aufforderung zur zahlung = vertragsannahme?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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hillwillbilly
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aufforderung zur zahlung = vertragsannahme?

Beitrag von hillwillbilly »

ich habe bei einem onlinehändler etwas zu einem supergünstigen preis bestellt.
der war wohl komplett falsch auf der internetseite eingetragen.
ich habe dort angerufen und nachgefragt. antwort: wenn der preis falsch ist, kann ich keine online-bestellung aufgeben - das system würde das prüfen.
ok! ich habe die bestellung aufgegeben - ohne probleme.

ich bekam eine eingangsbestätigung der bestellung mit einer zahlungsaufforderung (vorkasse). ich habe natürlich sofort überwiesen, da ich davon ausgegangen bin, das ich keine bestellung hätte aufgeben können, wenn nicht alles ok wäre.

nun möchte man den artikel nicht liefern, weil der preis falsch angegeben war und beruft sich auf einen part der agb:
2. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Anbieters zustande (Eingangsbestätigung der Bestellung reicht hierfür nicht aus) oder durch Lieferung der bestellten Ware.

meine frage ist nun: ist die aufforderung zur zahlung eine ausdrückliche bestätigung im sinne des gesetzes?
immerhin werde ich ja damit zur einhaltung eines vetrages aufgefordert - bevor er aber nach aussage des unternehmens überhaupt zustande gekommen sein soll.

vielen dank!

Segolon
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Re: aufforderung zur zahlung = vertragsannahme?

Beitrag von Segolon »

Eigentlich ist nach dieser Aufforderung durchaus ein Vertrag zustande gekommen, denn man kann nichts einfordern, auf was man keinen rechtlichen Anspruch hat. Dass der Vertrag erst durch den oder nach dem Zahlungseingang geschlossen werden soll, erscheint hingegen lebensfremd. Dennoch kann der Verkäufer den Vertrag natürlich jederzeit anfechten und sich dadurch von seiner Übereignungspflicht lösen.

ratio legis
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Re: aufforderung zur zahlung = vertragsannahme?

Beitrag von ratio legis »

Segolon hat geschrieben:Eigentlich ist nach dieser Aufforderung durchaus ein Vertrag zustande gekommen, denn man kann nichts einfordern, auf was man keinen rechtlichen Anspruch hat.
Wenn etwas eingefordert wird, besteht also auch ein Vertrag? Ok, dann fordere ich jetzt von Ihnen...
Segolon hat geschrieben:Dass der Vertrag erst durch den oder nach dem Zahlungseingang geschlossen werden soll, erscheint hingegen lebensfremd.
Davon steht auch nichts im Sachverhalt.
Segolon hat geschrieben:Dennoch kann der Verkäufer den Vertrag natürlich jederzeit anfechten und sich dadurch von seiner Übereignungspflicht lösen.
Das hängt davon ab, ob tatsächlich Gründe vorliegen, die eine Anfechtung rechtfertigen.

Also: Es kann sein, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Es ist aber auch möglich, dass der Vertrag erst mit Lieferung der Ware zustande kommt (was durchaus üblich ist). Da uns weder die vollständigen AGB noch der genaue Wortlaut der "Bestellbestätigung" vorliegen, können hier KEINE Aussagen über die Vertragsannahme getroffen werden.

Rechtsprechung und herrschende Meinung kommen im allgemeinen zum Ergebnis, dass durch die bloße Bestellbestätigung noch kein Kaufvertrag zustande kommt. Sollte der Käufer anderer Meinung sein, könnte er sich kompetenten Rat von einem Rechtsanwalt einholen...

Pünktchen
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Re: aufforderung zur zahlung = vertragsannahme?

Beitrag von Pünktchen »

ratio legis hat geschrieben: Also: Es kann sein, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Es ist aber auch möglich, dass der Vertrag erst mit Lieferung der Ware zustande kommt (was durchaus üblich ist).
Der Palandt sagt dazu, dass i. d. R. eine Annahme mind. genauso schnell zugesendet werden muss, wie der Antrag. Ein Paket ist aber deutlich langsamer als die Willenserklärung übers WWW.

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