Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksendug

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Lessli
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Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksendug

Beitrag von Lessli »

Fiktiver Fall!

Nehmen wir an, ein Händler schreibt in seine AGB die Widerrufsbelehrung:
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.


Der Kunde bestellt nun 2 Positionen zu je 25 Euro und mit einem Rechnungsgesamtwert von 50 Euro.
Es will nun die Portokosten der Rücklieferung ersetzt haben.
Der Händler weigert sich nun dies zu ersetzten, da die Sache ja jeweils nur 25 Euro gekostet hat, auch wenn der Rechnungsbetrag der 2 Positionen 50 Euro beträgt. Die Rücksendung der beiden Positionen wären vom Käufer zu tragen.

Muss der Kunde die Kosten tragen?

Gruß

Big Guro
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von Big Guro »

Meiner Meinung nach muss der Kunde grundsätzlich die Rücksendekosten tragen. Sonst könnte man ja immer eine extra Ware mitbestellen um den "Rücksendebetrag" aufzufüllen.
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.

Cuby
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von Cuby »

Meiner Meinung nach muss der Kunde grundsätzlich die Rücksendekosten tragen. Sonst könnte man ja immer eine extra Ware mitbestellen um den "Rücksendebetrag" aufzufüllen.
Dann sollten Sie sich eventuell nochmal § 357 Abs. 2 ansehen

§ 357
Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.


Grundsätzlich hat der Verkäufer also die Rücksendekosten zu tragen, es sei denn, der Betrag ist niedriger als 40€ bzw. die Gegenleistung wurde nicht oder nicht vollständig erbracht.
Sonst könnte man ja immer eine extra Ware mitbestellen um den "Rücksendebetrag" aufzufüllen.
Deshalb gilt auch, dass die jeweilige Sache die 40€ übersteigen muss und nicht die Gesamtheit der Waren die zurückgesendet werden. In diesem Fall muss der Käufer also die Versandkosten tragen, da keine der Waren einen Wert von über 40€ hat.
Leider beziehen sich die dutzenden Quellen, die eine Google Recherche in 3 Minuten ergeben hat, auf keinen konkreten Paragraphen bzw. Urteil
Ironie lauert hinter jeder Ecke

Lessli
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von Lessli »

Wurde fündig:

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Urteil:
Ausnahmsweise Addition der Einzelpreise bei "zusammengehörenden" Artikeln 
Wiederum ein Sonderfall ergibt sich hinsichtlich einer ausnahmsweisen Addition der Einzelpreise mehrerer zurückzusendender Artikel nach aktueller Rechtsprechung des AG Arnsberg. Mit seinem Urteil vom 21.02.2012, Az.: 12 C 33/12 stellte das Amtsgericht klar, dass eine Addition der Einzelpreise nicht per se ausgeschlossen sei. Vielmehr müsse jeweils eine Betrachtung des Einzelfalls angestellt werden.
Wurden vom Verbraucher Produkte bestellt, die regelmäßig aus mehreren Einzelteilen bestehen und dementsprechend auch regelmäßig als Gesamtheit bestellt werden, wird auch die Gesamtheit als "Sache" im Sinne des § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB anzusehen sein, so dass ausnahmsweise die Summe der Einzelpreise maßgebend ist.
Im Fall des AG Arnsberg hatte der Verbraucher beim Unternehmer insgesamt sechs Stühle gekauft, wobei jeder der Stühle knapp unter 30 Euro gekostet hat. Nach seinem Widerruf schickte er alle sechs Stühle an den Unternehmer zurück, der daraufhin die Rückversandkosten vom Erstattungsbetrag in Abzug brachte.
Das Gericht sah aus den sechs Stühlen bestehende Sitzgruppe als Gesamtheit an, so dass der Gesamtpreis von knapp 180 Euro maßgebend sei.
Nun lässt sich trefflich darüber streiten, in welchen Fällen ein derartiger innerer Zusammenhang der bestellten Artikel zueinander anzunehmen ist.
Bestellt der Verbraucher etwa einzelne Gabeln, Messer und Löffel, um sich ein Besteckset zusammenzustellen, wird man diesen Zusammenhang ebenfalls bejahen müssen. Ausreichend für den nötigen Zusammenhang kann bereits sein, wenn der Verbraucher den selben Artikel mehrfach bestellt, weil dieser typischerweise mehrfach benötigt wird (etwa 25 Stück identische Schrauben).

