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Verfasst: 11.09.09, 16:05
von flipmow
In § 311 BGB steht nichts von Widerrufsrecht. Da steht nur drin, was unter einem Schuldverhältnis zu verstehen ist.

In § 355 Abs. 1 S 1 BGB heisst es "Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt,...". Heisst im Klartext: Der § 355 BGB regelt die Grundsätze für Widerrufe. Eine spezielle Vorschrift ist jedoch erforderlich.

Solange sie keinen Paragraphen nennen, in dem ein Kaufvertrag widerrufen werden kann, der "normal" an Ort und Stelle abgeschlossen worden ist, existiert auch kein Widerrufsrecht.

§ 358 BGB bezieht sich auf die Konstellation Kaufvertrag und Darlehensvertrag (Verbraucher). Darin heisst es, dass der Darlehensvertrag auch widerrufen wird, wenn der Kaufvertrag wirksam widerrufen wurde. Für die Wirksamkeit ist entweder eine Vertragsklausel erforderlich (die sich direkt auf den Kaufvertrag bezieht) oder ein Gesetz. Ein Gesetz existiert aber nicht für diese Konstellation ;)

In § 495 BGB ist zwar die Rede von einem Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge. Das würde aber bedeuten, dass die Kaufpreissumme sofort fällig werden würde. Von einem "übertragbaren Widerrufsrecht" auf den Kaufvertrag ist auch hier nichts zu lesen.

Wo steht also geschrieben, dass sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können, der an Ort und Stelle (kein Haustürgeschäft) abgeschlossen worden ist?

Edit: In dem von ihnen erwähnten § 364 BGB ist die Einigung der Vertragspartner erwähnt, die ebenfalls zum Erlöschen des Schuldverhältnisses führen. Heisst: Wenn sie sich mit dem Autohändler einigen, dass sie anstatt Auto A nun Auto B wollen, wäre der ursprüngliche Vertrag über Auto A erledigt und der Händler hätte mit Lieferung von Auto B seine Schuld ihnen gegenüber erfüllt.

Verfasst: 11.09.09, 17:24
von nordlicht02
CT7XRA hat geschrieben:Meiner laienhaften Meinung nach gilt daher grundsätzlich Verträge sind einzuhalten, außer sie werden innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tage widerrufen.
Nutzen Sie die Suchfunktion und suchen Sie sich hier im Forum Beiträge zum Thema "Widerrufsrecht". Und wenn Sie dann immer noch meinen, dass Sie jeden im stationären Handel geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen können - träumen Sie weiter.

Verfasst: 11.09.09, 19:37
von CT7XRA
Danke für den Tipp mit der Suchfunktion. Im übrigen ging es in meiner Ausgangsfrage nicht darum JEDEN stationären Vertrag zu widerrufen, sondern einen verbundenen Vertrag. Was interessieren mich Brötchen, wenn ich nach Autos frage? Aber herzlichen Dank jedenfalls noch einmal für ihre konkrete Hilfe bei meiner Ausgangsfrage *ironieoff*. Jetzt frage ich mich nur noch, warum geantwortet wird, wenn doch niemand Ahnung hat und die von mir gestellte Frage beantworten kann? Geht es hier nur ums Sticheln? Warum schreiben Sie nicht einfach "Keine Ahnung, wieviel Wertersatz zu leisten ist. Fragen Sie mal einen Verkehrsrechtler!" oder lassen das Antworten ganz? Naja, vielleicht ist jetzt ja ein Ego oder der Autorenstatus wieder etwas gewachsen ... sei es ihm gegönnt. Beim nächsten Mal weiß ich es besser und habe gelernt, auch in Fachforen besser keine Fachfragen zu stellen, sondern entweder selbst nachzuschlagen oder eben doch den vermeintlich komplizierteren Weg zu nehmen und einen richtigen Fachmann zu bemühen. Der Threat hier, hat mich jedenfalls einer Lösung des Problems kein Stück näher gebracht.
Schönen Tag noch!

CT

P.S. Würde bitte einer der Moderatoren diese unnütze Diskussion schließen? Das hilft hier keinem mehr (und dazu ist so ein Forum ja eigentlich da). Vielen Dank!

Verfasst: 12.09.09, 00:51
von spraadhans
Ich kann diese These nirgendwo erkennen, lediglich dass grds. bei allen mit Verbraucherdarlehen verbundenen Verträgen ein Widerrusfrecht eben auch für dieses verbundene Geschäft besteht und das stimmt soweit auch und ist auch nicht an bestimmte Vertriebsformen (Fernabsatz...) gebunden.

Verfasst: 12.09.09, 09:22
von nordlicht02
Da:
CT7XRA hat geschrieben:Also scheint sich der Paragraph auf ALLE Verbraucherverträge zu beziehen.
(Gemeint ist hier der § 355 BGB)
Das ist vom Grundsatz her zwar richtig, nur bedarf es eben einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung um ein Widerrufsrecht zu haben, der TE ist aber offenbar der Meinung, dass man dieses Widerrufsrecht immer automatisch hat und es keiner zusätzlichen gesetzlichen Grundlage bedarf.
und da:
CT7XRA hat geschrieben:Meiner laienhaften Meinung nach gilt daher grundsätzlich Verträge sind einzuhalten, außer sie werden innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tage widerrufen.
(Das bezieht sich auf normale Käufe im stationären Handel)
Und auch da:
CT7XRA hat geschrieben:Dass es zur Rücknahme eines Brötchens noch keine Rechtsprechung gibt, liegt wahrscheinlich eher an der mangelnden Höhe des Streitwertes und damit mangelnden Klägern.
Der TE ist folglich der Meinung, dass man beim Kauf eines Brötchens, rein rechtlich gesehen, ein Widerrufsrecht hätte.