Gewinnzusage

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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jelly
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Gewinnzusage

Beitrag von jelly »

Hallo,

angenommen, am Kindertag veranstaltet eine Gemeinde ein Straßenfest. Dort wird ein Parcours für die Kinder angeboten; an jeder Station gibt es einen Stempel und am Ende kommen alle Karten in einen Topf und 3 Gewinner werden gezogen - jeweils ein Wochenendausflug für die gesamte Familie, gesponsort von Vereinen der Gemeinde (die nicht laut genannt werden). Kind K gewinnt einen dieser Preise - und bekommt auf der Bühne einen Hotelprospekt nebst Visitenkarte des Überreichers. Die Mutter wird gebeten, in der nächsten Woche dort einmal anzurufen und die Namen, Personen usw. zu benennen, damit der Reisegutschein ausgestellt werden kann.

Der großen Freude folgen dann viele Telefonate - erst mit besagtem Überreicher, der irgendwann mitteilt, dass er den edlen Spender der Reise nicht erreichen kann, dann mit dem Sekretariat des besagten Vereins, schliesslich bekommt die Mutter den Geschäftsführer an die Strippe - dieser ist erschrocken, schiebt alles auf trottlige Mitarbeiter und verspricht schnellste Gutschein-Zusendung. Wieder passiert wochenlang nichts.

Frage 1: kann der Verein nach § 661a auf Einhaltung der Gewinnzusage verklagt werden? In diesem § ist ja von "Zusendung" die Rede - hier wurde aber die Gewinnzusage persönlich übergeben.

Frage 2: Kann die Familie auf Barauszahlung des Gewinns bestehen? Es handelt sich um ein Hotel, das von diesem Verein betrieben wird und sie befürchten, dort als Gast ähnlich schlecht behandelt zu werden wie als Gewinner.

Danke für jede Meinung,
Claudia

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

ad 1.

Warum nicht §657 BGB?

ad 2.

Einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Barauszahlung eines Sachgewinns gibt es nicht.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

jelly
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Beitrag von jelly »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben: Warum nicht §657 BGB?
Weil die "eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung" m.E. hier mit "Handlung=Absolvieren des Parcours" und "Belohnung=Teilnehmerkarte wird abgestempelt und darf am Gewinnspiel teilnehmen" zu übersetzen wäre. Oder könnte man argumentieren "Handlung=Anruf beim Überreicher" und "Belohnung=Zusendung Reisegutschein"?

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Handlung wäre IMO "erfolgreiche Teilnahme am Gewinnspiel" und Belohnung wäre "Auszahlung/Einlösung des Gewinns".

Der §661a BGB ist nicht für offensichtlich erzielte Gewinne da, sondern für anlaßlose Gewinnzusicherungen in Werbeaussagen ("Hallo Herr Spack, Sie haben ein Auto gewonnen").
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I-user
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Beitrag von I-user »

Dann habe ich eine Frage nicht ganz zum Thema. Angenommen, ein Unternehmen schreibt wirklich
Michael A. Schaffrath hat geschrieben:"Hallo Herr Spack, Sie haben ein Auto gewonnen"
Auf was könnte Herr Spack dann klagen, wenn z.B. nur Automarke und weder Modell noch der Zustand in der Gewinnzusage beschrieben sind?
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rockbender
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Beitrag von rockbender »

I-user hat geschrieben:Dann habe ich eine Frage nicht ganz zum Thema. Angenommen, ein Unternehmen schreibt wirklich
Michael A. Schaffrath hat geschrieben:"Hallo Herr Spack, Sie haben ein Auto gewonnen"
Auf was könnte Herr Spack dann klagen, wenn z.B. nur Automarke und weder Modell noch der Zustand in der Gewinnzusage beschrieben sind?
1:14 oder so.

Michael A. Schaffrath
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Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Ganz so allgemein sind Gewinnzusicherungen der diversen dubiosen Briefeschreiber ja auch nicht - und wenn geworben wird "Sie haben einen Porsche gewonnen", wird sich der Auslobende im Zweifel nicht darauf berufen können, damit sei ein Modellauto oder ein schrottreifer Unfallwagen gemeint (Stichwort "Unklarheiten gehen zu Lasten des gewerblichen Verwenders"). Umgekehrt wird der Gewinner auch nicht behaupten können, ihm stehe statt des Einsteigermodells Boxster (im Wert von ca. 50,000 EUR) ein Carrera GT (im Wert von ca. 500,000 EUR) zu.

In der Praxis winden sich die Auslobenden ja meistens mit anderweitigen Formulierungen ("ein Auto im Wert von 50,000 EUR oder ein Geldpreis in bis zu gleicher Höhe", was auch ein Geldpreis von 5 EUR erfüllt) um die Eindeutigkeit herum.
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