Verdienstausfall in Rechnung stellen?

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mellia35
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Verdienstausfall in Rechnung stellen?

Beitrag von mellia35 »

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Eine Firma A beauftragt eine andere Firma B eine Dienstleistung auszuführen, dazu wird ein Termin vereinbart. Zwei Tage vor Terminausführung sagt B aus Krankheitsgründen den Termin ab. Es wird zunächst kein neuer Termin vereinbart.
Kurzfristig vereinbart B dann erneut einen Termin mit A. Diesmal muss A den Termin einen Tag vorher absagen.
Nun stellt B eine Rechnung in Höhe von ca. 200€ wegen Verdienstausfall, A in Rechnung. Die Kosten bei Ausführung der Dienstleistung hätten sich bei ca. 500€ bewegt.

Frage:

-- ist B berechtigt einen Verdienstausfall in Rechnung zu stellen?
-- wenn es legitim ist, wonach darf er den Verdienstausfall berechnen?

Im Auftragsschreiben, gibt es keine Anmerkung darüber, dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt der Termin abgesagt werden muss.

MFG Mellia

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

mellia35 hat geschrieben:-- ist B berechtigt einen Verdienstausfall in Rechnung zu stellen?
-- wenn es legitim ist, wonach darf er den Verdienstausfall berechnen?
Ob B dazu berechtigt ist, lässt sich anhand des knappen Sachverhaltes kaum beantworten.
In Betracht kommt z. B. ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Ob die Voraussetzungen vorliegen, müsste man aber genau prüfen.

Es müsste ein tatsächlicher Schaden entstanden sein. Das heißt, aufgrund des Leistungsverzugs müsste B tatsächlich Vermögenseinbußen erlitten haben. Danach richtet sich die Höhe eines evtl. Anspruchs.

I-user
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Beitrag von I-user »

Es dürfte auch von Bedeutung sein, ob es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt.
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mellia35
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Beitrag von mellia35 »

Es handelt sich um einen Werkvertrag.
A hat B beauftragt bestimmte Elektrogeräte zu überprüfen.

Wie kann A feststellen, ob B ein tatsächlicher Schaden entstanden ist? B argumentiert, dass durch die kurzfristige Absage (1 Tag vorher), der Mitarbeiter der für die Durchführung der Arbeiten beauftragt war, einen Leerlauf hatte und nicht anderweitig beschäftigt werden konnte.

Aber gibt es nicht eine grundsätzliche Regelung, eben, dass eventl. Schadensansprüche im Auftrag schriftlich geregelt sind, oder dass von der gesamten Auftragssumme nur ein bestimmter Prozentsatz in Rechnung gestellt werden darf?

I-user
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Beitrag von I-user »

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
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Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

I-user hat geschrieben:Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
Und was hat das mit der Frage zu tun?

I-user
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Beitrag von I-user »

@Beitragsschreiber:Es wurde die Frage gestellt
mellia35 hat geschrieben:Aber gibt es nicht eine grundsätzliche Regelung, eben, dass eventl. Schadensansprüche im Auftrag schriftlich geregelt sind, oder dass von der gesamten Auftragssumme nur ein bestimmter Prozentsatz in Rechnung gestellt werden darf?
"Mein" Zitat (aus dem BGB) beantwortet die Frage. Der Unternehmer darf erstmal 5% in Rechnung stellen. Wenn er mehr will, muss er darlegen, warum er so viele Kosten hatte bzw. die Arbeitskraft oder Zeit nicht anders gewinnbringend verwenden konnte. So habe ich das zumindest verstanden.
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Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Ahh :idea:
Ich war tatsächlich durch die (völlig irrelevante) Vorgeschichte irritiert und dachte, der Werkunternehmer/oder Dienstleister hätte den Termin abgesagt.

Alles klar!

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