Damit drängt sich die Frage auf, ob Unternehmer nicht besser beraten sind, bei Rücksendung mehrerer Artikel mit einem Gesamtpreis größer 40,00€ pauschal die Rücksendekosten zu ersetzen. Die vom AG Arnsberg geforderte Einzelfallbetrachtung dürfte sie im Ergebnis mehr kosten, als die Tragung der Rücksendekosten. 
Bestelle ich also z.B. über eine Auktion bei einem Anbieter 2x Unterhemden, sagen wir einmal jeweils einen Sonderpack von 12 Stück zu 25 Euro, wären dies nach dem Gesetz 2 Sachen, aber da man typischerweise mehr als 12 Unterhemden hat, müsste der Händler die Kosten der Rücksendung tragen. So verstehe ich das mal.

Klar, ist nur ein Urteil vom AG und nicht vom OLG oder BGH.

Cuby
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von Cuby »

Das sehe ich anders.

Das Gericht hat entschieden, weil man üblicherweise mit einem Stuhl
nichts anfangen kann, zu einem Esstisch gehören 2,4 oder 6, je nach
Ansichtssache, daher sind die Stühle hier als eine Sache aufzufassen.

Ein Besteckset besteht ebenfalls aus mehrern Einzelstücken, daher auch hier
die Ausnahme.
Bei Schrauben geht man davon aus, dass man zur üblichen Verwendung, dem Verschrauben,
mehrere benötigt, also auch hier eventuell ein Sonderfall.

Bei Ihren Unterhemden allerdings völlig unzutreffend. Es reichen
2-3, sie können schwer so argumentieren wie das Gericht, nämlich das
man mehrere Unterhemden bestellen muss, die dann zu einer "Sache" zusammen
gefasst werden.

Oder wie sind 24 Unterhemden mit einem Besteckset oder einer Stuhlgarnitur
für einen Esstisch zu vergleichen oder benötigen sie 24 Unterhemden, oder auch nur
12 um sie für ihren Zweck, dem tragen, zu verwenden (wie es bei den Schrauben gemeint ist)?
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Lessli
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von Lessli »

Ich spiele das Beispiel mal weiter.

Ich weiß also nicht wer mit 2- 3 Unterhemden (und vielleicht einer Unterhose *SCHERZ*) auskommt, bzw. alle 2- 3 Tage dann wäscht.

Ich transpiriere sehr stark und brauche pro Tag 2-3 Unterhemden. Wäsche aber nicht täglich. So reichen mir die zu dem normalen Waschzyklus im Haushalt eben gerade für ca. 10 Tage. Ich kaufe mir die Menge ja nicht aus Spaß. ;-) und die vorhandenen waren daher auch alle verschlissen und dienen nun als Putzlappen.

Cuby
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von Cuby »

Sie müssen das Gerichtsurteil schon genau lesen, es ist die Rede von einem "Sonderfall", der eine "ausnahmsweisen Addition" erlaubt und zwar nur dann, wenn Produkte " regelmäßig aus mehreren Einzelteilen bestehen und dementsprechend auch regelmäßig als Gesamtheit bestellt werden".

Da können Sie nicht mit einem Sonderfall argumentieren, den Sie Ihrer Meinung nach darstellen. Selbst wenn sie 2 Unterhemden pro Tag benötigen, dann haben Sie mit 12 Unterhemden genug für 6 Tage.

Und um es nochmal zu betonen, es geht hier darum, dass regelmäßig Einzelteile bestellt werden, die als Gesamtheit ein Produkt ergeben, wie ein Besteckset oder eine Stuhlgarnitur; 24 Unterhemden werden nicht regelmäßig bestellt um ein Produkt zu ergeben, 24 Unterhemden sind nunmal kein gängiges Produkt, was aus Einzelteilen entsteht.
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Lessli
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von Lessli »

Da es ja nur fiktiv ist, ist es nicht meine Meinung, sondern nur Theorie.

