Rücktritt vom Kauf

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Frührentner
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Rücktritt vom Kauf

Beitrag von Frührentner »

Ich habe telefonisch Heizöl bestellt, aber bisher (noch) keine Auftragsbestätigung erhalten. Kann ich den Kauf wieder stornieren, und hat der Händler dann das Recht auf Einforderung entgangenen Gewinns o.ä.?

spraadhans
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Re: Rücktritt vom Kauf

Beitrag von spraadhans »

Ein Widerrufsrecht steht dem Verbraucher hier nicht zu, so dass sich beide Seiten für eine einvernehmliche Vertragsuaflösung einig sein müssen.

karli
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Re: Rücktritt vom Kauf

Beitrag von karli »

spraadhans hat geschrieben:Ein Widerrufsrecht steht dem Verbraucher hier nicht zu
Merkwürdig, es scheint sich hier doch um einen Fernabsatzvertrag zu handeln!
§ 312b hat geschrieben:(1)Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
Warum sollte hier kein Widerrufsrecht bestehen?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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ratio legis
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Re: Rücktritt vom Kauf

Beitrag von ratio legis »

An der Aussage von spraadhans ist nichts merkwürdig. Nur weil man beim Händler angerufen hat, muss es sich nicht automatisch um ein Fernabsatzgeschäft handeln.
(1)Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Ein Telefon in einem Geschäft allein macht noch kein solches Vertriebs- oder Dienstleistungssystem aus. Der rot unterlegte Wortlaut des 312b lässt keine dahingehende Auslegung zu.

spraadhans
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Re: Rücktritt vom Kauf

Beitrag von spraadhans »

Ein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl ist schon wegen 312d IV Nr. 6 BGB ausgeschlossen, so dass die Prüfung, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, letztlich offen bleiben kann.

Hafish
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Re: Rücktritt vom Kauf

Beitrag von Hafish »

Frührentner hat geschrieben:Ich habe telefonisch Heizöl bestellt, aber bisher (noch) keine Auftragsbestätigung erhalten. Kann ich den Kauf wieder stornieren, und hat der Händler dann das Recht auf Einforderung entgangenen Gewinns o.ä.?
Was heißt denn, Sie hätten noch keine Auftragsbestätigung erhalten? Haben Sie da am Telefon mit jemandem gesprochen, der dann nur gesagt hat "ich melde mich später noch mal"?
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Kormoran
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Re: Rücktritt vom Kauf

Beitrag von Kormoran »

Ergänzend: Man füttere mal eine Suchmaschine mit: LG Duisburg (6 O 408/06).

Hafish
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Re: Rücktritt vom Kauf

Beitrag von Hafish »

Das mag ja alles sein, setzt aber zunächst mal einen Vertrag über den Verkauf und die Lieferung von Heizöl voraus.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

karli
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Re: Rücktritt vom Kauf

Beitrag von karli »

spraadhans hat geschrieben:Ein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl ist schon wegen 312d IV Nr. 6 BGB ausgeschlossen, so dass die Prüfung, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, letztlich offen bleiben kann.
Kormoran hat geschrieben:Ergänzend: Man füttere mal eine Suchmaschine mit: LG Duisburg (6 O 408/06).
Überzeugt! :)
& besten Dank!
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