Hinlegen der fehlenden Münzen den Vertrag als zustande gekommen ansehen zu wollen, ist unbeachtlich.

Ansonsten müßten wir uns erst mal darüber unterhalten, wann denn beim Bezahlen ein Vertrag zustande kommt. Sicherlich nicht grundsätzlich erst mit dem Hinlegen des gesamten Betrages.

Im Gegenteil dürfte aus dem schlüssigen Verhalten die Einwilligung in einen Beförderungsvertrag vorliegen; ein Vorbehalt bzgl. einer auflösenden Bedingung ("nur wenn ich noch genug Kleingeld finde") ist hier nicht zu erkennen.
karli hat geschrieben:Meiner Ansicht nach mit Recht.
Den Bus verlassen und mit dem Zug fahren: ja. Das Geld, das IMO bereits in den Machtbereich des Busfahrers geraten war, wieder zurückzunehmen: IMO nein.
karli hat geschrieben:Unterschlagung :?:
IMO nicht, s.o. Im Zweifel könnte sich der Busfahrer aber, wenn Sie mit Ihrer Einschätzung richtig liegen, wohl auf einen unvermeidbaren Tatbestandsirrtum berufen, weil er davon ausgegangen war, es sei bereits ein Vertrag zustande gekommen.
karli hat geschrieben:In Anbetracht dessen, daß Person B bereits das letzte Geld von Person A unrechtmässig an sich genommen hat und diese somit keine andere Möglichkeit sah an sein Ziel zu kommen, würde ich hier schon eine Nötigung vermuten.
Hier dürfte klar der Vorsatz fehlen.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Stephan1
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Re: Busfahrer zwingt zur Mitfahrt

Beitrag von Stephan1 »

karli hat geschrieben:
S.E.K. hat geschrieben:Er öffnet sein Portemonnaie,findet sofort ein Zwei-Euro-Stück,und legt es auf den dem Tisch der Person B,die den Bus bedient.Da die zwei Euro natürlich nicht reichen, wendet sich Person A wieder seinem Portemonnaie entgegen,um das restliche Kleingeld herauszukramen.Erschreckend stellt er fest,er hat nicht genug Geld bei.
Also bis hierher ist m.E. noch kein Beförderungsvertrag zustande gekommen.
Doch, da der Beförderungsvertrag i.A. schon mit Betreten eines Linienbusses an einer Haltestelle zu Stande kommt. Nachzulesen in jedem BGB-Kommentar.

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