Seminar Terminänderungen gemäß AGB kein Rücktrittsrecht

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Thomas Lutzenberger
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Seminar Terminänderungen gemäß AGB kein Rücktrittsrecht

Beitrag von Thomas Lutzenberger »

Hallo,

in den AGB eines Seminarveranstallters ist geregelt, dass bei Änderung der Termine kein Rücktrittsrecht und keine Rückererstattung der Seminargebühren gewährt wird. Problem ist, dass das Seminar Anwesenheitspflicht hat. Nur wer an alle Termine teilnimmt, darf an die Prüfung am Ende absolvieren.
Wenn vor Beginn des ersten Termins, die Termine verschoben werden und an einen Termin nicht mehr teilgenommen werden kann, muss doch ein Kündigunsrecht trotz AGB bestehen.

Wie sehen Sie hier die Rechtslage?

Vielen Dank für die Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Lutzenberger

Big Guro
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Beitrag von Big Guro »

Hier könnte der § 308, 4 Anwendung finden.

BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

4.(Änderungsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.

Thomas Lutzenberger
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Beitrag von Thomas Lutzenberger »

Hi,

vielen Dank.

Das kling schon ganz vernünftig.

Gruß,

Thomas Lutzenberger

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