Vorzeitiges Vertragsende (Telefonanschluss)

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

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ronnst
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Vorzeitiges Vertragsende (Telefonanschluss)

Beitrag von ronnst »

Hallo. Eine Familie zieht am 31.08.2012 aus Ihrer Wohnung und fordert den Telefonabieter auf, den Anschluss an die neue Adresse zu legen. Dieser ist nach Prüfung nicht in der Lage, an der neuen Adresse einen Anschluss zur Verfügung zu stellen.

Ist nun mit Abauf des 31.08.2012 der bestehende Vertrag automatisch beendet?

Letzte Zahlung an den Telefonabieter war am 17.09.2012. Für die Familie in dem Fall die letzte Rechnung. Nach dem Datum können logischer Weiße keine Kosten mehr entstanden sein, da diese seit 01.09.2012 an der neuen Adresse wohnt.

Was sagt Ihr dazu?

Gruß
Ronny

webelch
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Re: Vorzeitiges Vertragsende (Telefonanschluss)

Beitrag von webelch »

da lohnt ein blick in absatz 8:

http://dejure.org/gesetze/TKG/46.html

der anschluss kann mit einer dreimonatigen frist gekündigt werden. von einer automatischen beendigung des vertrages passend zum umzugstermin steht dort nichts.

ronnst
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Re: Vorzeitiges Vertragsende (Telefonanschluss)

Beitrag von ronnst »

Danke für die Info.
In dem beschriebenen Fall wollte der Verbraucher aber seinen Vertag behalten und hat nicht selber gekündigt.

Der Anbieter wurde aber rechtzeitig über die Absichten (Umzug) vom Verbraucher informiert.

Kann der Anbieter trotz allerdem noch Geld für die Zeit nach dem Umzug verlagen?
Immerhin ist es ja nicht die Schuld des Verbrauchers, das der Anbieter an der neuen Adresse keinen Anschluss bieten kann.



Gruß
Ronny

hoai
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Re: Vorzeitiges Vertragsende (Telefonanschluss)

Beitrag von hoai »

Der von Ihnen beschriebene Fall wird doch in dem von webelch verlinkten § im genannten Absatz auch geklärt. Und gerade auf diesen Fall bezieht sich die von webelch genannte Rechtsfolge.

Es braucht nicht die Schuld des Verbrauchers sein, dass der Anbieter an der neuen Adresse keinen Anschluss bieten kann. Es genügt, dass der Verbraucher von der Adresse, an der bislang die Leistung erbracht wurde, wegzieht und dies an eine Adresse, an der der Anbieter die Leistung nicht erbringen kann. Der Anbieter kann ja auch nichts dafür, dass der Kunde wegzieht.
Ich vertrete hier nur meine herrschende Mindermeinung!

ronnst
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Re: Vorzeitiges Vertragsende (Telefonanschluss)

Beitrag von ronnst »

Alles klar. Das reicht als Info.

Danke

Gruß
Ronny

webelch
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Re: Vorzeitiges Vertragsende (Telefonanschluss)

Beitrag von webelch »

und um die frage zu beantworten: ja, der anbieter kann noch weiter geld verlangen. der kunde kann aber mit einer dreimonatigen frist kündigen. diese frist korrespondiert auch sinnigerweise mit der kündigungsfrist der wohnung.

Obi-Wan
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Re: Vorzeitiges Vertragsende (Telefonanschluss)

Beitrag von Obi-Wan »

webelch hat geschrieben:der kunde kann aber mit einer dreimonatigen frist kündigen. diese frist korrespondiert auch sinnigerweise mit der kündigungsfrist der wohnung.
Jein - stimmt schon, im Gesetz steht 3 Monate aber zumindest der große Rote Provider aus England mit Sitz in Düsseldorf verarbeitet solche Kündigungen aus Kulanz als Fristlose Kündigungen, welche allerdings aus Kaufmännischen Gründen (u.a. Kündigung der Leitung bei der (Wortsperre: Firma)) min. 10 Werktage Vorlauf benötigen.

Wie andere Anbieter das Handhaben, kann ich nicht viel zu Sagen.

Automatisch ist der Vertrag übrigens nicht gekündigt. Auch solche Vorgänge benötigen einen schriftliche Kündigung mit Unterschrift und Verweis auf SoKü Recht wegen Umzugs.

webelch
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Re: Vorzeitiges Vertragsende (Telefonanschluss)

Beitrag von webelch »

das ist doch schön für den anbieter und seine kunden. aber hier wollten wir ja die gesetzliche seite beleuchten, nicht die kulanz einzelner.

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