neuer VDSL-Netzbetreiber

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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ndmc
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neuer VDSL-Netzbetreiber

Beitrag von ndmc »

nehmen wir mal folgenden Fall an:
Im Dorf X gab es bis vor kurzem nur ISDN und langsames DSL. Das kleine Unternehmen A verlegt neue Leitungen für schnelles VDSL und betreibt das schnelle Kabelnetz als Monopolist. Nach einem Jahr verkauft es die gesamte Anlage an den Netzbetreiber B. Dieser meldet sich bei den Kunden, stellt sich als neuer Betreiber der Anlage vor und fordert die Kunden zur Kündigung der alten Verträge und Abschluß neuer Verträge auf. Damit sind natürlich Kosten verbunden.
1. Die Tarife des neuen Anbieters sind höher (wer nicht einverstanden ist, bekommt nur noch gedrosselte Leistung)
2. Eine "Portierung" sei erforderlich, da man ja jetzt "Neukunde" sei. Für den einmaligen Anschluß nebst Portierung fallen 100€ an
3. Versandkosten von 9€ kommen auch noch dazu

Frage: Bestehen die laufenden Verträge mit dem neuen Netzbetreiber fort? Oder müssen die Kunden neue Verträge mit allen sich daraus ergebenden Folgen und Kosten hinnehmen?
meine freunde sagen, ich sei immer so gleichgültig. aber das ist mir egal.

webelch
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Re: neuer VDSL-Netzbetreiber

Beitrag von webelch »

grundsätzlich bestehen die mit A geschlossenen verträge auch nach der übernahme durch B fort. möchte B die kunden auf neue verträge umstellen, kann er den kunden diese neuen verträge anbieten. natürlich können B und auch der kunde den bestehenden (alt)vertrag unter einhaltung der vertraglich vereinbarten kündigungsfrist kündigen. ein sonderkündigungsrecht des B nach §314 BGB dürfte sich bei einer firmenübernahme regelmässig nicht ergeben.

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