Fernabsatzgeschäft? Ja oder nein?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Methew hat geschrieben:Woran soll jetzt D erkennen können, dass A hier "ausnahmsweise handelt" und ihm dadurch kein Rechte gemäß Fernabsatzgesetz zustehen?
Das hängt am Einzelfall.

Jedenfalls wäre D für das Vorliegen der Voraussetzungen beweispflichtig, wenn er sich auf ein Widerrufsrecht berufen wollte.
Eine Pflicht des VK, ggfs. vorab darauf hinzuweisen, daß es sich entgegen dem Anschein nicht um Fernabsatz handelt, sehe ich nicht.
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I-user
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Beitrag von I-user »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:
Methew hat geschrieben:Woran soll jetzt D erkennen können, dass A hier "ausnahmsweise handelt" und ihm dadurch kein Rechte gemäß Fernabsatzgesetz zustehen?
Das hängt am Einzelfall.

Jedenfalls wäre D für das Vorliegen der Voraussetzungen beweispflichtig, wenn er sich auf ein Widerrufsrecht berufen wollte.
Jetzt komme ich wieder und behaupte, der Verkäufer müsste im Zweifel nachweisen, dass er nicht im Rahmen eines organisierten Systems verkauft hat. Das ergibt sich m.E. aus der Formulierung im Gesetz:
§ 312b (1) BGB hat geschrieben:Fernabsatzverträge sind Verträge [...], die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
1) "es sei denn" deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber das Nichtvorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bei solchen Verträgen als Ausnahme betrachtet. Das ist m.E. von der gleichen Sorte der Beweislastformulierungen, wie man sie beim Vergleich des bekannten § 280 (1) Satz 2 und des § 619a BGB erkennt.

2) Was versteht der Gesetzgeber eigentlich unter einem solchen für den Fernabsatz organisierten System? Wenn ein Händler aus dem normalen Laden immer wieder gerne Verträge per E-Mail, Fax oder Telefon abschließt, wo ist hier ein für den Fernabsatz organisiertes System? Wäre es nicht erforderlich, dass er z.B. per E-Mail Werbung (soweit wettbewerbsrechtlich zulässig) verteilt, eine telefonische Bestellnummer angibt oder zumindest mit einer Möglichkeit der Bestellungen über Fernkommunikationsmittel wirbt?
"My English is not the yellow from egg, but I can German!"

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

ad 1.

Auf den ersten Blick tendiere ich dazu, Ihnen zuzustimmen. 8)

ad 2.

Der Gesetzgeber hätte auch formulieren können "ein System, über das der Unternehmer geschäftsmäßig Vertragsschlüsse tätigt".

Entscheidend ist die Geschäftsmäßigkeit, d.h. die Nachhaltigkeit, die es von Ausnahmeeinzelfällen abgrenzt.

Daß der Unternehmer auch für/über dieses System wirbt, ist IMO nicht notwendig. Das ist auch logisch, denn wenn der Unternehmer z.B. im Monat 100,000 Emails an "info@..." bekommt und diese Bestellungen mit einem Umsatz von 10 Mio. EUR annimmt und bearbeitet, wird er nicht argumentieren können, es läge nur deswegen kein Fernabsatz vor, weil er nirgendwo dafür werbe, daß man bei ihm auch per Email bestellen kann.
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