Kostenpflichtiger Kostenvoranschlag während Garantiefrist

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

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thomo
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Kostenpflichtiger Kostenvoranschlag während Garantiefrist

Beitrag von thomo »

Liebe Forengemeinde,

zu folgendem völlig fiktiven Fall hätte ich gerne Eure Meinung.

Herr X besitzt ein portables Navigationssystem, welches er Ende 2007 bei einem Discounter A... gekauft hat. Leider lässt sich das Gerät nicht mehr richtig laden, X vermutet einen Wackelkontakt an der Ladebuchse, da sich diese seit neuestem auch wirklich nicht mehr stabil anfühlt.
In der Bedienungsanleitung ist beschrieben, daß das Gerät 3 Jahre Garantie (nicht Gewährleistung) hätte. X schickt das Gerät zur angegebenen Serviceadresse der M.....AG.
Zusammen mit dem Gerät sendet er ein Anschreiben, in welchem er explizit um kostenlose Reparatur oder kostenlosen Austausch bittet.
Nach ca. 2 Wochen kommt ein Brief von M.... mit einem Kostenvoranschlag, in welchem lapidar erwähnt wird, die Prüfung hätte ergeben, daß das Gerät nicht im Rahmen der Garantie repariert werden könnte. Der Kostenvoranschlag hat eine Höhe von rd. 200 Euro und ist damit höher als der aktuelle Neupreis. Alternativ wird eine unreparierte Rücksendung angeboten, allerdings gegen eine Bearbeitungsgebühr von 49,00 Euro.
Nun stellt sich X folgende Fragen:
- Kann M..... einfach so festlegen, daß keine Garantieleistung möglich ist. X ist der Meinung, den Defekt nicht selbst herbeigeführt zu haben, da das Fahrzeug auch von anderen genutzt wird, kann er es aber auch nicht 100% ausschließen.
- X hat nie einen Auftrag für einen kostenpflichtigen Kostenvoranschlag erteilt, kann dieser trotzdem einfach so abgerechnet werden.
- X hätte natürlich am liebsten, daß das Gerät kostenlos repariert würde, keinesfalls aber für eine den Neupreis übersteigenden Preis. Falls M... dies so nicht macht, dann möchte X einfach das Gerät kostenlos oder max.gegen Porto zurück. Hat X dafür eine Handhabe, das Gerät gehört im schließlich.

Hat irgendjemand rechtlich fundierte Hinweise, wie X M... von einer kostenlosen Reparatur oder zumindest einer kostenlosen Rücksendung überzeugen könnte?

Vielen Dank im voraus für zahlreiche Hinweise.

Viele Grüße
Thomo

Big Guro
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Beitrag von Big Guro »

Grundsätzlich gilt:

BGB § 632 Vergütung
(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.


Aber aus der Garantieerklärung des Herstellers könnte sich auch das Gegenteil ergeben. Dies hätte dann Vorrang vor der gesetzlichen Regelung.
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.

thomo
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Danke für die Info

Beitrag von thomo »

Hallo Big Guro,

vielen Dank für den Hinweis.

In der Garantievereinbarung ist keinerlei Hinweis auf eventuelle Kosten enthalten, falls die Forderung nach Garantieleistung als nicht gerechfertigt angesehen würde.

X wird am Montag M.... kontaktieren und nochmals um kostenlose Reparatur oder zumindest eine kostenlose Rücksendung bitten. Zur Sicherheit wir X auch den eigentlichen Verkäufer Discounter A... informieren, dieser ist ja eigentlich der Ansprechpartner.

Wenn irgendjemand noch weitere Hinweise hat, immer gerne.

Viele Grüße
thomo

Questor

Re: Danke für die Info

Beitrag von Questor »

thomo hat geschrieben:Wenn irgendjemand noch weitere Hinweise hat, immer gerne.
Viele Grüße
thomo
Ohne jemandem auf die Füßchen treten zu wollen. Bei hochwertigen Geräten oder wenn es ein hochwertiges Gerät sein soll, nicht bei A von M hergestellt kaufen, sondern ins Fachgeschäft. Bei A gibt es IMMER Trouble, wenn was putt ist *nur eigene Lebenserfahrung*. Allein schon die Vorgabe, dass der Kunde die kaputten Geräte selbst einschicken muss, ist schon gesetzwidrig. Defekte Geräte werden zum Händler gebracht und der schickt sie ein. Und dann gibt es keine kostenpflichtigen Kostenvoranschläge.

spraadhans
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Beitrag von spraadhans »

Allein schon die Vorgabe, dass der Kunde die kaputten Geräte selbst einschicken muss
Ist in dem Fall doch keine Vorgabe durch den Verkäufer sondern in den Garantiebestimmungen hinterlegt.
Defekte Geräte werden zum Händler gebracht und der schickt sie ein
Das gilt aber nur dann, wenn es sich tatsächlich um einen Sachmangel handelt. Und genau danach sieht es hier nämlich erstmal nicht aus.

Questor

Beitrag von Questor »

Ein Gerät, dass sich nicht mehr laden lässt, hat keinen Sachmangel??? :shock:

thomo
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Garantiebestimmungen usw.

Beitrag von thomo »

Liebe Forengemeinde,

vielen Dank für die weitere Info.

X hat das Gerät deshalb (unfrei) zu M.... geschickt, da dies so in den Geräteunterlagen im Falle von Defekten gefordert war. X dachte sich dabei nur, daß damit die Abwicklung sicherlich schneller als über A... an M.... geht.

Nachfolgend findet Ihr einen Auszug aus den Garantiebedingungen:

"Die Gewährleistungspflicht gilt nicht für den Fall, dass das Problem durch einen Unfall, eine Katastrophe, Vandalismus, Missbrauch, unsachgemäße Benutzung, Missachtung der Sicherheits und Wartungsvorschriften, Veränderung durch Software, Viren bzw. ein anderes Gerät oder Zubehör, oder durch sonstige nicht von uns genehmigte Modifikationen verursacht wurde. Diese eingeschränkte Garantieerklärung ersetzt alle anderen Garantien ausdrücklicher oder impliziter Natur."

X ist durchaus der Meinung, daß es sich um einen Sachmangel handelt, das ein- und ausstecken des Originalladegerätes kann doch keine unsachgemäße Benutzung sein, oder? Alle anderen Einschränken treffen ja auch nicht zu.

X wird morgen nochmals mit M... in Verbindung treten und versuchen eine gütliche Einigung herbeizuführen, vielleicht auch mit Hilfe von A...

Vielen Dank für alle bisherigen Beiträge.
Thomo

pOtH
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Beitrag von pOtH »

Questor hat geschrieben:Ein Gerät, dass sich nicht mehr laden lässt, hat keinen Sachmangel??? :shock:
§ 476 Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
§ 439 Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.
d.h. der kunde müsste nachweisen das der mangel bereits seit 18 monaten besteht u. der hersteller könnte immer noch argumentieren das die reparatur mit unverhältnismäßigen kosten verbunden wäre u. dem kunden den zeitwert (nicht aktuellen marktpreis!) erstatten?!

spraadhans
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Beitrag von spraadhans »

Questor hat geschrieben:Ein Gerät, dass sich nicht mehr laden lässt, hat keinen Sachmangel??? :shock:
§ 434 definiert den Sachmangel (Auszug):
Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

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