AVB Wasser - Wasserzähler - Haftung Vermieter / Mieter

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

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Der Hilfesuchende
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AVB Wasser - Wasserzähler - Haftung Vermieter / Mieter

Beitrag von Der Hilfesuchende »

Hallo

leider ist mir nicht klar in welches Unterforum das muss, ggf bitte verschieben.

Folgende Frage /-n

Angenommen man hat ein Mehrfamilienhaus in dem jeder Mieter einen eigenen Wasserzähler der Stadtwerke hat.

Nun haben sich ja vor einigen Jahren die AVB Wasser geändert und nun ist es ja so das der Wasserzähler immer auf den Vermieter bzw
der Vermieter die Haftung für den Mieter bei Zahlungsausfall übernehmen muss.

Ich stell mir nun die Frage, ob das nicht eine klare Benachteiligung der Vermieters ist der ja hier zum Bürgen für die Versorger wird.
Wurde da schonmal rechtlich gegen angegangen oder wie würden da wohl die Chancen stehen wenn man dagegen angeht und sich als
Vermieter weigert die Haftung zu übernehmen ? Ich mein, ein Vermieter ist ja auch kein Versorger und darf kein Wasser liefern und dementsprechend auch nicht berechnen, oder ?

Andersrum, wenn man schon die Haftung übernehmen muss, könnte man nicht mal hingehen und dann die Zählerstellung auf einen
Zähler reduzieren weil dann die Grundgebühr nach Anzahl der Wohneinheiten berechnet wird.

Laienhaft gefragt, kann das so rechtlich wirklich richtig sein ? Könnte man ja schon fast als Erpressung auffassen.

Wenn ich jetzt auch nicht richtig formuliert habe, ich denke man weis was ich fragen möchte.

danke

Rechtausleger
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Re: AVB Wasser - Wasserzähler - Haftung Vermieter / Mieter

Beitrag von Rechtausleger »

Der Hilfesuchende hat geschrieben:und nun ist es ja so das der Wasserzähler immer auf den Vermieter bzw
der Vermieter die Haftung für den Mieter bei Zahlungsausfall übernehmen muss.
Können Sie das näher erklären?

In der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser finde ich das so spontan nicht.
Da sehe ich nur zunächst eher harmlos anmutende Regelungen, die an das Grundstückseigentum anknüpfen.

Der Hilfesuchende
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Re: AVB Wasser - Wasserzähler - Haftung Vermieter / Mieter

Beitrag von Der Hilfesuchende »

II Ergänzende Bestimmungen zur AVB Wasser V

u § 2: Vertragsabschluss

Die Stadtwerke XXX schließt den Versorgungsvertrag mit dem Eigentümer des zu versorgenden Grundstücks
ab
. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet,wird der Vertrag mit dem Erbbauberechtigten
abgeschlossen.

In Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit dem Nutzungsberechtigten des Grundstücks – Mieter, Pächter,
Nießbraucher
– abgeschlossen werden, wenn der Eigentümer oder Erbbauberechtigte sich zur Erfüllung des Vertrages
mitverpflichtet.


Steht das Eigentum an dem versorgten Grundstück einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes zu, so wird der Versorgungsvertrag mit dem Verband der Wohnungseigentümer abgeschlossen.
Steht das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zu (Gesamthandseigentum
und Miteigentum nach Bruchteilen), wird der Versorgungsvertrag mit der Eigentümergemeinschaft abgeschlossen.

Jeder Eigentümer haftet als Gesamtschuldner.

Die Eigentümergemeinschaft verpflichtet sich, eine Person zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem
Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung für und gegen alle Eigentümer mit der Stadtwerke XXX abzuschließen
und personelle Änderungen, die die Haftung der Eigentümer berühren, der Stadtwerke XXX unverzüglich
mitzuteilen. Wird ein Vertreter nicht benannt, so sind die an einen Eigentümer abgegebenen Erklärungen
der Stadtwerke XXX auch für die übrigen Eigentümer rechtswirksam.


-----------------

So haltens derzeit alle Versorger und ich bilde mir ein der Eigentümer ist in jedem Fall der Gelackmeierte

Rechtausleger
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Re: AVB Wasser - Wasserzähler - Haftung Vermieter / Mieter

Beitrag von Rechtausleger »

Der Hilfesuchende hat geschrieben:Ich stell mir nun die Frage, ob das nicht eine klare Benachteiligung der Vermieters ist der ja hier zum Bürgen für die Versorger wird.
Mit einer Benachteiligung im Sinne des AGB-Rechts hat die Regelung M.E. nichts zu tun.
Die Besonderheit besteht doch allein darin, dass die Verträge nur (oder fast nur) mit Grundstückseigentümern gemacht werden.
Da könnte man allenfalls überlegen, ob eine Diskriminierung von Mietern und Nießbrauchern und Wohnberechtigten vorliegt. Da es aber sicher einige sachliche Gründe dafür gibt, die Verträge mit den Eigentümern abzuschließen, ist das wohl auch eher fernliegend.

