Muss ich eine Position wie Barzahler zahlen?

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probyte
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Muss ich eine Position wie Barzahler zahlen?

Beitrag von probyte »

Hallo,
folgender Sachverhalt:
Ich bin Kunde eine Energieversorgers, in der Vergangenheit hat dieser sich recht häufig zu meinen Ungunsten beim Gas verrechnet. Nach einer weiteren Erhöhung der Preise habe ich dieser widersprochen ... Der Versorger hat das soweit akzeptiert, mir aber den Lastschrifteinzug den er bis dato hatte aus organisatorischen Gründen gekündigt.
Ich habe daraufhin einen Dauerauftrag eingerichtet.
Nun steht auf meiner Rechnung plötzlich ein Betrag von über 20 EUR als Gebühr für
"Barzahler". Diese findet sich auch in den AGB's als Gebührenpflichtig wieder.
Ich überweise aber via Dauerauftrag jeden Monat 20 Tage vor Fälligkeit meinen Abschlag.
Ich hab vom Versorger verlangt, mir bitte eine Rechnung auszustellen aus der hervorgeht das ich eine Gebühr für das Gutschreiben meines Dauerauftrages zu entrichten habe.
Der Terminus "Barzahler" ist ziemlich eindeutig und beschreibt eine Leistung die ich nicht erhalten habe, nämlich das ich mit Bargeld jeden Monat dort an einer Kasse meinen Abschlag entrichte.
Ich habe überwiesen und das ist eine andere Leistung.

Meine Vermutung ist das der Versorger mir dieses auf keinen Fall schriftlich geben möchte, dass er mir für das automatische Gutschreiben von elektronisch eingegangenen Zahlungen noch Geld verlangt.

Wie ist die Rechtslage ? Habe ich nach gültiger Rechtslage einen Anspruch auf eine korrekte Rechnung in der steht z.B. "Gebühr für Selbstüberweiser" ?

Paddy82
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Beitrag von Paddy82 »

Zur konkreten Rechtslage kann ich derzeit keine sichere Auskunft geben.
Allerdings ist es in dem System, mit dem der Energieversorger abrechnen wird (es gibt da eigentlich nur eins), vom Hersteller so vorgegeben, dass es die Zahlwege "Abbucher" und "Barzahler" gibt.
Abbucher sind die Kunden, die eine Einzugsermächtigung erteilt haben.
Die Kunden, die selbst die Zahlung tätigen (egal ob in bar oder per Überweisung), werden von dem System als "Barzahler" gekennzeichnet. Es gibt dort keine Möglichkeit zur Unterscheidung, ob diese Kunden nun wirklich bar zahlen oder per Überweisung.
Das wichtigste ist, wenn ich sterbe:
Begrabt mich in Hamburger Erde.

probyte
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kann doch nicht sein

Beitrag von probyte »

das find ich aber bedenklich, wenn der Baumarkt um die Ecke statt Säge, Bohrmaschine auf die Rechnung druckt weil sein Programm das nicht aderst hergibt , dann ist das doch nicht richtig oder? Auch wenn die Bohrmaschine den selben Preis hat wie die Säge...
Barzahler ist in der deutschen Sprache eindeutig definiert nämlich = jemand, der seine Rechnung mit Bargeld begleicht.
Das aber habe ich nicht getan, ich habe einen Dauerauftrag.
Die Erbrachte Leistung die ja berechnet wird, ist doch unterschiedlich oder?

Barzahler = Das Geld muss quittiert werden, ein Mitarbeiter bringt es zur Bank.
Überweisung = Geld geht elektronisch ein, ein Computer sieht die Kundennummer und gleicht das Kundenkonto automatisch aus.
Das kann man doch nicht gleich Behandeln geschweigenden gleich nennen auf einer Rechnungsposition die eine Leistung beschreibt.

Also da würde mich wirklich mal die Rechtslage interessieren.

pOtH
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Re: Muss ich eine Position wie Barzahler zahlen?

Beitrag von pOtH »

probyte hat geschrieben:Der Versorger hat das soweit akzeptiert, mir aber den Lastschrifteinzug den er bis dato hatte aus organisatorischen Gründen gekündigt.
ich würde nicht für den bockmist des vertragsparnters auch noch was drauf zahlen u. mich jedes mal schriftlich beschweren.

probyte
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Wo findet man einen Gesetzestext

Beitrag von probyte »

Gibt es ein Gesetz, welches vorschreibt das eine Rechnungsposition auch eine erbrachte Leistung beschreiben muss?
Ich würde dem ganzen wegen Formmangels : BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
wiedersprechen, da auf der Rechnung eine Leistungsbeschreibung steht, die nicht stattgefunden hat, nämlich die Barzahlung.

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Woraus soll sich denn ein Formzwang ergeben?
Mit § 125 BGB hat das m. E. gar nichts zu tun.

Wenn bei der Auslegung einer AGB Zweifel bestehen, dann gehen diese gemäß § 305c BGB zulasten des Verwenders. In sofern mag es sein, dass der Anbieter sich nicht auf eine entsprechende Vereinbarung berufen kann, wenn die Formulierung der AGB nicht auch auf Kosten im Falle der Überweisung hinweist.

probyte
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Beitrag von probyte »

das bedeutet im Umkehrschluss, wenn in den AGBs verankert ist, dass bestimmte Leistungen nur gegen Gebühr erbracht werden, kann diese unter einer falschen Beschreibung in der Rechnung verlangt werden.
Also bleiben wir bei dem Beispiel : Barzahler.
Diese Position ist doch formal Falsch.
Klar die Gebühr ist am Ende gleich und das man für das Gutschreiben einer Überweisung was verlangt, ist unverschämt. Aber eben weil es etwas kostet kann man doch erwarten das die erbrachte Leistung auch in der Rechnung Korrekt betitelt ist.

