Widerruf durch Nichtannahme des Produktes bei Lieferung?

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CCaesar
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Widerruf durch Nichtannahme des Produktes bei Lieferung?

Beitrag von CCaesar »

Guten Tag,

folgende hypothetische Situation:

ein Internetprovider hat mit mir per Telefon einen Vertrag über ein Kombipaket Telefonanschluss/Internetanschluss abgeschlossen. Eine Widerrufsbelehrung wurde mir per eMail mit der Vertragsbestätigung zugesendet, nachdem ich ein 14tägiges Widerrufsrecht habe, das ich schriftlich oder durch Rücksendung des Produktes ausüben kann. Teil des Vertrags ist die Lieferung eines Routers, welcher mir 12 Tage später zugeschickt wird.

Ich entscheide, dass ich den Vertrag nicht abschliessen will, und verweigere bei der Lieferung des Routers die Annahme. Die schriftliche Erklärung, dass ich den Vertrag widerrufe, sende ich erst danach ab, und zwar ausserhalb der 14-Tage-Frist.

Der Anbieter ist nun der Meinung, dass ich mein Widerrufsrecht nicht wahrgenommen habe. Ich bin allerdings der Meinung, dass ich durch Nichtannahme des Routers mein Widerrufsrecht wahrgenommen habe.

Wie ist die Rechtslage?

Danke im Voraus!

maconaut
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Beitrag von maconaut »

Wie ist diese Nicht-Annahme denn erfolgt? Wurde z.B. das auf der Post lagernde Paket nicht abgeholt? Oder wurde dem Zusteller an der Haustür erklärt, dass man die Annahme verweigert?

Aber es ist eigentlich ganz einfach. Entweder der Widerruf wurde durch Rücksendung (hier: Annahmeverweigerung) erklärt oder aber man beruft sich auf die 14-tägige Frist, die erst mit Zugang der Ware zu laufen beginnt und da die Ware nie zugegangen ist, läuft sie bis heute nicht und es ist noch immer massig Zeit für den Widerruf....

CCaesar
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Beitrag von CCaesar »

maconaut hat geschrieben:Wie ist diese Nicht-Annahme denn erfolgt? Wurde z.B. das auf der Post lagernde Paket nicht abgeholt? Oder wurde dem Zusteller an der Haustür erklärt, dass man die Annahme verweigert?
Letzteres - ich habe die Annahme verweigert. Dies lässt sich auch belegen, da das Paket durch einen Kurier zugeschickt werden sollte, der ein Paket-Tracking anbot. Da konnte ich genau nachhalten, was wo mit der Hardware geschah, und die Nichtannahme war eindeutig innerhalb der Frist. Ja, ich habe eine Kopie der Seite bereits gespeichert. :D

"mit Zugang der Ware" ist aber in diesem Fall so eine Sache, da es sich ja um einen Telefon-/Internetanschluss handelt, den kann man ja nicht "zuschicken". Und der Router ist ja "nur" Teil des Gesamtpakets.
Ausserdem dachte ich, die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Vertragsbestätigung...? Falls die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Ware beginnt, wäre das natürlich optimal für diesen Fall.

Zur Klarstellung:
In der Widerrufsbelehrung steht wörtlich: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen."

...das heisst, eigentlich bin ich hier eher auf der sicheren Seite? :D

CCaesar
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Beitrag von CCaesar »

Die Geschichte geht (leider) noch weiter:

heute habe ich von demselben Provider eine Mahnung erhalten, obwohl ich dem Abschluss des Vertrages widersprochen hatte. Welche Schritte sollte ich einleiten, um weiterhin auf der sicheren Seite zu bleiben? Der Mahnung widersprechen? Oder sollte ich einen Gang zum Rechtsanwalt erwägen? Oder die Mahnung einfach ignorieren?

Wie ist die Rechtslage?

Danke & Grüße!

CCaesar
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Re: Widerruf durch Nichtannahme des Produktes bei Lieferung?

Beitrag von CCaesar »

Hallo zusammen,

mittlerweile versucht der nicht genannte Internetprovider über ein Inkassounternehmen das Geld einzutreiben - ich bin aber nach wie vor der Ansicht dass ein Vertrag nicht zustande gekommen ist, was ich dem Inkassounternehmen auch bereits mitgeteilt habe.

Was soll ich eurer Meinung nach unternehmen?

Wie ist die Rechtslage?

girl18
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Re: Widerruf durch Nichtannahme des Produktes bei Lieferung?

Beitrag von girl18 »

Gar nichts.

CCaesar
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Re: Widerruf durch Nichtannahme des Produktes bei Lieferung?

Beitrag von CCaesar »

Hallo zusammen,

danke für die schnelle Antwort.

Ab wann sollte ich denn etwas unternehmen? Bzw. was sollte ich auf jeden Fall haben um gegen weitere etwaige Ansprüche vorbereitet zu sein?

Was ich habe: - Kopien von jeglichem Schriftverkehr zwischen mir & dem Provider
- die Kopie einer Webseite, die anzeigt, wann ich das Paket mit dem Router zurückgewiesen habe (innerhalb der Frist).

svenvanhien
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Re: Widerruf durch Nichtannahme des Produktes bei Lieferung?

Beitrag von svenvanhien »

Sie sollten reagieren, wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt. UNBEDINGT WIDERSPRECHEN!!!

Alternativ können Sie den Provider noch einmal informieren, dass kein Vertrag besteht, da dieser rechtzeitig widerrufen wurde. Das müssen sie aber nicht.

Sollte ein Eintrag in der Schufa erfolgen, würde ich empfehlen, eine Strafanzeige gegen Unbekannt wg. Verleumdung zu stellen.

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