Wie im ersten Posting geschrieben, besteht eine Position aus 1x 12er Pack Unterhemden zu 25 Euro. Die wird auch nicht anders angeboten. Wie geschrieben nehmen wir an, ich will nicht ständig waschen und bestelle daher die gleiche Position 2x und komme so auf 24 einzelne Unterhemden zu 2x 25 Euro, also 50 Euro gesamt. So wie andere 6, 12 oder 24 Gabeln bestellen.

Cuby
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von Cuby »

Sie müssen grundsätzlich die Rücksendekosten tragen, wenn der Wert einer einzelnen Ware 40€ nicht übersteigt.

Diese Ausnahme, die sie gefunden haben bezieht sich, wie ich mittlerweile das 3. Mal erwähne nur auf Dinge, die grundsätzlich zusammen bestellt werden, wie 12 Gabeln, 12 Löffel und 12 Messer, die zusammen ein Besteckset ergeben, aber jeweils unter 40€ kosten.

Ob Sie jetzt jeden Tag waschen wollen oder nur jede Woche ist völlig unerheblich, denn hier wird von der Allgemeinheit ausgegangen, wie gesagt, aus 2*12 Unterhemden entsteht nunmal keine Gesamtheit wie ein Besteckset.
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maltem
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von maltem »

Cuby hat geschrieben:Sie müssen grundsätzlich die Rücksendekosten tragen, wenn der Wert einer einzelnen Ware 40€ nicht übersteigt.
Wo steht denn das genau? Im § 357 nämlich meiner Ansicht nach nicht. Dort ist nur von der "Sache" die Rede, wobei durchaus die "Sache" im rechtlichen und nicht im dinglichen Sinne gelesen werden könnte. Und Urteile höherer Gerichte gibt es meines Wissens auch noch keine - was auch der Grund sein dürfte, warum über dieses Thema hier so regelmäßig diskutiert wird.

Cuby
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von Cuby »

Wie ich weiter oben erwähnte steht dies leider nirgendwo genau, bisher ist bei Google Recherchen nur
genannt worden, dass in solchen Fällen der Käufer die Rücksendekosten zu tragen hat, leider ohne
Quellen, aber das Gerichtsurteil, wenn auch nicht eines höheren Gerichtes gibt einen Hinweis darauf,
wie der Begriff "Sache" zu verstehen ist.

"Auch Masuch (in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, § 357 BGB, Rn. 18) ist der Auffassung, dass es bei der Rücksendung mehrerer Waren nicht auf den Gesamtpreis sämtlicher zurückgesandter Waren ankommt. Vielmehr sei dahingehend eine Einzelbetrachtung erforderlich."
Ironie lauert hinter jeder Ecke

hoai
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Re: Widerruf - 2 Positionen zu je 25 Euro, wer zahlt Rücksen

Beitrag von hoai »

Lessli hat geschrieben:Da es ja nur fiktiv ist, ist es nicht meine Meinung, sondern nur Theorie.

Wie im ersten Posting geschrieben, besteht eine Position aus 1x 12er Pack Unterhemden zu 25 Euro. Die wird auch nicht anders angeboten. Wie geschrieben nehmen wir an, ich will nicht ständig waschen und bestelle daher die gleiche Position 2x und komme so auf 24 einzelne Unterhemden zu 2x 25 Euro, also 50 Euro gesamt. So wie andere 6, 12 oder 24 Gabeln bestellen.

Der Unterschied besteht aber darin, dass es völlig egal ist, ob sie jeden Tag ein gleiches Unterhemd tragen oder jeden Tag ein unterschiedliches. Bei den Beispielen der Esszimmerstühle, Bestecksets etc. kommt es darauf an, dass ein "Gesamtbild" entsteht. Üblicherweise möchte man nicht Einzelstücke stehen, sondern eine einheitliche Erscheinung haben, also 1 Tisch mit 4-6 gleichen Stühlen, jedem Gast den gleichen Teller und das gleiche Besteck.

Übertragen auf Ihr Unterhemdenbeispiel könnten Sie z.B. sagen, die Kinderturngruppe tritt mit 20 Kindern auf und alle tragen dabei das gleiche Unterhemd. Dann hätte Sie wieder ein Gesamterscheinungsbild. Ob Sie aber jeden Tag 2-3 unterschiedliche oder 2-3 gleiche Unterhemden volltranspirieren ist aber völlig egal.
Ich vertrete hier nur meine herrschende Mindermeinung!

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