Abwrackprämienproblem --- gibt es da eine Möglichkeit???

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
djtose1983
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 234
Registriert: 11.07.07, 17:16

Abwrackprämienproblem --- gibt es da eine Möglichkeit???

Beitrag von djtose1983 »

Guten Tag zusammen,

um die Umweltprämie in Anspruch nehmen zu können, muss das Fahrzeug u. a. 12 Monate auf den Halter angemeldet sein.

Gibt es da Schlupfmöglichkeiten für den Fall, dass das Fahrzeug zuvor 24 Monate auf den Vater des Antragstellers und anschließend 5 Monate auf den Antragssteller selbst angemeldet war??? Dieser plant einen Autokauf und würde diese 2.500,-- € gerne mitnehmen.

Gruß
djtose1983

spraadhans
FDR-Moderator
Beiträge: 11239
Registriert: 26.11.05, 23:24

Beitrag von spraadhans »

um die Umweltprämie in Anspruch nehmen zu können, muss das Fahrzeug u. a. 12 Monate auf den Halter angemeldet sein.
Das ist doch eigentlich ziemlich eindeutig...

djtose1983
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 234
Registriert: 11.07.07, 17:16

Beitrag von djtose1983 »

...aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Ich bin der Meinung, dass dort eine Lücke ist. Aber wenn man dort korriegieren würde, dann würden gleich alle kommen.

Trotzdem Danke für die ernüchterne Antwort!!!

maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3481
Registriert: 13.11.06, 16:24

Beitrag von maconaut »

djtose1983 hat geschrieben: Ich bin der Meinung, dass dort eine Lücke ist.
Eine kleine Sache gäbe es da:
Antragsberechtigt sind Privatpersonen, auf die ein Neufahrzeug gemäß Nummer 4.3 zugelassen wird und die ein Altfahrzeug gemäß Nummer 4.2 verschrotten. Zwischen dem Halter/der Halterin des Altfahrzeugs und der Person, auf die das Neufahrzeug zugelassen wird, muss Personenidentität bestehen. Zuwendungsempfänger/-in ist der Antragsteller/die
Antragstellerin.
...
Voraussetzungen bezüglich des Altfahrzeugs
• Bei dem Altfahrzeug muss es sich um einen Personenkraftwagen handeln.
• Das Fahrzeug muss nach den Anforderungen der Altfahrzeug-Verordnung einer
ordnungsgemäßen Verwertung sowie die Restkarosse einer ordnungsgemäßen weiteren
Behandlung in einer Schredderanlage zugeführt werden.
• Als Zeitpunkt der Verschrottung gilt das im Verwertungsnachweis für die Überlassung
des Fahrzeugs an den Demontagebetrieb aufgeführte Datum.
Die Verschrottung des Fahrzeugs muss zwischen dem 14. Januar 2009 und dem 31.
Dezember 2009 erfolgen.

• Die Erstzulassung muss mindestens neun Jahre vor dem Zeitpunkt der Verschrottung
erfolgt sein.
Das Fahrzeug muss – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung - für die
Dauer von mindestens einem Jahr durchgehend auf den Namen des Antragstellers/der
Antragstellerin gemäß Nummer 2.2 in Deutschland zugelassen sein.
Quelle: http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsf ... raemie.pdf

Wenn man also den Antrag jetzt stellt und das Fahrzeug jetzt seit 5 Monaten auf den Antragsteller zugelassen ist, dann kann die Bedingung "ein Jahr zugelassen zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung" noch gut erfüllt werden!

spraadhans
FDR-Moderator
Beiträge: 11239
Registriert: 26.11.05, 23:24

Beitrag von spraadhans »

Ab er ob im Dezember wirklich noch Geld für diese Schnapsidee da ist?

maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3481
Registriert: 13.11.06, 16:24

Beitrag von maconaut »

Die Reservierung ist ausschlaggebend und die kann man auch 6 Monate vorher machen:
Die Reservierung, d.h. der Zeitrauminnerhalb dessen die Handlungen nach Nummer 4.2. (Altfahrzeug) und Nummer 4.3. (Neufahrzeug) abgeschlossen sein müssen, gilt für sechs Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2009
Quelle wie o.g.

spraadhans
FDR-Moderator
Beiträge: 11239
Registriert: 26.11.05, 23:24

Beitrag von spraadhans »

Aber hieß es nicht, dass nur solange ausbezahlt wird, wie noch Geld da ist?

maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3481
Registriert: 13.11.06, 16:24

Beitrag von maconaut »

spraadhans hat geschrieben:Aber hieß es nicht, dass nur solange ausbezahlt wird, wie noch Geld da ist?
Davon steht zumindest mal nichts in der Förderrichtlinie. Ich gehe aber davon aus, dass einfach die Registrierungsseite abgeschaltet wird sobald die Maximalzahl an Registrierungen eingegangen ist. Denn wenn nach Registrierung die notwendigen Unterlagen an den Antragsteller verschickt wurden, führt dies in Folge der Richtlinie auch zur Auszahlung wenn alle Dokumente und Belege bis Ende Januar 2010 eingereicht wurden.