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

probyte hat geschrieben:Aber eben weil es etwas kostet kann man doch erwarten das die erbrachte Leistung auch in der Rechnung Korrekt betitelt ist.
Der durchschnittlich verständige Verbraucher dürfte aus der Betitelung als "Barzahlergebühr" erschließen können, dass es sich wohl um einen Betrag handelt, der aufgrund der Zahlung per Überweisung erhoben wird. Wer das nicht versteht, kann ja nachfragen.
Warum man noch mehr erwarten dürfen soll, ist mir ein Rätsel. Vielleicht sollte die Rechnung auch handschriftlich verfasst mit einer persönlichen Widmung auf hellem Papier mit einem angenehmen Duft versehen zugestellt werden :wink:

probyte
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Beitrag von probyte »

[quote="Beitragsschreiber":v1mro2zz]
Warum man noch mehr erwarten dürfen soll, ist mir ein Rätsel. Vielleicht sollte die Rechnung auch handschriftlich verfasst mit einer persönlichen Widmung auf hellem Papier mit einem angenehmen Duft versehen zugestellt werden <!-- s:wink: glich. Aber in der freien Wirtschaft wird aber auch wesentlich mehr verdient als im Lehrberuf, wie weiter oben bereits angeführt. Und wieso sind unbezahlte Überstunden eine Selbstverständlichkeit? Weil die Leute Angst davor haben, daß ihre Zeitverträge nicht erneuert werden. Ich nenne so etwas Ausbeutung.
heini12 hat geschrieben:Und die Vorbereitung einer Klausur, wenn eine Lehrkraft schon einige Jahre im Beruf ist, da kann ich nur lachen, besteht ja wohl bei einigen Lehrkräften aus dem Kopieren von Vorlagen.
Ja, und einige Priester stehen auf kleine Jungen. Ihr Punkt?
heini12 hat geschrieben:Übrigens guter Unterricht wird durch einen gut vorbereiteten Unterricht und durch Schüler Motivation erreicht. Leider funktioniert das nur bei Unterrichten, wenn jemand den Unterricht besucht oder wegen einer Beurteilung der Unterricht angekündigt besucht wird.
Zumindest bei mir im Nachhilfeinstitut besteht da kein Unterschied. Und da können Sie auch gern meine Schüler fragen.

Erwin44
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Beitrag von Erwin44 »

Also mein Energieversorger hat einen günstigeren Tarif, der zwingend die Zahlung per Lastschrift vorschreibt, möchte man anders zahlen, wird man in den etwas teureren "klassischen" Tarif eingestuft.
Wenn ich mich so über den Stromversorger ärgern würde, würde ich wechseln...

Bei sowas zahle ich....und gehe!

probyte
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Beitrag von probyte »

ja genau, hab ich getan,hier geht es auch nur noch um Gas :-)
Und da kann man leider noch nicht so wechseln wie man gerne möchte...
Bringt mich aber auch alles nicht weiter.

Es scheint also keinen versteckten Paragraphen zu geben, der vorschreibt das eine Leistung in der Rechnung genau das beschreiben muss was auch geleistet wurde.

Questor

Beitrag von Questor »

Ich glaube, dieser Passus in den AGBs ist nicht gesetzeskonform. Der Anbieter kann die Überweisung per Dauerauftrag nicht in Rechnung stellen. Geht's noch? Es gibt da so schöne Einrichtungen, die nennen sich Verbraucherzentralen....... Die freuen sich momentan besonders über Infos über Gasanbieter :twisted:

Ich bezahle Z. B. meinen Stromanbieter sogar per Überweisung. Dem würde ich aber was erzählen, wenn der mir die Überweisungsart in Rechnung stellte, nur weil sie ihm nicht passt. (Er bettelt nur immer um eine Einzugsermächtigung :lol:

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Questor hat geschrieben:Ich glaube, dieser Passus in den AGBs ist nicht gesetzeskonform.
Gibt es denn einen Grund für diese Vermutung? (Sonst können wir ja in Zukunft einfach immer abstimmen. :wink: )

spraadhans
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Beitrag von spraadhans »

Beitragsschreiber hat geschrieben:
Questor hat geschrieben:Ich glaube, dieser Passus in den AGBs ist nicht gesetzeskonform.
Gibt es denn einen Grund für diese Vermutung? (Sonst können wir ja in Zukunft einfach immer abstimmen. :wink: )

Der Grund für diese Vermutung dürfte sich in der Signatur verstecken...

Questor

Beitrag von Questor »

spraadhans hat geschrieben:
Beitragsschreiber hat geschrieben:
Questor hat geschrieben:Ich glaube, dieser Passus in den AGBs ist nicht gesetzeskonform.
Gibt es denn einen Grund für diese Vermutung? (Sonst können wir ja in Zukunft einfach immer abstimmen. :wink: )
Der Grund für diese Vermutung dürfte sich in der Signatur verstecken...
Nein, gesunder Menschenverstand. Geld ist eine Bringschuld. Theoretisch kann ein Kunde eines Anbieters (für was auch immer) das Zeug auch direkt zur Hauptverwaltung bringen und auf den Tisch legen. Nach welchem § kann für eine bestimmte Zahlungsart eine Gebühr erhoben werden?
Übertrieben gesagt, könnte ein Anbieter dann auch darauf bestehen, dass die Zahlung in Goldunzen durchgeführt wird.

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