Der Hilfesuchende
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Re: AVB Wasser - Wasserzähler - Haftung Vermieter / Mieter

Beitrag von Der Hilfesuchende »

Naja, die einzigen sachlichen Gründe wären wohl das im Zweifelsfall vom Eigentümer leichter Geld zu holen ist.

Dann mal eine weitere Frage

Es handelt sich ja um ergänzende Bestimmungen die wohl erst 2010 rauskamen. Muss man
dann nicht seine Zustimmung geben bzw kann man dann nicht Widersprechen ?
Ist zwar schon ne Weile her, aber nehmen wir mal an das das erst jetzt bekannt geworden bzw der Eigentümer
erst jetzt darüber informiert wurde.

Rechtausleger
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Re: AVB Wasser - Wasserzähler - Haftung Vermieter / Mieter

Beitrag von Rechtausleger »

DEr Hilfesuchende hat geschrieben:Naja, die einzigen sachlichen Gründe wären wohl das im Zweifelsfall vom Eigentümer leichter Geld zu holen ist.
Für die Wasserversorgung ist ggf. eine Grundstücksbenutzung und damit ein Eingriff in Rechte des Eigentümers erforderlich. Möglicherweise lässt sich das alles besser regeln, wenn der Eigentümer auch Vertragspartner ist.
Für den Anschluss- und Benutzungszwang der doch ohnehin regelmäßig den Eigentümer betrifft, werden zudem stets Gründe des öffentlichen Wohls angeführt.
Der Hilfesuchende hat geschrieben:Es handelt sich ja um ergänzende Bestimmungen die wohl erst 2010 rauskamen. Muss man
dann nicht seine Zustimmung geben bzw kann man dann nicht Widersprechen ?
Das verstehe ich nicht.
Entweder der Eigentümer ist Vertragspartner, oder er ist es nicht.
Durch Änderung einer AGB wird man jedenfalls nicht Vertragspartner.

Der Hilfesuchende
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Re: AVB Wasser - Wasserzähler - Haftung Vermieter / Mieter

Beitrag von Der Hilfesuchende »

Also, es könnte sich ja um ein vermietetes Haus handeln bei dem der Mieter einen eigenen Wasserzähler hat und somit erstmal Vertragspartner für die
Wasserlieferung ist.

Ein neuer Mieter könnte nun direkt einen Lieferungsvertrag mit den Stadtwerken abschliessen also Vertragspartner werden und gut wäre es.

Nun, seit 2010 geht das nicht mehr da da die ergänzenden Bestimmungen zur AVB Wasser V rauskamen und die
Stadtwerke sagen , mit dem Mieter wird kein Lieferungsvertrag mehr abgeschlossen, nur mit dem Eigentümer bzw der
Eigentümer haftet.

Somit muss der Eigentümer zwangsläufig Vertragspartner werden, ob er will oder nicht, da die Stadtwerke ja keine Mieter als
Vertragspartner akzeptieren, folglich haftet der Vermieter für evtl Schulden des Mieters wenn der nicht zahlt. Und das finde ich
halt eine absolute Benachteiligung des Eigentümers der ggf für nix was kann, obwohl es kein Problem darstellen würde
das die Stadtwerke direkt mit dem Mieter abrechnen könnten.

Hoffe habe das verständlich erklärt.

Rechtausleger
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Re: AVB Wasser - Wasserzähler - Haftung Vermieter / Mieter

Beitrag von Rechtausleger »

Alles verständlich erklärt.

Nur kommt man m.E. weder mit dem Stichwort "Benachteiligung" noch mit dem Stichwort "Widerspruch gegen AGB" in irgendeiner Weise weiter.

Der Hilfesuchende
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Re: AVB Wasser - Wasserzähler - Haftung Vermieter / Mieter

Beitrag von Der Hilfesuchende »

Rechtausleger hat geschrieben:Nur kommt man m.E. weder mit dem Stichwort "Benachteiligung" noch mit dem Stichwort "Widerspruch gegen AGB" in irgendeiner Weise weiter.
Was wären dann passende Stichworte ?

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