Die Begrenzung ist durch das ITFG gegeben (http://www.gesetze-im-internet.de/itfg/ ... E000200000 und Änderungsgesetz (Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“)) - aber leider lässt sich dieses Gesetz nicht dazu aus, wie die Begrenzung erfolgen soll - es wird zu Einzelheiten nur auf die o.g. Förderrichtline verwiesen und danach bekommt derjenige Geld, der sich erfolgreich für die Prämie registriert, die Bestätigung erhalten hat und dann innerhalb von 6 Monaten die erforderlichen Unterlagen einreicht.

Das ist im einzelnen hier beschrieben:
http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsf ... index.html
Zuletzt geändert von maconaut am 04.05.09, 13:39, insgesamt 2-mal geändert.

djtose1983
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 234
Registriert: 11.07.07, 17:16

Beitrag von djtose1983 »

spraadhans hat geschrieben:Ab er ob im Dezember wirklich noch Geld für diese Schnapsidee da ist?
In wiefern hälst Du das für eine Schnapsidee???
Wenn man also den Antrag jetzt stellt und das Fahrzeug jetzt seit 5 Monaten auf den Antragsteller zugelassen ist, dann kann die Bedingung "ein Jahr zugelassen zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung" noch gut erfüllt werden!
Ergo um doch noch die Prämie in Anspruch nehmen zu können, müsste man den Autokauf aufschieben?!?! Sollte man dann Anfang Juni mit Reservierung auf 6 Monate oder auch erst Anfang Dezember das Auto erwerben???

maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3481
Registriert: 13.11.06, 16:24

Beitrag von maconaut »

djtose1983 hat geschrieben: Ergo um doch noch die Prämie in Anspruch nehmen zu können, müsste man den Autokauf aufschieben?
Nein, kaufen kann man es schon jetzt, zumindest muss der Kaufvorgang selbst vor Antragstellung erfolgen:
Der Antrag gilt nur dann als vollständig, wenn alle Antragsfelder ausgefüllt sind und in der Anlage als PDF-Dokument eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung des Neufahrzeugs beigefügt ist.
Quelle: http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsf ... index.html
(da steht auch alles andere Interessante)

Die Antragstellung sollte aber erst dann erfolgen wenn die 12-Monate-Zulassungszeit auch innerhalb der 6 Monate nach Antragstellung zur Umweltprämie erfüllt ist.

Also wenn z.B. das Altfahrzeug seit 1.12.2008 auf den Antragsteller zugelassen ist, dann kann das AF ab dem 1.12.2009 verschrottet werden. Der Antrag kann also frühestens 6 Monate vorher, am 1.6.2009, gestellt werden. Ein paar Tage Sicherheitsreserve sind nicht schlecht ;-) Die Frage ist, ob die 6-Monatsfrist mit Registrierung läuft oder aber mit der Ausstellung des Registrierungsbescheids...
Anschließend werden die Reservierungsbescheide für die Umweltprämie in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Reservierungsanträge im BAFA erteilt. Die Versendung der Reservierungsbescheide erfolgt ab dem 16. April 2009.
Bis zum 31.1.2010 müssen dann die auf der o.g. Seite genannten Unterlagen eingegangen sein (Verwertungsnachweis AF, Zulassungsbescheinigung NF etc.). Danach erfolgt die Auszahlung.

Auf jeden Fall: rein rechtlich ist es möglich, dass jemand der heute erst seit 5 Monaten Halter des AF ist, trotzdem auch die Umweltprämie für dieses Fahrzeug bekommen kann. Ob es dann praktisch in der Umsetzung funktioniert, ist keine rechtliche Frage mehr.

spraadhans
FDR-Moderator
Beiträge: 11239
Registriert: 26.11.05, 23:24

Beitrag von spraadhans »

In wiefern hälst Du das für eine Schnapsidee???
Keine Sorge, das bezog sich auf diese sogenannte Umweltprämie im Allgemeinen und nicht auf die Fragestellung hier...

djtose1983
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 234
Registriert: 11.07.07, 17:16

Beitrag von djtose1983 »

Also wenn z.B. das Altfahrzeug seit 1.12.2008 auf den Antragsteller zugelassen ist, dann kann das AF ab dem 1.12.2009 verschrottet werden. Der Antrag kann also frühestens 6 Monate vorher, am 1.6.2009, gestellt werden. Ein paar Tage Sicherheitsreserve sind nicht schlecht ;-) Die Frage ist, ob die 6-Monatsfrist mit Registrierung läuft oder aber mit der Ausstellung des Registrierungsbescheids...
Das leuchtet ein!!!
Ob es dann praktisch in der Umsetzung funktioniert, ist keine rechtliche Frage mehr.
Sondern eher vielmehr, ob der Antragsteller in die Socken kommt und alles richtig macht?!?![/quote]

djtose1983
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 234
Registriert: 11.07.07, 17:16

Beitrag von djtose1983 »

Keine Sorge, das bezog sich auf diese sogenannte Umweltprämie im Allgemeinen und nicht auf die Fragestellung hier...
Achso, ..., bist also auch ein Prämiengegner!!! Ich eigentlich auch. Aber der Autokauf ist so oder so für dieses Jahr geplant und dann macht es halt Sinn sich, statt der vom derzeitigen Fahrzeug zu erhoffenden 500 - 600 €, die 2.500,-- € vom Staat mitzunehmen.

Antworten